Nach Corona: Deutlich weniger Drohschreiben an Politiker

Im neuesten Bericht des Verfassungsschutzes DSN wird ein Kapitel dem besonderen Schutz der „durch Verfassungsgesetze eingerichteten Institutionen und Organe des Bundes und der Länder“ eingeräumt. Gemeint sind Regierungsvertreter und Politiker auf Bundes- und Landesebene, die vor allem während der Corona-Zeit verschiedensten Drohungen ausgesetzt waren. Dabei wird Drohschreiben, bedrohlichen Kommentaren in Sozialen Medien oder anderen „verfassungsschutzrelevanter Bedrohungen“ nachgegangen.

Solche Schreiben werden einem strukturierten Monitoring unterzogen. Nach Corona haben diese Drohgebärden sukzessive abgenommen. 2022 betrug der Rückgang gesamt rund 85 Prozent. „Zu Jahresbeginn 2022 sank die hohe Anzahl an schriftlichen Eingaben sukzessive und rasant. Im Verlauf des Frühjahrs gab es durchschnittlich nur noch circa 15 bedenkliche Schreiben pro Monat, die Anzahl blieb bis Jahresende auf diesem Niveau.“

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Ärger über Covid-Politik

Rund ein Drittel der strafrechtlich relevanten Eingaben war in den Kommentaren auf Sozialen Plattformen zu finden, der Rest teilte sich auf eMails und Briefe auf. „Die Motivlage bei etwa der Hälfte der Drohschreiben, die überwiegend in der ersten Jahreshälfte versendet wurden, war Kritik an den Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie“, liest man im Bericht.

Besonders bedenklich war, dass 2022 eine „der Querdenkerszene zurechenbare Personengruppe“ aus Protest gegen die Corona-Politik zum Privatwohnsitz des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) marschierte. Die Exekutive musste die Gruppe abhalten, die Liegenschaft zu betreten. Im Visier des Verfassungsschutzes waren im Vorjahr auch Aktionen von Klimaaktivisten.

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