Rund zwei Wochen davor passierte ein ähnlicher Unfall auf der S4: Auf der Burgenland-Schnellstraße im Bezirk Wiener Neustadt überfuhr ein Lkw die Sperrlinie und crashte in einen entgegenkommenden BMW, in dem Mutter und Tochter saßen. Die Fahrzeuge kollidierten ungebremst.
Durch die enorme Wucht wurde der Pkw mit den beiden Frauen gegen die Leitschiene geschleudert, der Lkw kam anschließend seitlich auf dem Wagen zum Liegen. Das Dach des Autos wurde eingedrückt. Beide Frauen starben.
Nicht nur die Art des Unfalls eint die beiden Tragödien: Seit Langem gibt es sowohl im Burgenland als auch in Kärnten einen Streit um den Ausbau der offenkundig gefährlichen Abschnitte. In beiden Fällen saß Gewessler am Tisch. In Kärnten liegt das Thema mehr oder weniger auf Eis, auch wenn hinter den Kulissen angeblich um eine Lösung gerungen wird.
Politstreit toppt Sicherheit
Dabei geht es im Kern darum, ob der Abschnitt durch eine vollwertige Autobahn ersetzt werden soll. Schon im November 2021 wurde diesem Ausbau in der mehr als 150-seitigen "Evaluierung des Bauprogramms der Zukunft in Umsetzung des Regierungsprogramms" des Klimaschutzministeriums eine Absage erteilt: "Auf Basis der – auch bereits in der Evaluierung 2010 – vorliegenden Ergebnisse hinsichtlich Kosten, technischer Umsetzungsprobleme, Baudauer bzw. in Hinblick auf die Klima- und Ressourcenschonung ist auch weiterhin keine zweite hochrangige Straßenachse zweckmäßig. Die Planungen wären ruhend zu stellen", heißt es in dem Dokument.
Was auch in dem Papier als Sofortmaßnahme auf dem Tisch lag, ist eine Art "Sicherheitsausbau light": Statt vier Spuren soll es auf der Strecke drei Spuren samt Mitteltrennung geben. Aus Kärntner Sicht galt das bis jetzt höchstens als Übergangslösung.
Im Februar gab es die letzten öffentlichen Meinungsäußerungen dazu: "Eine Lösung für die Verkehrssicherung und keine neue Transitschneise und Autobahn, da bin ich bereit zu jedem Gespräch und zur Finanzierung", sagte Gewessler im Februar. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) betonte damals, es gäbe keine Gespräche. Außerdem weigere sich der Bund, den Sicherheitsaubau zu finanzieren.
Die unnötige Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Schnellstraße S4 im Burgenland verbindet die S31 bei Mattersburg mit der A2 bei Wiener Neustadt und ist eine wichtige Querverbindung in Ostösterreich. Mehr als 22.000 Fahrzeuge befahren im Schnitt täglich die 14,3 Kilometer lange Straße, deren Fahrbahnen nur durch eine doppelte Sperrlinie voneinander getrennt sind.
2022 hätte der Sicherheitsausbau für das Straßenstück beginnen sollen, geplant waren die Errichtung einer baulichen Mitteltrennung und eines Abstellstreifens sowie die Adaptierung der Beschleunigungs- beziehungsweise Verzögerungsstreifen. Nachdem das Klimaschutzministerium eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angeordnet hatte, verzögerte sich das Vorhaben.
Basis dafür war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der A22 in Korneuburg, wo aufgrund des hohen Flächenverbrauchs ebenfalls eine UVP vorgeschrieben wurde. "Aufgrund von 15 Bescheidbeschwerden – zuerst beim Bundesverwaltungsgericht, danach beim Verwaltungsgerichtshof – ergab sich leider eine weitere Verzögerung, schlussendlich entschied der Verwaltungsgerichtshof final im Oktober 2022 und verneinte die UVP-Pflicht“, sagte ein Asfinag-Sprecher. Eine unnötige juristische Runde, die einen weiteren Unfall nach sich zog.
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