Reinhold Mitterlehner

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Politik Inland
01/30/2019

Mitterlehner: Kurz-ÖVP ist "nach rechts gerückt"

Ex-Vizekanzler über Asylwerber und Lehre: "Kann es nicht so sein, dass ich nach wie vor die Position der Mitte habe."

Der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat sich in einem vielsagenden Leserbrief an die Oberösterreichischen Nachrichten gewandt und dabei auch seine eigene Partei kritisiert.

Mitterlehner wehrte sich darin gegen die Zuschreibung der Bundesländer-Zeitung "als Linker", nur weil er sich für die Möglichkeit einsetze, dass Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen.

Hintergrund war ein Bericht der Zeitung über einen Auftritt des Ex-Vizekanzlers bei einer Matinee in der Wiener Arbeiterkammer. Mitterlehner war dort mit der Asylpolitik der aktuellen türkis-blauen Koalition ins Gericht gegangen. "Der Applaus von links war ihm sicher", formulierten die Oberösterreichischen Nachrichten.

"Gesetze der Logik"

Mitterlehner dazu in seinem Leserbrief: "Ich habe mich schon 2007 dafür ausgesprochen, dass Asylwerber etwas Vernünftiges tun sollen. Das lässt sich mit christlich-sozial oder einfach mit Hausverstand begründen. Kann es daher nach den Gesetzen der Logik nicht so sein, dass ich nach wie vor die Position der Mitte habe und andere Teile der Partei ganz einfach nach rechts gerückt sind? Wobei Menschlichkeit, gar nicht links oder rechts, sondern überhaupt nur eine einzige Kategorie sein sollte."

Mitterlehner hatte bereits vor einigen Tagen bei einer Diskussion mit Ex-SPÖ-Klubchef Josef Cap in Linz Kritik an der Regierung geübt. Der ehemalige Wirtschaftsminister gab zu, dass in jener Koalition, die er wollte (mit der SPÖ), kommunikativ manches schiefgelaufen sei. Heute streite die Regierung nicht. "Aber man bindet die anderen nicht ein, die politisch Andersdenkenden, die Migranten oder jene, die später aufstehen." Für ihn gehe es auch um Meinungsfreiheit und Partizipation.