"Angst vor Steuerreform"

Kurzer Bericht aus der Gastronomie: Kleines Wirtshaus, "One Man Show", Umsatz unter 100.000 € (im Jahr!).

Zwei Finanzpolizistinnen kontrollieren um 11.34 Uhr das Wirtshaus: Wechselgeld-Kontrolle, Bonierung der 3 Seidel Bier am Vormittag, alles OK. Fotografieren des Warenlagers und der Schank. Niederschrift und Dokumentation des Wechselgeldes, wie viele Zehn-, Zwanzig- und Fünfzig-Cent-Stücke usw.

10 Seiten Protokoll, Dauer der Aktion: 2 Stunden.

Das soll Spaß machen?! Mit Grüßen von einem Wirt, der im Winter geschlossen hat, weil nichts mehr geht!!!

Es sind Mails wie diese, die Günter Stummvoll beinahe täglich erreichen, und die den langjährigen ÖVP-Finanzpolitiker zu seiner neuesten Aktion motivieren. Er ist Sprecher der Plattform www.mittelstand.at von elf Kammern und Interessensverbänden, die in Sachen Steuerreform Druck auf die Regierung machen. Stummvoll: "Wir stehen dazu, dass die Regierung die Steuerreform unter anderem durch Betrugsbekämpfung finanzieren will. Aber das Ärgernis ist, dass weltweit agierende Konzerne keine Steuern zahlen, und unsere kleinen Betriebe sekkiert werden. Die fühlen sich – mit Verlaub – zu Recht verarscht."

Hauptstoßrichtung der Plattform ist: "Steuern senken statt Steuern umverteilen". Die Ideen zur "Gegenfinanzierung" – von Vermögenssubstanzsteuern bis Ausnahmen streichen – hätten bewirkt, dass "statt Vorfreude auf die Steuerreform Angst herrscht, dass man zum Schluss mehr zahlen muss als vorher", kritisiert Stummvoll. Die elf Kammern und Verbände, die kommende Woche gemeinsam öffentlich auftreten werden, fordern daher: "Steuern runter und Sparen."

Bestätigt wird die Forderung nach einem Sparkurs vom Thinktank Agenda Austria. Die am Mittwoch aktualisierte Wachstumsvorschau (Grafik) für die EU-Länder zeigt, dass die sogenannten "Sparopfer" – Irland, Griechenland, Spanien und Portugal – weitaus bessere Wachstumsaussichten haben als Österreich, das mit 52,8 Prozent Staatsausgaben gemessen am BIP zu den ausgabenfreudigsten Ländern der EU zählt.