Politik | Inland
30.01.2019

Nach umstrittenem Sager: Strache ist Kickl "dankbar"

Bei der Debatte zum Misstrauensantrag gegen Kickl im Parlament verteidigt der Vizekanzler den Innenminister vehement.

Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, hatte heute ein Nachspiel. SPÖ, Neos und Liste Jetzt hatten einen Misstrauensantrag eingebracht. Dieser wurde - wenig überraschend - vom Nationalrat abgelehnt, 109 Abgeordnete stimmten dagegen, 67 dafür.

Es war der sechste Misstrauensantrag gegen den Innenminister, der selbst gar nicht an der Sitzung teil nahm. Laut eigenen Angaben sprach er während der Debatte mit Außenministerin Karin Kneissl über erweiterte Rückführungsmöglichkeiten von abgelehnten Asylwerbern nach Syrien.

Für Aufsehen sorgte indes die Rede von Vizekanzler Strache. Er nahm Kickl in Schutz und sagte in Bezug auf das Thema Sicherheit wörtlich: "Ich bin dem Innnenminister dankbar, dass er die Diskussion ins Rollen gebracht hat." Strache warf der Opposition "Silberstein-Methoden" vor, indem sie die Aussage des Innenministers bewusst falsch interpretiert habe. "Er hat zu keinem Zeitpunkt die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt." Weiterentwicklungen in Bezug auf das Gesetz seien notwendig, "sonst hätten wir heute die Todesstrafe".

Auch Kurz verteidigt Kickl

Ebenfalls ins Parlament zitiert wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er wurde von der Liste Jetzt aufgefordert, Aussagen einzelner Regierungsmitglieder, die die Menschenrechtskonvention infrage stellen, öffentlichkeitswirksam, vehement und sofort zu widersprechen. Der Bundeskanzler verteidigte in seiner Rede die Regierung und betonte die Bedeutung der Menschenrechtskonvention.

Den Rekord von zehn Misstrauensanträgen in einer Legislaturperiode hält übrigens Maria Fekter. Karl-Heinz Grasser brachte es auf acht, Dieter Böhmdorfer auf sieben.

Misstrauensantrag gegen Kickl: Kurz verteidigt Regierung

Misstrauensvotum gegen Kickl

  • 30.01.2019, 14:00

    Gleich geht´s los

    Willkommen beim Live-Ticker zu Kickls Stellungnahme nach seinem umstrittenen Sager zur Menschenrechtskonvention.

  • 30.01.2019, 14:04

    Alfred Noll am Mikrofon

    Der Abgeordnete der Liste Jetzt beginnt sein Statement. Er sieht bei Innenminister Kickl eine "mührsam unterdrückte Agressivität".

  • 30.01.2019, 14:06

    Empörung bestehe zurecht

    Ein Innenminister dieser Republik dürfe so etwas nicht sagen. Es sei ein verbales Strengstoffattentat an der Republik. "Er hat an dieser Stelle nichts verloren", sagt Noll.

  • 30.01.2019, 14:10

    Gegen tyrannisches System

    Die Europäische Menschenrechtskonvention sei nicht einfach nur ein Gesetz, betont Alfred Noll. "Sie ist geronnene Politik aus der Erfahrung der Vergangenheit." Es ginge darum ein autoritäres, tyrannisches System zu verhindern.

  • 30.01.2019, 14:15

    Unglaubwürdig

    Kickls Zurückrudern im Nachhinein sei nicht glaubwürdig gewesen. "Er hat gesagt, er möchte sich mit der Menschenrechtskonvention anlegen." Dies sei nicht falsch zu verstehen.

  • 30.01.2019, 14:18

    Zwischenrufe von Gudenus

    FPÖ-Politiker Gudenus stört Nolls Rede mit - leider unverständlichen - Zwischenrufen. Bundeskanzler Kurz schreibt mit, Vizekanzler Strache hört aufmerksam zu.

  • 30.01.2019, 14:20

    Angriff auf Kurz

    Bundeskanzler Sebastian Kurz fehle der Mumm und die Entschlossenheit, Kickl aus dem Amt zu entfernen.

  • 30.01.2019, 14:23

    FPÖ sei gegen EMRK

    "Die FPÖ wollte sie schon längst gegen eine Österreichische Menschenrechtskonvention ersetzen." Noll ist mit seiner Rede fertig. Nun kommt der Bundeskanzler.

  • 30.01.2019, 14:24

    "Stopp Kickl"-Schilder

    Abgeordnete halten Schilder in die Höhe, um gegen Kickl zu protestieren.

  • 30.01.2019, 14:25

    Kurz will klarstellen

    "Es gab viele Interpretationen und Emotionalität. Viele konnten nicht nachvollziehen, worüber überhaupt diskutiert wird." Nun will er sein Verständnis darlegen.

  • 30.01.2019, 14:28

    Jeder Minister habe die Verfassung zu achten

    "Wir sind nicht nur auf die Verfassung angelobt, wir sind auch auf die Menschenrechtskonvention angelobt", sagt Kurz. Das sehe man auch am Regierungsprogramm. "Jeder Minister hat die Verfassung zu achten."

  • 30.01.2019, 14:29

    Schwenk zu Thema Asyl

    Der Bundeskanzler ist beim Thema Asyl angelangt. Man wolle einen größeren Spielraum bei Abschiebungen, "weil es ein notwendiger Schritt ist".

  • 30.01.2019, 14:30

    Kurz ist fertig

    "Es ist legitim, wenn ein Innenminister seine Aussage klarstellt", sagt Kurz und beendet seine Rede.

  • 30.01.2019, 14:31

    Peter Pilz ist am Wort

    Der Abgeordnete der Liste Jetzt ist an der Reihe.

  • 30.01.2019, 14:33

    Pilz lässt sich Plakate bringen

    Darauf zu sehen sind Forderungen der FPÖ, die die Evaluierung der Menschenrechtskonvention wollen.

  • 30.01.2019, 14:34

    "Es war kein Ausrutscher"

    Sondern der Plan der FPÖ, die EMRK durch eine Österreichische Menschenrechtskonvention zu ersetzen, meint Pilz.

  • 30.01.2019, 14:36

    "ÖVP torkelt hinten nach"

    Ziel der FPÖ sei es, ihre Grenzen gegenüber der ÖVP auszuloten.

  • 30.01.2019, 14:37

    Sobotka mahnt

    Erneut Zwischenrufe der FPÖ. Der Nationalratspräsident mahnt zur Ordnung.

  • 30.01.2019, 14:39

    Pilz: "Kickl nicht mehr tragbar"

    "Ist der selbstverständlichste Antrag, den die ganze Opposition stellt." Innenminister Kickl sei derzeit einer der größte Gefahren für die Sicherheit und die Bundesverfassung.

  • 30.01.2019, 14:41

    Wolfgang Gerstl am Wort

    Der ÖVP-Abgeordnete spricht. Menschenrechte seien die Basis der Verfassung und daher auch die Basis des Regierungsprogramms.