Nach umstrittenem Sager: Strache ist Kickl "dankbar"
Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, hatte heute ein Nachspiel. SPÖ, Neos und Liste Jetzt hatten einen Misstrauensantrag eingebracht. Dieser wurde - wenig überraschend - vom Nationalrat abgelehnt, 109 Abgeordnete stimmten dagegen, 67 dafür.
Es war der sechste Misstrauensantrag gegen den Innenminister, der selbst gar nicht an der Sitzung teil nahm. Laut eigenen Angaben sprach er während der Debatte mit Außenministerin Karin Kneissl über erweiterte Rückführungsmöglichkeiten von abgelehnten Asylwerbern nach Syrien.
Für Aufsehen sorgte indes die Rede von Vizekanzler Strache. Er nahm Kickl in Schutz und sagte in Bezug auf das Thema Sicherheit wörtlich: "Ich bin dem Innnenminister dankbar, dass er die Diskussion ins Rollen gebracht hat." Strache warf der Opposition "Silberstein-Methoden" vor, indem sie die Aussage des Innenministers bewusst falsch interpretiert habe. "Er hat zu keinem Zeitpunkt die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt." Weiterentwicklungen in Bezug auf das Gesetz seien notwendig, "sonst hätten wir heute die Todesstrafe".
Auch Kurz verteidigt Kickl
Ebenfalls ins Parlament zitiert wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er wurde von der Liste Jetzt aufgefordert, Aussagen einzelner Regierungsmitglieder, die die Menschenrechtskonvention infrage stellen, öffentlichkeitswirksam, vehement und sofort zu widersprechen. Der Bundeskanzler verteidigte in seiner Rede die Regierung und betonte die Bedeutung der Menschenrechtskonvention.
Den Rekord von zehn Misstrauensanträgen in einer Legislaturperiode hält übrigens Maria Fekter. Karl-Heinz Grasser brachte es auf acht, Dieter Böhmdorfer auf sieben.
Misstrauensantrag gegen Kickl: Kurz verteidigt Regierung
Misstrauensvotum gegen Kickl
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Gleich geht´s los
Willkommen beim Live-Ticker zu Kickls Stellungnahme nach seinem umstrittenen Sager zur Menschenrechtskonvention.
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Alfred Noll am Mikrofon
Der Abgeordnete der Liste Jetzt beginnt sein Statement. Er sieht bei Innenminister Kickl eine "mührsam unterdrückte Agressivität".
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Empörung bestehe zurecht
Ein Innenminister dieser Republik dürfe so etwas nicht sagen. Es sei ein verbales Strengstoffattentat an der Republik. "Er hat an dieser Stelle nichts verloren", sagt Noll.
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Gegen tyrannisches System
Die Europäische Menschenrechtskonvention sei nicht einfach nur ein Gesetz, betont Alfred Noll. "Sie ist geronnene Politik aus der Erfahrung der Vergangenheit." Es ginge darum ein autoritäres, tyrannisches System zu verhindern.
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Unglaubwürdig
Kickls Zurückrudern im Nachhinein sei nicht glaubwürdig gewesen. "Er hat gesagt, er möchte sich mit der Menschenrechtskonvention anlegen." Dies sei nicht falsch zu verstehen.
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Zwischenrufe von Gudenus
FPÖ-Politiker Gudenus stört Nolls Rede mit - leider unverständlichen - Zwischenrufen. Bundeskanzler Kurz schreibt mit, Vizekanzler Strache hört aufmerksam zu.
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Angriff auf Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz fehle der Mumm und die Entschlossenheit, Kickl aus dem Amt zu entfernen.
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FPÖ sei gegen EMRK
"Die FPÖ wollte sie schon längst gegen eine Österreichische Menschenrechtskonvention ersetzen." Noll ist mit seiner Rede fertig. Nun kommt der Bundeskanzler.
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"Stopp Kickl"-Schilder
Abgeordnete halten Schilder in die Höhe, um gegen Kickl zu protestieren.
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Kurz will klarstellen
"Es gab viele Interpretationen und Emotionalität. Viele konnten nicht nachvollziehen, worüber überhaupt diskutiert wird." Nun will er sein Verständnis darlegen.
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Jeder Minister habe die Verfassung zu achten
"Wir sind nicht nur auf die Verfassung angelobt, wir sind auch auf die Menschenrechtskonvention angelobt", sagt Kurz. Das sehe man auch am Regierungsprogramm. "Jeder Minister hat die Verfassung zu achten."
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Schwenk zu Thema Asyl
Der Bundeskanzler ist beim Thema Asyl angelangt. Man wolle einen größeren Spielraum bei Abschiebungen, "weil es ein notwendiger Schritt ist".
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Kurz ist fertig
"Es ist legitim, wenn ein Innenminister seine Aussage klarstellt", sagt Kurz und beendet seine Rede.
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Peter Pilz ist am Wort
Der Abgeordnete der Liste Jetzt ist an der Reihe.
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Pilz lässt sich Plakate bringen
Darauf zu sehen sind Forderungen der FPÖ, die die Evaluierung der Menschenrechtskonvention wollen.
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"Es war kein Ausrutscher"
Sondern der Plan der FPÖ, die EMRK durch eine Österreichische Menschenrechtskonvention zu ersetzen, meint Pilz.
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"ÖVP torkelt hinten nach"
Ziel der FPÖ sei es, ihre Grenzen gegenüber der ÖVP auszuloten.
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Sobotka mahnt
Erneut Zwischenrufe der FPÖ. Der Nationalratspräsident mahnt zur Ordnung.
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Pilz: "Kickl nicht mehr tragbar"
"Ist der selbstverständlichste Antrag, den die ganze Opposition stellt." Innenminister Kickl sei derzeit einer der größte Gefahren für die Sicherheit und die Bundesverfassung.
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Wolfgang Gerstl am Wort
Der ÖVP-Abgeordnete spricht. Menschenrechte seien die Basis der Verfassung und daher auch die Basis des Regierungsprogramms. -
Gerstl: "Kein Zweifel"
Man solle die Regierung an ihrer Arbeit messen. Es gebe keinen Zweifel an der Rechtsdurchsetzung der EMRK.
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Gerstl attackiert Opposition
Ziel der Opposition sei es, mit diesem Misstrauensantrag die Arbeit der Regierung schlechtzumachen. Zuerst greift Gerstl die SPÖ an. Sie würde nur so agieren, weil sie die Wahl verloren habe. Dann holt er gegen Pilz aus und spricht erneut die Vorwürfe der sexuellen Belästigung an.
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Auch Gerstl schneller abschieben
Gerstl schwenkt nun zum Thema Asyl und nimmt Bezug zum Fall einer 16-Jährigen, die Anfang des Jahres in Wiener Neustadt ermordet wurde. "Es braucht Änderungen, um Asylwerber schneller abzuschieben."
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Pamela Rendi-Wagner tritt vor
Die SPÖ-Chefin beginnt mit ihrer Rede.
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Rendi-Wagner zur EMRK
"Ja, natürlich, Politik ist gestalten. Aber es ist etwas anderes, über einfache Gesetze debattieren als über die EMRK, die Basis, an der sich unsere Gesetze orientieren."
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Rendi-Wagner: "Was kommt als nächstes?"
"Kickl hat es so gesagt und Kickl hat es so gemeint", sagt die SPÖ-Chefin. Es sei kein Ausrutscher gewesen, sondern ein Ausdruck seiner zynischen Machtideologie. Kickl wolle so die Tür in Richtung Polizeistaat öffnen.
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Auch Rendi-Wagner fordert Rücktritt
Zudem hätte sie sich von Bundeskanzler Kurz mehr als ein Telefonat gewünscht.
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SPÖ-Chefin appelliert an ÖVP
"Vergessen Sie Ihre Geschichte nicht und opfern Sie nicht ihre Haltung", sind die abschließenden Worte von Rendi-Wagner.
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Walter Rosenkranz am Wort
Mit jedem Misstrauensantrag würde das Vertrauen der Österreicher in den Innenminister steigen, meint der FPÖ-Abgeordnete. "Ihre Ideologie ist falsch, um die Probleme der Jetzt-Zeit zu lösen", sagt er in Richtung Opposition.
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Rosenkranz verteidigt Kickl
Rosenkranz meint, Kickl sei nicht vollständig zitiert worden. Der Innenminister habe gesagt, dass er auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehe.
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Peter Pilz twittert die Essenz seiner Rede.
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Meinl-Reisinger: "Instrumenatlisierung der Taten"
Die NEOS-Chefin ist am Mikrofon und zeigt sich empört über die "parteipolitische Instrumentalisierung der Taten", es sei ein "schäbiger Missbrauch eines Themas". Sie spricht von dem Mord eines Asylwerbers an seiner Ex-Freundin.
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Meinl-Reisinger attackiert Gudenus
"Gudenus hat nachgelegt, indem er gesagt hat, die EMRK müsse richtig interpretiert werden. Es gibt eine unabhängige Justiz, erheben Sie sich nicht darüber!"
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NEOS-Chefin: "Umgang mit Verfassung salopp"
Dafür würden für sie auch Themen wie die Bundestrojaner und das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Indexierung der Familienbeihilfe sprechen. "Mir graut vor Ihrer Regierung", sagt sie zu Kurz.
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Leichtfreid kritisiert Kurz´ Handynutzung
Jörg Leichtfried von der SPÖ ist am Wort und schießt gleich in Richtung Bundeskanzler: "Braucht man für Candy Crush schon einen Assistenten?" Er meint den offensichtlichen Hang des Bundeskanzlers, während Sitzungen aufs Handy zu schauen.
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Auch Leichtfried für Kickls Rücktritt
"Dieses Land ist aufgebaut worden durch gegenseitiges Diskutieren. Was jetzt passiert, ist spalten, gegenseitiges ausspielen und den Menschen Angst machen", sagt Leichtfried udn fordert den Rücktritt des Innenministers.
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Gudenus gegen SPÖ
Johann Gudenus, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ, ist am Mikrofon. "Der Grund, warum Kickl das überhaupt gesagt hat, ist die Zunahme an Mordfällen." Derlei Mörder seien unter der SPÖ ungezügelt ins Land gelassen worden. "Haben Opfer keine Menschenrechte?"
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Kickl für Gudenus "bester Innenminister"
Für Gudenus ist Kickl der beste Innenminister aller Zeiten. "Er schützt die Kinder, Familien und stockt die Polizei auf."
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Griss am Pult
Die NEOS-Abgeordnete stellt die Frage in den Raum, warum die Regierung nicht während der EU-Ratspräsidentschaft eine Änderung für die Abschiebung straffällig gewordene Asylwerber forciert habe.
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Strache: "Bewusste Fehlinterpretation"
Der Vizekanzler spricht von "Silberstein-Methoden" der Opposition. Diese bewussten Verdrehungen seien absichtlich boshaft. Die Opposition mache Jagd auf den Innenminister.
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Kickl steht laut Strache für Sicherheit
Kickl wolle nur die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, sagt der Vizekanzler. "Er hat zu keinem Zeitpunkt der Debatte die EMRK in Frage gestellt." Nur, dass man die gesetzlichen Notwendigkeiten überprüfen müsse. Weiterentwicklungen seien wichtig, "sonst hätten wir noch heute die Todesstrafe".
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Strache ist Kickl "dankbar"
In Bezug auf das Thema Sicherheit sagt der Vizekanzler: "Ich bin dem Innnenminister dankbar, dass er die Diskussion ins Rollen gebracht hat."
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Kickl meldet sich via Facebook
Der Innenminister ätzt von seinem Büro aus, während über ihn im Nationalrat debattiert wird.
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Bissmann zitiert Hitler
Die Aussage Kickls hätte die Abgeordnete der Liste Jetzt an jene Adolf Hitlers erinnert: "Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staate". Sie wolle Kickl nicht mit Hitler vergleichen, es würde sie nur daran erinnern.
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Rosenkranz tritt nochmal hervor
und spricht den Fall des angeblichen Hitlergrußes eines Burschenschafters bei der Donnerstagsdemo an. "Das Bild wurde aus einem Video herausgeschnitten, auf dem klar erkenntlich ist, dass er winkt."
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Debatte ist zu Ende
Nun folgt die Abstimmung.
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Das dauert
weil die Abstimmung namentlich erfolgt...
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Stimmen werden ausgezählt
Die Sitzung ist bis dahin unterbrochen.
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Abgelehnt
Der Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl wurde abgelehnt. 67 Ja, 109 Nein.
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Das war´s
Wir beenden an dieser Stelle unseren Ticker und wünschen noch einen angenehmen Abend.
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