Nach umstrittenem Sager: Strache ist Kickl "dankbar"

Nach umstrittenem Sager: Strache ist Kickl "dankbar"
Bei der Debatte zum Misstrauensantrag gegen Kickl im Parlament verteidigt der Vizekanzler den Innenminister vehement.

Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, hatte heute ein Nachspiel. SPÖ, Neos und Liste Jetzt hatten einen Misstrauensantrag eingebracht. Dieser wurde - wenig überraschend - vom Nationalrat abgelehnt, 109 Abgeordnete stimmten dagegen, 67 dafür.

Es war der sechste Misstrauensantrag gegen den Innenminister, der selbst gar nicht an der Sitzung teil nahm. Laut eigenen Angaben sprach er während der Debatte mit Außenministerin Karin Kneissl über erweiterte Rückführungsmöglichkeiten von abgelehnten Asylwerbern nach Syrien.

Für Aufsehen sorgte indes die Rede von Vizekanzler Strache. Er nahm Kickl in Schutz und sagte in Bezug auf das Thema Sicherheit wörtlich: "Ich bin dem Innnenminister dankbar, dass er die Diskussion ins Rollen gebracht hat." Strache warf der Opposition "Silberstein-Methoden" vor, indem sie die Aussage des Innenministers bewusst falsch interpretiert habe. "Er hat zu keinem Zeitpunkt die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt." Weiterentwicklungen in Bezug auf das Gesetz seien notwendig, "sonst hätten wir heute die Todesstrafe".

Auch Kurz verteidigt Kickl

Ebenfalls ins Parlament zitiert wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er wurde von der Liste Jetzt aufgefordert, Aussagen einzelner Regierungsmitglieder, die die Menschenrechtskonvention infrage stellen, öffentlichkeitswirksam, vehement und sofort zu widersprechen. Der Bundeskanzler verteidigte in seiner Rede die Regierung und betonte die Bedeutung der Menschenrechtskonvention.

Den Rekord von zehn Misstrauensanträgen in einer Legislaturperiode hält übrigens Maria Fekter. Karl-Heinz Grasser brachte es auf acht, Dieter Böhmdorfer auf sieben.

Misstrauensantrag gegen Kickl: Kurz verteidigt Regierung

Misstrauensvotum gegen Kickl

  • |Valerie Krb

    Gleich geht´s los

    Willkommen beim Live-Ticker zu Kickls Stellungnahme nach seinem umstrittenen Sager zur Menschenrechtskonvention.

  • |Valerie Krb

    Alfred Noll am Mikrofon

    Der Abgeordnete der Liste Jetzt beginnt sein Statement. Er sieht bei Innenminister Kickl eine "mührsam unterdrückte Agressivität".

  • |Valerie Krb

    Empörung bestehe zurecht

    Ein Innenminister dieser Republik dürfe so etwas nicht sagen. Es sei ein verbales Strengstoffattentat an der Republik. "Er hat an dieser Stelle nichts verloren", sagt Noll.

  • |Valerie Krb

    Gegen tyrannisches System

    Die Europäische Menschenrechtskonvention sei nicht einfach nur ein Gesetz, betont Alfred Noll. "Sie ist geronnene Politik aus der Erfahrung der Vergangenheit." Es ginge darum ein autoritäres, tyrannisches System zu verhindern.

  • |Valerie Krb

    Unglaubwürdig

    Kickls Zurückrudern im Nachhinein sei nicht glaubwürdig gewesen. "Er hat gesagt, er möchte sich mit der Menschenrechtskonvention anlegen." Dies sei nicht falsch zu verstehen.

  • |Valerie Krb

    Zwischenrufe von Gudenus

    FPÖ-Politiker Gudenus stört Nolls Rede mit - leider unverständlichen - Zwischenrufen. Bundeskanzler Kurz schreibt mit, Vizekanzler Strache hört aufmerksam zu.

  • |Valerie Krb

    Angriff auf Kurz

    Bundeskanzler Sebastian Kurz fehle der Mumm und die Entschlossenheit, Kickl aus dem Amt zu entfernen.

  • |Valerie Krb

    FPÖ sei gegen EMRK

    "Die FPÖ wollte sie schon längst gegen eine Österreichische Menschenrechtskonvention ersetzen." Noll ist mit seiner Rede fertig. Nun kommt der Bundeskanzler.

  • |Valerie Krb

    "Stopp Kickl"-Schilder

    Abgeordnete halten Schilder in die Höhe, um gegen Kickl zu protestieren.

  • |Valerie Krb

    Kurz will klarstellen

    "Es gab viele Interpretationen und Emotionalität. Viele konnten nicht nachvollziehen, worüber überhaupt diskutiert wird." Nun will er sein Verständnis darlegen.

  • |Valerie Krb

    Jeder Minister habe die Verfassung zu achten

    "Wir sind nicht nur auf die Verfassung angelobt, wir sind auch auf die Menschenrechtskonvention angelobt", sagt Kurz. Das sehe man auch am Regierungsprogramm. "Jeder Minister hat die Verfassung zu achten."

  • |Valerie Krb

    Schwenk zu Thema Asyl

    Der Bundeskanzler ist beim Thema Asyl angelangt. Man wolle einen größeren Spielraum bei Abschiebungen, "weil es ein notwendiger Schritt ist".

  • |Valerie Krb

    Kurz ist fertig

    "Es ist legitim, wenn ein Innenminister seine Aussage klarstellt", sagt Kurz und beendet seine Rede.

  • |Valerie Krb

    Peter Pilz ist am Wort

    Der Abgeordnete der Liste Jetzt ist an der Reihe.

  • |Valerie Krb

    Pilz lässt sich Plakate bringen

    Darauf zu sehen sind Forderungen der FPÖ, die die Evaluierung der Menschenrechtskonvention wollen.

  • |Valerie Krb

    "Es war kein Ausrutscher"

    Sondern der Plan der FPÖ, die EMRK durch eine Österreichische Menschenrechtskonvention zu ersetzen, meint Pilz.

  • |Valerie Krb

    "ÖVP torkelt hinten nach"

    Ziel der FPÖ sei es, ihre Grenzen gegenüber der ÖVP auszuloten.

  • |Valerie Krb

    Sobotka mahnt

    Erneut Zwischenrufe der FPÖ. Der Nationalratspräsident mahnt zur Ordnung.

  • |Valerie Krb

    Pilz: "Kickl nicht mehr tragbar"

    "Ist der selbstverständlichste Antrag, den die ganze Opposition stellt." Innenminister Kickl sei derzeit einer der größte Gefahren für die Sicherheit und die Bundesverfassung.

  • |Valerie Krb

    Wolfgang Gerstl am Wort

    Der ÖVP-Abgeordnete spricht. Menschenrechte seien die Basis der Verfassung und daher auch die Basis des Regierungsprogramms.
  • |Valerie Krb

    Gerstl: "Kein Zweifel"

    Man solle die Regierung an ihrer Arbeit messen. Es gebe keinen Zweifel an der Rechtsdurchsetzung der EMRK.

  • |Valerie Krb

    Gerstl attackiert Opposition

    Ziel der Opposition sei es, mit diesem Misstrauensantrag die Arbeit der Regierung schlechtzumachen. Zuerst greift Gerstl die SPÖ an. Sie würde nur so agieren, weil sie die Wahl verloren habe. Dann holt er gegen Pilz aus und spricht erneut die Vorwürfe der sexuellen Belästigung an.

  • |Valerie Krb

    Auch Gerstl schneller abschieben

    Gerstl schwenkt nun zum Thema Asyl und nimmt Bezug zum Fall einer 16-Jährigen, die Anfang des Jahres in Wiener Neustadt ermordet wurde. "Es braucht Änderungen, um Asylwerber schneller abzuschieben."

  • |Valerie Krb

    Pamela Rendi-Wagner tritt vor

    Die SPÖ-Chefin beginnt mit ihrer Rede.

  • |Valerie Krb

    Rendi-Wagner zur EMRK

    "Ja, natürlich, Politik ist gestalten. Aber es ist etwas anderes, über einfache Gesetze debattieren als über die EMRK, die Basis, an der sich unsere Gesetze orientieren."

  • |Valerie Krb

    Rendi-Wagner: "Was kommt als nächstes?"

    "Kickl hat es so gesagt und Kickl hat es so gemeint", sagt die SPÖ-Chefin. Es sei kein Ausrutscher gewesen, sondern ein Ausdruck seiner zynischen Machtideologie. Kickl wolle so die Tür in Richtung Polizeistaat öffnen.

  • |Valerie Krb

    Auch Rendi-Wagner fordert Rücktritt

    Zudem hätte sie sich von Bundeskanzler Kurz mehr als ein Telefonat gewünscht.

  • |Valerie Krb

    SPÖ-Chefin appelliert an ÖVP

    "Vergessen Sie Ihre Geschichte nicht und opfern Sie nicht ihre Haltung", sind die abschließenden Worte von Rendi-Wagner.

  • |Valerie Krb

    Walter Rosenkranz am Wort

    Mit jedem  Misstrauensantrag würde das Vertrauen der Österreicher in den Innenminister steigen, meint der FPÖ-Abgeordnete. "Ihre Ideologie ist falsch, um die Probleme der Jetzt-Zeit zu lösen", sagt er in Richtung Opposition.

  • |Valerie Krb

    Rosenkranz verteidigt Kickl

    Rosenkranz meint, Kickl sei nicht vollständig zitiert worden. Der Innenminister habe gesagt, dass er auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehe.

  • |Valerie Krb

    Peter Pilz twittert die Essenz seiner Rede.

  • |Valerie Krb

    Meinl-Reisinger: "Instrumenatlisierung der Taten"

    Die NEOS-Chefin ist am Mikrofon und zeigt sich empört über die "parteipolitische Instrumentalisierung der Taten", es sei ein "schäbiger Missbrauch eines Themas". Sie spricht von dem Mord eines Asylwerbers an seiner Ex-Freundin.

  • |Valerie Krb

    Meinl-Reisinger attackiert Gudenus

    "Gudenus hat nachgelegt, indem er gesagt hat, die EMRK müsse richtig interpretiert werden. Es gibt eine unabhängige Justiz, erheben Sie sich nicht darüber!"

  • |Valerie Krb

    NEOS-Chefin: "Umgang mit Verfassung salopp"

    Dafür würden für sie auch Themen wie die Bundestrojaner und das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Indexierung der Familienbeihilfe sprechen. "Mir graut vor Ihrer Regierung", sagt sie zu Kurz.

  • |Valerie Krb

    Leichtfreid kritisiert Kurz´ Handynutzung

    Jörg Leichtfried von der SPÖ ist am Wort und schießt gleich in Richtung Bundeskanzler: "Braucht man für Candy Crush schon einen Assistenten?" Er meint den offensichtlichen Hang des Bundeskanzlers, während Sitzungen aufs Handy zu schauen.

  • |Valerie Krb

    Auch Leichtfried für Kickls Rücktritt

    "Dieses Land ist aufgebaut worden durch gegenseitiges Diskutieren. Was jetzt passiert, ist spalten, gegenseitiges ausspielen und den Menschen Angst machen", sagt Leichtfried udn fordert den Rücktritt des Innenministers.

  • |Valerie Krb

    Gudenus gegen SPÖ

    Johann Gudenus, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ, ist am Mikrofon. "Der Grund, warum Kickl das überhaupt gesagt hat, ist die Zunahme an Mordfällen." Derlei Mörder seien unter der SPÖ ungezügelt ins Land gelassen worden. "Haben Opfer keine Menschenrechte?"

  • |Valerie Krb

    Kickl für Gudenus "bester Innenminister"

    Für Gudenus ist Kickl der beste Innenminister aller Zeiten. "Er schützt die Kinder, Familien und stockt die Polizei auf."

  • |Valerie Krb

    Griss am Pult

    Die NEOS-Abgeordnete stellt die Frage in den Raum, warum die Regierung nicht während der EU-Ratspräsidentschaft eine Änderung für die Abschiebung straffällig gewordene Asylwerber forciert habe.

  • |Valerie Krb

    Strache: "Bewusste Fehlinterpretation"

    Der Vizekanzler spricht von "Silberstein-Methoden" der Opposition. Diese bewussten Verdrehungen seien absichtlich boshaft. Die Opposition mache Jagd auf den Innenminister.

  • |Valerie Krb

    Kickl steht laut Strache für Sicherheit

    Kickl wolle nur die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, sagt der Vizekanzler. "Er hat zu keinem Zeitpunkt der Debatte die EMRK in Frage gestellt." Nur, dass man die gesetzlichen Notwendigkeiten überprüfen müsse. Weiterentwicklungen seien wichtig, "sonst hätten wir noch heute die Todesstrafe".

  • |Valerie Krb

    Strache ist Kickl "dankbar"

    In Bezug auf das Thema Sicherheit sagt der Vizekanzler: "Ich bin dem Innnenminister dankbar, dass er die Diskussion ins Rollen gebracht hat."

  • |Valerie Krb

    Kickl meldet sich via Facebook

    Der Innenminister ätzt von seinem Büro aus, während über ihn im Nationalrat debattiert wird.

  • |Valerie Krb

    Bissmann zitiert Hitler

    Die Aussage Kickls hätte die Abgeordnete der Liste Jetzt an jene Adolf Hitlers erinnert: "Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staate". Sie wolle Kickl nicht mit Hitler vergleichen, es würde sie nur daran erinnern.

  • |Valerie Krb

    Rosenkranz tritt nochmal hervor

    und spricht den Fall des angeblichen Hitlergrußes eines Burschenschafters bei der Donnerstagsdemo an. "Das Bild wurde aus einem Video herausgeschnitten, auf dem klar erkenntlich ist, dass er winkt."

  • |Valerie Krb

    Debatte ist zu Ende

    Nun folgt die Abstimmung.

  • |Valerie Krb

    Das dauert

    weil die Abstimmung namentlich erfolgt...

  • |Valerie Krb

    Stimmen werden ausgezählt

    Die Sitzung ist bis dahin unterbrochen.

  • |Valerie Krb

    Abgelehnt

    Der Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl wurde abgelehnt. 67 Ja, 109 Nein.

  • |Valerie Krb

    Das war´s

    Wir beenden an dieser Stelle unseren Ticker und wünschen noch einen angenehmen Abend.

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