Doris Bures.

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Politik | Inland
05/21/2019

Misstrauen gegen Kanzler? Das fordert Bures jetzt

Kurz soll sich zu Sozialpartnern und unabhängigen Medien bekennen. Auch müssten Gespräche mit Parlamentsfraktionen geführt werden.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat die Ablehnung der SPÖ-Fraktion eines Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Bedingungen geknüpft. Dieser müsse bis zur Sondersitzung des Nationalrats - am Montag nach der EU-Wahl - vertrauensbildende Maßnahmen setzen, sagte sie am Dienstag in der ZiB2.

Die SPÖ-Politikerin forderte unter anderem ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft - sie nannte die Institutionen Arbeiter- und Wirtschaftskammer -, zu unabhängigen Medien (Stichwort ORF) und auch mehr Einbindung des Parlaments und der Parteien. Dies habe leider bis jetzt nicht stattgefunden, bis Montag gebe es aber diese Möglichkeit noch.

Kommende Tage entscheidend

"Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß", meinte Bures, die sich nicht festlegte, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag zustimmen oder diesen ablehnen wird. Daher sei es von den kommenden Tagen abhängig, ob man dem Kanzler das Vertrauen aussprechen wird. Das Problem beginne bereits damit, dass Personen des Übergangskabinetts lediglich durchgesickert seien, es keine Gespräche mit anderen Parteien dazu gegeben habe.

Kritik übte Bures auch daran, dass die Sondersitzung des Nationalrats auf den Tag nach der EU-Wahl gelegt wurde und nicht diese Woche stattfindet. Hier monierte sie das Vorgehen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).