Politik | Inland
23.07.2018

Ministerium kontert Niessl: 250.000 "illegale" Migranten falsch

Landeshauptmann sprach von großer Zahl "illegaler" Migranten im Land. Innenministerium findet das "paradox".

Das Innenministerium kann die vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kolportierten Zahlen zu angeblich illegal in Österreich lebenden Migranten nicht nachvollziehen. Die Angaben entbehrten jeglicher Grundlage, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Niessl hatte gemeint, 250.000 sei sogar eine "vorsichtige Schätzung" gesprochen.

"Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand", sagte der SPÖ-Politiker weiter in Richtung Regierung. Dem widerspricht nun das Innenministerium. Es gebe in Österreich ein dichtes Netz an Kontrollen. Schon darum sei die Zahl viel zu hoch gegriffen. "So viele rutschen da sicher nicht durch", sagte ein Sprecher.

Ministerium: Heuer 10.600 Personen aufgegriffen

Unklar sei dem Ministerium auch, worauf sich Niessl bezieht und was er mit "illegal" meint. Tatsache sei, dass man von Jahresbeginn bis Mitte Juli rund 10.600 Personen aufgegriffen habe, die sich illegal im Land aufhielten. Dazu zählten aber neben Flüchtlingen auch etwa Personen mit Einreiseverbot und andere. Dass Niessl eine exakte Zahl nennen kann, sei laut Innenministerium "ein Paradoxon".

Woher Niessls Zahl kommt? "Von kompetenter Quelle aus dem Sicherheitsapparat", hieß es auf KURIER-Nachfrage aus dem Büro des Landeshauptmanns. Im Ministerium sagt man hingegen: Von den Sicherheitsbehörden habe der Burgenländer diese Zahl jedenfalls nicht.