Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).

© APA/HANS PUNZ

Politik Inland
04/26/2019

Ministerien zahlten externen Dienstleistern 56,4 Millionen

Steigerung zu 2017 um rund fünf Prozent: Höchste Ausgaben im Verteidigungsministerium, größter Anstieg im Strache-Ressort.

Die Regierung hat im Jahr 2018 rund 56,4 Mio. Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus Beantwortungen einer Serie von Anfragen der Neos hervor. Gegenüber dem Jahr 2017 bedeutete dies eine Steigerung von gut fünf Prozent bzw. 2,9 Mio. Euro.

Ziel der Anfrage war es herauszufinden, welche Dienstleistungen an externe Firmen ausgelagert werden - etwa in den Bereichen Strategie- und Politikberatung, Rechtsberatung, Kommunikations- und Medienberatung oder auch in den Bereichen der Sicherheit, des Transportwesens oder bei Schulungen.

Bundeskanzleramt mit geringster Summe

Die höchsten Ausgaben wies laut Aufstellung der Neos das Verteidigungsministerium auf, das 2018 rund 19,7 Mio. Euro aufwendete - etwas weniger als im Jahr zuvor (minus 4 Prozent). Die mit Abstand geringste Summe listete das Bundeskanzleramt mit 489.465 Euro auf. Dies bedeutete einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (minus 56 Prozent).

Sport- und Beamtenministerium mit sattem Plus

Die größte prozentuelle Steigerungsrate gegenüber 2017 verzeichnete laut Anfragebeantwortung das Beamten- und Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Im Jahresvergleich gab es einen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich von 119.799 Euro auf 667.364 Euro - ein Plus von 457 Prozent.

Strache hält Zahlen für nicht vergleichbar

Zu den Zahlen sagte der Sprecher von Heinz-Christian Strache, dass man diese nicht vergleichen kann. Er erklärt die starke Steigerung der externen Aufträge im Ressort des FP-Chefs damit, dass das Ministerium bei der Regierungsbildung 2017 neu gegründet wurde. Damit seien die Zahlen für 2017 und 2018 nicht vergleichbar, sagte das Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport (BMÖDS) am Freitag.

Straches Ministerium vereint die Sport-Agenden der Regierung, die früher im Verteidigungsministerium angesiedelt waren, mit der im Kanzleramt angesiedelte Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. Man hätte sich die Anfragebeantwortung auch leicht machen und für 2017 keine Zahlen nennen können, sagte ein Strache-Sprecher dazu. Stattdessen habe man nach bestem Wissen und Gewissen Zahlen für die jeweiligen Abteilungen zusammengetragen. Allerdings seien nicht alle Zahlen für die Anfragebeantwortung verfügbar gewesen - daher die große Steigerung von 2017 auf 2018.

Im Sozialministerium unter Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) waren die größten Posten die Buchhaltungsagentur des Bundes mit knapp zwei Millionen Euro sowie eine Studie über Prävention von Gewalt an Menschen mit Behinderungen um knapp 160.000 Euro.

Neos: Anstiege teilweise nicht nachvollziehbar

Kritik an den Ausgaben übte der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak: "Diese Regierung behauptet immer, dass sie bei sich selbst sparen möchte, bei den Ausgaben für Dienstleistungen an die Ministerien ist davon aber nichts zu merken. Wieso zum Beispiel das Ressort des Vizekanzlers so einen massiven Anstieg hat, ist nicht nachvollziehbar."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.