Politik | Inland
04.06.2018

Mindestsicherung: Deutsch-Anforderungen für Wallner zu hoch

Vorarlbergs Landeshauptmann fordert bei Mindestsicherung Spielraum für Wohnkosten, der Entwurf enthalte "Licht und Schatten".

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht im Mindestsicherungsvorschlag der Bundesregierung "Licht und Schatten". Die Höhe des Geldes an die Integrationsleistung der Asylberechtigten zu koppeln, hält Wallner "für keinen Fehler", wie er am Montag bei einem Pressegespräch bekannte. Die westlichen Bundesländer bräuchten aber dringend Spielraum bei den Wohnkosten, betonte er.

Noch kritischer äußert sich Wallner zum Niveau der Deutschkenntnisse, das die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verlangen will, um 863 Euro Mindestsicherung zu erhalten. Dieses ist aus Sicht des ÖVP-Landeshauptmanns zu hoch. "Das ist sehr streng angelegt, weil bei der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt auch A1- oder A1-Kenntnisse genügen. Das wissen wir vom AMS (Arbeitsmarktservice, Anm.). Ich sehe jetzt nicht ganz ein, warum man bei der Mindestsicherung plötzlich B1 verlangt", sagte Wallner im Ö1-Mittagsjournal.

"Unter dem Strich muss aber klar sein, man muss Deutsch lernen", betont Wallner zwar. Jedoch: Eine strenge Regelung sei okay, "aber sie sollte am Ende auch erreichbar sein".

Grundsätzlich sei die Anstrengung um eine österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung zu begrüßen, betonte Wallner. Dafür müsse man jedenfalls offen sein und Gesprächsbereitschaft zeigen. Man werde den Gesetzesentwurf der Regierung - so er denn vorliege - auf Herz und Nieren prüfen, kündigte der Landeshauptmann an.

Neun Euro pro Tag zu wenig

Grünen-Landessprecher Johannes Rauch verwies darauf, dass das in Vorarlberg und Tirol angewandte Mindestsicherungsmodell den Praxistest inklusive Verfassungskonformität bestanden habe. Dass jemand neun Euro pro Tag für Wohnen und Essen erhalte, sei für ihn hingegen ebenso wenig vorstellbar wie Kürzungen bei Familien mit Kindern am Existenzminimum.