Mindestsicherung: Van der Bellen kritisiert Regierungspläne

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Pläne der Bundesregierung in punkto Mindestsicherung kritisiert. "Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem", so Van der Bellen auf die Frage ob er die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen seien "integrationsfeindlich", unterstütze.

Die schwarz-blaue Koalition hatte sich auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt, die vorsieht, dass Zuwanderer künftig schlechtergestellt werden. Für EU-Ausländer wird eine fünfjährige Wartefrist kommen. Flüchtlinge müssen ihrerseits Deutschkenntnisse auf B1-Niveau vorweisen, um die Leistung von Anfang an in voller Höhe beziehen zu können. Konkret will die Regierung, dass anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer mit schlechtem Deutsch künftig 300 Euro weniger bekommen - statt rund 863 Euro monatlich also 563 Euro.

Man könne nicht "guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen. Das widerspricht sich ja eindeutig", betonte Van der Bellen am Mittwoch am Rande eines Besuches bei Amnesty International Österreich. "Wenn man Integration ernst nimmt - und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer - dann glaub ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen."

Im Rahmen des Besuches hatte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich erklärt, die Bundesregierung verliere in einigen Bereichen "das Koordinatensystem Menschenrechte aus den Augen - denken wir nur an die Strafrechtsreform, an die aktuellen Vorstöße bei der Mindestsicherung oder Überwachung".