Mindestsicherung - SPÖ einigt sich nach Dissonanz

Die SPÖ ringt weiter um den richtigen Oppositionskurs. Am Dienstag wurden dabei einmal mehr unterschiedliche Meinungen zwischen der burgenländischen SPÖ und der Bundes-SPÖ-virulent.

Der burgenländische Landesparteichef Hans Peter Doskozil sprach sich in der "Kronen Zeitung" am Beispiel Mindestsicherung für eine "konstruktivere Oppositionspolitik und gegen Frontal-Opposition" aus.

Er wolle "mitgestalten, nicht nur jammern und zuschauen". Das türkis-blaue Mindestsicherungsmodell sei in Ordnung, es brauche aber Nachjustierungen, so der burgenländische Rote. In der Bundesparteizentrale war man über Doskozils Aussagen offensichtlich nicht glücklich.

Nach einigen Telefonaten zwischen Wien und Eisenstadt veröffentlichten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Doskozil eine gemeinsame Aussendung, in der Verbesserungen des Mindestsicherungs-Modells von ÖVP und FPÖ gefordert wurden.

"Alle in der SPÖ wollen Veränderung"

"Wir sehen mit Sorge, dass von den Kürzungen bei der Mindestsicherung besonders Kinder und Menschen mit Behinderung betroffen sind. Alle in der SPÖ wollen daher eine Veränderung des Modells, das die Regierung vorgelegt hat."

Zwischen den einzelnen Bundesländern gebe es darüber hinaus unterschiedliche Bedürfnisse. Die SPÖ habe "von Anfang an ein bundesweit einheitliches und verfassungskonformes Modell gefordert", sagten Drozda und Doskozil.

Einigkeit sollte damit demonstriert, ein Bild des Zwists vermieden werden. Doskozil stehe aber zu seiner Wortmeldung, hieß es aus der burgenländischen SPÖ. Man sei im Burgenland auf eine professionelle Zusammenarbeit mit dem Bund angewiesen.

Wöginger lobt Doskozil

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ nutzten die vorübergehenden roten Dissonanzen für ihre eigene Agenda. ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte Doskozil. Dieser habe erkannt, dass der Beschluss der Regierungsparteien zur Sozialhilfe sinnvoll ist.

"Es ist erfreulich, dass er diesen gemäßigten Kurs in der SPÖ durchsetzen will." Die Bundes-SPÖ sollte sich Doskozil zum Vorbild nehmen, so Wöginger.

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus freute sich, dass es in der SPÖ noch "vernünftige und konstruktive Kräfte gibt." Zugleich kritisierte Gudenus SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die "Fundamentalopposition und Lügenpropaganda" betreibe.