Vermögenszugriff bei Sozialhilfe bleibt: Kritik von der SPÖ

Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in Mauerbach.

So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen enthalten. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich künftig an der Mindestpension von derzeit 863 Euro orientieren. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.

Nach KURIER-Informationen hat sich in einer Fahnenfrage die ÖVP gegen die FPÖ durchgesetzt. Der Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung bleibt, er wird allerdings modifiziert. Die Bundesländer und Kanzler Sebastian Kurz wollten dem FPÖ-Wunsch nach Abschaffen des Vermögenszugriffs bei sogenannten "Aufstockern" nicht nachkommen. Aufstocker sind Personen, die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie die Differenz auf 863 Euro aus der Mindestsicherung bekommen. Kurz und die Bundesländer fürchteten einen "Pull-Faktor", dass Leute damit in den Genuss der Mindestsicherung gekommen wären, die sie gar nicht brauchen. Der Kompromiss liegt in einer Fristverlängerung bei der Eintragung ins Grundbuch. Besitzt heute ein Mindestsicherungsbezieher ein Eigenheim, geht die Gemeinde nach einem halben Jahr ins Grundbuch. Die FPÖ wollte diese Grundbucheintragung gänzlich streichen. Sie bleibt nun grundsätzlich bestehen, aber die Frist bis zur Eintragung verlängert sich - auf wie lange, war bis zuletzt unklar. Angeblich "auf Jahre".

Unklar war bis zuletzt, ob und wie es bei Familien mit mehreren Kindern zu einer Begrenzung bzw. "Deckelung" der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben war vor allem die Frage des Vermögenszugriffs ein Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ (der KURIER berichtete). Details zur Einigung gaben die Koalitionsparteien am Dienstag vorerst noch nicht bekannt, diese werden rund um die Regierungssitzung am Mittwoch präsentiert.

Strache will "Zuwanderung ins Sozialsystem" stoppen

Vizekanzler Heinz-Christian (FPÖ) bekräftigte jedenfalls, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht abgeschafft werde. Es müsse ein Modell "im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit" geben, wo etwa "pflegebedürftige Personen und auch Alleinerzieher" einen Bonus erhalten sollen, so der FPÖ-Chef.

Diese Personen hätten eine Besserstellung im Bereich der Sozialhilfe verdient. "Falschinformationen der Sozialdemokraten sind zurückzuweisen", so Strache. Die Notstandshilfe bleibe "auch im System eines Arbeitslosengeldes neu erhalten und wird nicht abgeschafft", so der FPÖ-Chef. Zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenversicherten müsse man trennen. Die Mindestsicherung neu werde besser sein als bisher und sicherstellen, dass "die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird", meinte der Vizekanzler.

"Die FPÖ ist im Liegen umgefallen"

Kritik an den Regierungsplänen zur Mindestsicherung kommt auch aus der SPÖ. Sozialsprecher Josef Muchitsch monierte unter anderem, dass der Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung bestehen bleibe. Damit würden in der Zukunft, wenn es keine Notstandshilfe mehr gibt, viele Menschen, die ihren Job verloren haben, in die Mindestsicherung fallen und auf ihr Erspartes, Haus oder Wohnung zugegriffen.

 "Wenn es nach der Einführung der 60-Stunden-Woche noch einen Beweis gebraucht hat, dass die FPÖ die Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land mit Füßen tritt, dann ist dieser heute erbracht worden. Jeder kann mal seinen Job verlieren, durch Pech oder durch Krankheit. In Zukunft ist niemand mehr sicher. Die FPÖ ist im Liegen umgefallen", erklärte Muchitsch in einer Aussendung.

Migrationshintergrund in Mittelpunkt gerückt

Kritiker der Regierungspläne befürchten auch, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. Angeprangert wurde auch der Umstand, dass die Bundesregierung bei dem Reformvorhaben vor allem den Migrationshintergrund von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten am Wochenende Zahlen, wonach mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten.

Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So war etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell wegen der dort vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und der Europäische Gerichtshof hatte das oberösterreichische Modell wegen der Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.
 

• Maria Katharina Moser (Direktorin Diakonie Österreich) über Mindestlohn und Mindestsicherung: