Mikl-Leitner: "Schließe erfolgreiches Kapitel"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag ihre letzte Regierungssitzung absolviert. "Es wird ein erfolgreiches Kapitel geschlossen und ein neues geöffnet", sagte die ÖVP-Politikerin, die in die niederösterreichische Landesregierung wechselt, ohne Wehmut. Ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Donnerstag angelobt.
"Johanna Mikl-Leitner hat in einer harten Zeit der starken Gegensätze in streitbarer Weise ihre Funktion ausgeführt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Dafür gab es einen Blumenstrauß und ein Foto, auf dem die zukünftige Landeshauptmann-Stellvertreterin von Niederösterreich am grünen Tisch im Bundeskanzleramt sitzt. Faymann sagte, er hoffe, dass sich Mikl-Leitner als Landespolitikerin an ihre Zeit im Bund erinnere. Mit ihrem Nachfolger Wolfgang Sobotka ( ÖVP) hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit, so Faymann.
Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist es Mikl-Leitner als verantwortliche Ministerin für den Bereich Sicherheit zuzuschreiben, dass sich die Österreicher sicher fühlen. Auch er verteidigte den Asylkurs. Es seien gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um gerüstet zu sein, wenn die Grenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist. Am 25. April soll die Verschärfung im Ausschuss beschlossen werden. Im Plenum dürfte das Gesetz dann zwei oder drei Tage später sein.
VP-Chef Reinhold Mitterlehners Abschieds-Tweet:
Faymann sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat auch die jüngste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer an. Sie zeige, dass es in der EU noch keine gemeinsame Politik geben, die keine Menschenleben koste.
Die Linie der SPÖ in der Asylpolitik verteidigte Faymann. Er verwies auf die "klare Position" in der Partei, Vorsorge treffen zu müssen, sagte der Bundeskanzler zu geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Gleichzeitig bestätigte er, dass es Diskussionen im SPÖ-Klub darüber gibt.
Verschärftes Asylgesetz
Auch Mikl-Leitner selbst äußerte sich noch zu inhaltlichen Themen - einmal mehr zur Flüchtlingskrise: "Oberste Priorität" hat aus Mikl-Leitners Sicht der noch im April geplante Beschluss des verschärften Asylgesetzes. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, den Zugang zum Asylverfahren per Notfallverordnung massiv einzuschränken. Angesichts des von italienischen und Tiroler Politikern gewünschten Demonstrationsverbots am Brenner plädierte Mikl-Leitner für die Beibehaltung des Demonstrationsrechts.
Grenzzaun verteidigt
Den geplanten Grenzzaun an den burgenländischen Grenzübergängen Moschendorf und Heiligenbrunn verteidigte sie. "Um Grenzkontrollen effektiv durchführen zu können, braucht es Zäune, um die Umgehung zu vermeiden", so die scheidende Ministerin.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ( SPÖ) hatte zuvor kritisiert, wichtiger als ein Grenzzaun in Richtung Ungarn wären ihm Grenzkontrollen. Für Mikl-Leitner hängt beides zusammen. Außerdem kündigte die Ministerin an, im Fall von Grenzkontrollen im Burgenland auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern zu wollen. Details dazu nannte sie aber nicht.
Ihrem Nachfolger hinterlässt Mikl-Leitner auf jeden Fall eine Budgeterhöhung. Details wollte sie nicht nennen und verwies auf die für kommende Woche geplante Präsentation des neuen Finanzrahmens. Die Frage, ob das Innenministerium mehr Geld erhalten werde, beantwortete sie allerdings mit einem schlichten "Ja".
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