Ministerrat: Dreierkoalition einigt sich bei Mietpreisbremse
SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler präsentiert Wohn-Kampagne.
Die Bundesregierung will die bereits im Koalitionsprogramm verankerte Mietpreisbremse samt Wertsicherung bei Mieten am Mittwoch im Ministerrat verabschieden. Flankierend dazu präsentierte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler eine Kampagne, welche die Handschrift seiner Partei bei diesem Thema deutlich machen soll. Dabei soll es nicht bleiben: Die SPÖ will bis März des kommenden Jahres auch noch weitere Themen bewerben, kündigte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an.
"Es ist die SPÖ, die Wirkung gezeigt hat", betonte der Vizekanzler. Ebenso sei dies auch bei anderen Initiativen gegen die Teuerung der Fall. Wohnen sei ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt, zum ersten Mal greife eine Regierung in diesen Bereich ein. Details zum Wohnpaket, das bei der Regierungssitzung beschlossen werden soll, nannte Babler nicht. Vonseiten des Bundeskanzleramts wurde aber das Vorhaben auf APA-Anfrage bestätigt.
"Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar", lautet der Slogan der aktuellen SPÖ-Kampagne. Seltenheim verwies auf eine Umfrage im "Kurier", wonach sich fast zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mehr staatliche Eingriffe wünschen. Auch andere Vorhaben will die SPÖ mit ihrer Parteikampagne begleiten, nicht nur auf Plakaten, sondern auch etwa online und mit Flyern.
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