Politik | Inland
26.05.2018

Ludwig plant "Hausordnung für Wien"

"Starker Bürgermeister" plant "Hausordnung" für die Stadt und kritisiert Pläne für berittene Polizei.

Der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versprüht Optimismus: Er ist überzeugt davon, dass die Wogen in der Wiener SPÖ nun wieder geglättet sind. Das hat er im Interview mit der APA versichert. Und dass ihn auch Mandatare der Opposition gewählt haben, freut ihn. 

Das Thema Sicherheit hat sich Ludwig in besonderem Maß auf die Fahnen geheftet: "Mir schwebt eine generelle Hausordnung für die Stadt vor." Angedacht sei dabei durchaus ein Regelwerk mit Sanktionsmöglichkeiten - also eines auf Verordnungsbasis. Eingehen wolle man dabei zum Beispiel auf das Sicherheitsbedürfnis der älteren Menschen, die sich etwa im Verkehr oft nicht mehr sicher fühlen würden.

Wenig Freude mit berittener Polizei

Ludwig verwies im APA-Interview auch auf die "langjährige Forderung" der Stadt Wien nach mehr Polizeibeamten. "Wir haben, obwohl nicht zuständig, uns immer bemüht, die Raumsituation für die Wiener Polizei zu verbessern. Und ich werde auch als Bürgermeister sehr auf den guten Kontakt mit der Polizei achten." Mit der Ausrüstung der Exekutive mit Pferden - wie sie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigt hat - hat der neue Stadtchef hingegen wenig Freude.

"Mir ist die Unterbringung der Polizei wichtiger als die Unterbringung von Pferden. Bessere Polizeinspektionen sind wichtiger als Pferdeställe", meinte Ludwig. Falls die berittenen Einheiten kommen, wird die Polizei in Wien wohl - so wie Fiaker und Hundebesitzer auch - die Hinterlassenschaften ihrer Tiere selbst wegräumen müssen. "Da hat der Herr Innenminister sicher sehr kreative Ideen, wie das gelöst wird."

"Schwächung des Sicherheitsapparates"

Ludwig warnte zudem vor einer "gravierenden" Schwächung des Sicherheitsapparates durch die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Gerade jetzt, wo Österreich vor der Präsidentschaft in der Europäischen Union steht, wäre es besonders wichtig, vernetzt zu sein mit den Sicherheitsbehörden in Europa und weit darüber hinaus." Bei den Gipfelkonferenzen müsse die Sicherheit der Teilnehmer genauso wie jene der Wiener Bevölkerung garantiert werden. Die Schwächung der Sicherheitsbehörden komme darum zum "denkbar ungünstigsten Zeitpunkt".

Auch auf Wiener Ebene wird im Herbst getagt. Ludwig kündigte für September eine rot-grüne Regierungsklausur an. Dies habe er mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) so vereinbart. Mit ihr habe er zudem beschlossen, den Austausch auf verschiedenen Ebenen zu forcieren, berichtete Ludwig. Die Grünen hatten zuletzt Kritik an der Vorgangsweise in Sachen Alkoholverbot geübt.

"Wenn man ein starker Bürgermeister sein will, dann muss man halt manchmal auch Entscheidungen treffen, wenn einem der Wind entgegenbläst", befand Michael Ludwig - der, wie er versicherte, nichts von vorzeitigen Wahlen in Wien hält, auch wenn die SPÖ 2001 angesichts von Schwarz-Blau im Bund bei vorgezogenen Wahlen die absolute Mehrheit wieder erringen konnte: "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen getroffen, wo wir schon sehr viele Punkte abgearbeitet haben, wo aber auch noch einige Punkte offen sind. Das sollten wir erledigen, bevor es zu Wahlen kommt. Ich gehe davon aus, dass wir bis 2020 diese Punkte abarbeiten. Aus strategischen Gründen sollte man nie eine Wahl vom Zaun brechen."

Schon bald werden laut Ludwig auch zwei Leuchtturmprojekte der SPÖ präsentiert werden - also die angekündigte Mehrzweckhalle und eine Donaubühne. Derzeit würden etwa für die Halle einige Standorte geprüft. Wo sie hinkommt, ist noch offen, fix ist laut Bürgermeister Ludwig nur: "Es wird nicht im innerstädtischen Raum sein."