Mensdorff-Pouilly vor Gericht.

© Reuters/LEONHARD FOEGER

Peter Pilz
12/16/2015

Mensdorff-Urteil: "Kaste der Unberührbaren" ist vorbei

Grüner Peter Pilz: "Bei der ÖVP ist fünfzehn Jahre ohne den Truthahnzüchter nichts gegangen."

Die "Kaste der Unberührbaren" ist Vergangenheit, freut sich der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ob der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung des Lobbyisten und Jagdveranstalters Alfons Mensdorff-Pouilly im Blaulichtfunk-Prozess. Das Urteil sei nur der Auftakt für weitere Verfahren im Umfeld der ÖVP und des Innenministeriums, prophezeit Pilz.

"Bei der ÖVP ist fünfzehn Jahre ohne den Truthahnzüchter nichts gegangen", ätzte Pilz in Anspielung darauf, dass sich Mensdorff im Gerichtsverfahren als "Landwirt" bezeichnet hatte. Der "Graf", wie er von den Medien gerne genannt wird, wurde vorgestern zu einer unbedingten Haft von drei Jahren verurteilt, er hat sich Bedenkzeit erbeten.

Weitere im Visier

Im Visier hat Pilz diesmal den früheren Bundesrats-Vizepräsidenten Harald Himmer (ÖVP), der mittlerweile dem Rat nicht mehr angehört, sowie Christoph Ulmer, Ex-Kabinettchef im Innenministerium unter dem damaligen Minister Ernst Strasser (ÖVP). Gegen beide läuft ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien, wie die Behörde auf APA-Anfrage heute, Mittwoch, bestätigte. Gegen Himmer besteht der Verdacht der Untreue, bei Ulmer wird einer vermuteten Geldwäsche nachgegangen.

Beide waren in die Vergabe des Blaulichtfunkes eingebunden und ließen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss einige Fragen offen. Dafür wurde bekannt, dass Ulmer ein gerngesehener Gast bei den Jagden von Mensdorff war, inklusive Auslandsreisen.

Fragen warf auch der Beraterjob der damaligen Frau von Ulmer auf, die für Motorola tätig war, obwohl ihre Leistung nicht nachvollziehbar war. Motorola bekam gemeinsam mit Alcatel (dessen Chef Himmer damals war) den Zuschlag für den Blaulichtfunk. Technologielieferant war die Telekom Austria, die 1,1 Mio. Euro "Beraterhonorar" an Mensdorff zahlte.

Von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Pilz wissen, ob sie nun Schadenersatzforderungen an die Beteiligten stellt, schließlich sei die Republik bei der Vergabe des Blaulichtfunkes durch Schmiergeldzahlungen geschädigt worden.

Bei der Landespolizeidirektion Burgenland ist man zu möglichen waffenrechtlichen Konsequenzen für den Burgenländer Mensdorff, sollte das Urteil rechtskräftig werden, schweigsam. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gebe es hier keine Auskunft, so die Pressestelle.

Appell an Justizminister

Pilz will jedenfalls auch bei den umstrittenen Gatterjagden von Mensdorff nicht locker lassen. Er will thematisieren, warum es im Südburgenland "Profigemetzel unter Polizeischutz" gebe, so Pilz vor Journalisten.

Und er appellierte an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die Staatsanwaltschaft in Korruptionsfällen massiv aufzustocken. Während in Deutschland bis zu 10 Staatsanwälte an großen Causen arbeiten würden, müsste in Österreich ein Staatsanwalt gleich mehrere große Fälle betreuen. Umso beachtlicher sei die Arbeit von Staatsanwalt Volkert Sackmann im Blaulichtfunk-Prozess gewesen.

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