Politik | Inland
20.08.2018

Sommergespräch: Neos wollen nur sechs Wochen Sommerferien

Schulthema soll vom Ausrutscher des neuen Wiener Klubchefs Wiederkehr ablenken. An die Bundes-SPÖ folgt ein Angebot von Meinl-Reisinger.

Am Montag am Abend war die Nachfolgerin von Neos-Chef Matthias Strolz, Beate Meinl-Reisinger, zu Gast beim ORF-Sommergespräch.

Ein Thema war aufgelegt: Der Klubchef von Neos-Wien, Christoph Wiederkehr, hatte am Wochenende eine Strategiedebatte  vom Zaun gebrochen. Zur  Presse sagte er, er könne sich vorstellen, gemeinsam mit Türkis und FPÖ das nächste Mal in Wien eine unabhängige Persönlichkeit zum Bürgermeister zu wählen. Das sei ihm lieber als ein SPÖ-Bürgermeister. Meinl-Reisinger widersprach ihm nicht: Ein unabhängiger Kandidat sei „vorstellbar“, weil die Gemeinde Wien für die SPÖ ein „Selbstbedienungsladen“ ist, eine „Cashcow“.

Neos läuft damit Gefahr, Wähler zu verschrecken, die Blau-Türkis in Wien ablehnen. Die Debatte kommt reichlich früh, die Wiener Wahl findet  erst in zwei Jahren statt.

Politischer Fehler

Die SPÖ-Wien freute sich am Wochenende jedenfalls über das „Bekenntnis“ von Neos zu Türkis-Blau. Geschäftsführerin Barbara Novak bot den Neos-Wählern, die diesen Kurs nicht mittragen, an, „ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen“. Auch viele Politik-Experten erblicken in Wiederkehrs Aussagen einen politischen Fehler.

Allen Gelassenheitsbeteuerungen zum Trotz senden Neos hurtig ein Signal  in die Gegenrichtung. Der Absage an die SPÖ in Wien folgt  nun ein  Angebot an die SPÖ im Bund: Nicht nur die Regierung, sondern auch die Oppositionsparteien sollten im Nationalrat ein Arbeitsübereinkommen schließen. Das würde deren Schlagkraft erhöhen, heißt es.

„Schüler sollen entscheiden, ob ein Kreuz in der Klasse hängt."

Thematisch versuchen Neos mit ihrem Leibthema Bildung Tritt zu fassen. Sie fordern, die Sommerferien von derzeit neun auf sechs Wochen zu verkürzen. Die zusätzliche Unterrichtszeit solle dazu genutzt werden, die Schüler Dinge zu lehren, die derzeit zu kurz kommen, beispielsweise den Umgang mit neuen Medien.

Meinl-Reisinger sprach sich für mehr Schulautonomie aus: „Schüler sollen entscheiden, ob ein Kreuz in der Klasse hängt."

Ein Herzensanliegen ist für die Neos-Chefin Europa. Überraschend forderte sie die Abschaffung der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft. Erneut setzte sie sich  eine EU-Armee ein.

Strolz-Abgang schadet

Der überraschende Abgang von Matthias Strolz hat die Neos geschwächt. Seine Persönlichkeit hat das strategische Dilemma der Partei überdeckt. Einerseits steht die Partei für „Veränderung“, was aber derzeit hauptsächlich von der Regierung ausgeht. So haben Neos im Parlament mit Türkis-Blau für die Ausgabenbremse in der Sozialversicherung und für den 12-Stunden-Tag gestimmt. Andererseits wollen sich Neos von der Ausländerfeindlichkeit der FPÖ strikt abgrenzen und Oppositionspolitik machen.