IV-Chef zu Mehrwertsteuer-Senkung: "Ich brauche das nicht"

Milch, Eier, Brot und Gebäck sowie Gemüse. Zumindest auf diese fünf Grundnahrungsmittel will die Regierung ab Juli die Mehrwertsteuer senken. Statt 10 Prozent sollen dann nur noch 5 Prozent fällig werden. 400 Millionen Euro Entlastung für die Konsumenten erwartet man sich dadurch – oder umgekehrt: 400 Millionen Euro weniger für das Finanzamt. 

Gegenfinanziert soll das durch eine neue Paketabgabe sowie eine Abgabe auf nicht recyclefähiges Plastik werden. So weit die Pläne der Regierung, die Vizekanzler am Andreas Babler am Donnerstagmorgen noch einmal genauer ausführte (mehr dazu hier).

Die Reaktionen darauf fallen durch die Oppositionsbank verhalten aus. "Man senkt eine Steuer und führt an anderer Stelle eine neue Strafsteuer auf Pakete aus Drittstaaten ein. Das ist keine Entlastung, das ist eine Mogelpackung", finden etwa die Freiheitlichen. "Die Teuerung wird also nicht bekämpft, sondern nur an eine andere Stelle verlagert. Am Ende zahlt wieder die Bevölkerung die Zeche", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Kritik kam am Donnerstag auch von den Grünen: "Wenn Grundnahrungsmittel günstiger werden sollen, ist das zu begrüßen. Aber wer zahlt das am Ende?" Das sollte mehr auf die "breiten Schultern" verteilt werden, damit am Ende nicht wieder die Konsumenten zur Kasse gebeten werden. 

IV-Chef kritisiert "Gießkanne"

Vom Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, kam auf APA-Nachfrage am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien Kritik an der "Gießkanne" bei der geplanten Mehrwertsteuersenkung. Einerseits handle es sich nicht um eine Maßnahme die dem Standort helfe. Andererseits sei das Volumen "überschaubar", werde aber doch über neue Steuern finanziert - was aus IV-Sicht aber über "Einsparungen im System" erfolgen müsste. Dazu komme "massiv das Prinzip Gießkanne. Wenn die Milch beispielsweise um 6 Cent billiger wird - ich brauche offengesagt diese Vergünstigung nicht", so Knill.

Schon am Mittwoch hatte Fiskalrat-Chef Christoph Badelt die Maßnahme zwar grundsätzlich begrüßt, sprach aber auch von einem Gießkannenprinzip. SPÖ-Chef Andreas Babler wollte davon nichts wissen. Ärmere Haushalte würden proportional einen größeren Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel aufwenden. Ähnlich argumentierte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwochabend in der "ZiB2".

Handelsverband: "Geben Senkung 1:1 weiter"

Der Handelsverband begrüßte indes die geplante Senkung. Geschäftsführer Rainer Will bekräftigte am Donnerstag das Bekenntnis des Handels, die Steuerersparnis "eins zu eins" weiterzugeben. Man wisse aber noch nicht, bei welchen Grundnahrungsmitteln die Regierung den reduzierten Steuersatz von 10 auf knapp unter 5 Prozent ab Mitte 2026 senken wolle. Die Kontrolle dieser Maßnahme soll die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übernehmen. "Wir werden hier sicher ein sehr genaues Auge drauf haben als Ermittlungsbehörde", sagte BWB-Chefin Natalie Harsdorf im Ö1-"Mittagsjournal".