Grünes Trio Zadic, Kogler, Maurer (v. l.)

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
07/14/2020

"Mehr Licht" gegen Korruption

Die Grünen bekräftigen, bis Jahresende ein Paket zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz vorlegen zu wollen. Arbeitsgespräch mit RH-Präsidentin Kraker.

Das Vorhaben ist schon aus dem Regierungsprogramm bekannt - es geht dabei neben dem Informationsfreiheitsgesetz um eine Verschärfung des Parteiengesetzes, die Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bei Staatsunternehmen und schärfere Antikorruptionsbestimmungen. Es gehe um "mehr Licht" gegen Korruption, erklärte Vizekanzler Werner Kogler. Bei den Parteifinanzen brauche man eine Kontroll- und Prüfstelle beim Rechnungshof. Der RH solle die Rechenschaftsberichte der Parteien künftig auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und auch im Verdachtsfall von sich aus Einblick nehmen können.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wünscht sich in Sachen Parteienfinanzierung einen Allparteien-Antrag im Parlament. Über den Sommer würden nun die Meinungen der Opposition eingesammelt, Anfang September sollen die Verhandlungen im Parlament starten. Den zuletzt von Kraker geäußerten Wunsch, die Prüfung der Parteifinanzen doch rasch mit einfacher Mehrheit zu beschließen, verstehe sie, sagte Maurer auf eine entsprechende Frage. Man wolle aber keine "Husch-Pfusch-Aktion", sondern ein Gesamtpaket aus einem Guss.

Geplant ist auch, dass der Rechnungshof Firmen schon ab einer Staatsbeteiligung von 25 (statt derzeit 50) Prozent prüfen darf. Das bedeute, dass viele Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, "transparenter werden", kontrolliert werden und Korruption "im Keim erstickt" werden könne, meinte die Justizministerin Alma Zadic. Gleichzeitig werde damit auch der Amtsträgerbegriff auf diese Unternehmen ausgedehnt.

Kraker will im Sommer einen Bericht 2021 vorlegen

Kraker, die bei dem Pressestatement vor dem Treffen nicht dabei war, hatte zuletzt auch dafür plädiert, die Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live zu übertragen. Die Grünen befürworten das, wenn es um Personen des öffentlichen Lebens geht, wie Kogler erklärte. Dann würden sich - "möglicherweise" - sowohl Auskunftspersonen als auch Abgeordnete anders verhalten, meinte Kogler. "In den letzten Wochen hat die sachliche Aufklärungsarbeit gelitten", pflichtete Maurer bei. Eine öffentliche Übertragung hätte Benefits, aber man müsse auch die Persönlichkeitsrechte von Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, schützen. Denn: "Das ist schon insgesamt ein härteres Pflaster dort."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.