KOALITION: ERWEITERTER BUNDESVORSTAND DER GRÜNEN / KOGLER / ZADIC

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Politik Inland
06/29/2020

Kogler: "Wollen bei Transparenzfragen an europäische Spitze"

Regierungsmitglieder trafen sich mit Vertretern von Transparency International zum Arbeitsgespräch.

Das im Regierungsprogramm geplante Transparenzpaket trage eine "ganz klare grüne Handschrift", sagt Justizministerin  Alma Zadić. Kein Wunder also, dass vor dem heutigen Arbeitsgespräch mit Vertretern der Initiative Transparency International neben Zadić auch der Grüne Vizekanzler Werner Kogler und die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer vor die Presse traten. 

Bei dem Gespräch geht es darum, wie "saubere Politik" in Österreich zukünftig funktionieren soll. Dazu werde über den Sommer ein Gesetzespaket "auf die Reise geschickt", wie Kogler erklärt. Österreich soll damit an die europäische Spitze in Transparenzfragen gelangen.

Was es dazu braucht? Unter anderem einen Rechnungshof, der vieles darf und die strengsten Anti-Korruptionsgesetzte, sagt Kogler. Auch sollen laut Zadić die Lücken im Korruptionsstrafrecht geschlossen werden. Ein entsprechendes Gesetz werde im Sommer in Begutachtung geschickt. 

Nicht zuletzt wird es auch um das Thema Wahlkampfkostenobergrenze und höhere Strafen bei Überschreitungen gehen, erklärte Maurer. Hier werde man versuchen, einen Allparteienkonsens zu finden. Auch für andere Vorhaben, etwa die Abschaffung des Amtgeheimnisses und stärkere Prüfrechte des Rechnungshofes brauche es ohnedies eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.