Medienberichte: Umstrittener Sektionschef Pilnacek könnte zurück ins Justizministerium kommen

Der in Ungnade gefallene und suspendierte Legistik-Sektionschef Christian Pilnacek könnte ins Justizministerium von Alma Zadić (Grüne) zurückkehren. Wie das Profil und der Standard berichten, soll Pilnaceks Suspendierung im April von der Bundesdisziplinarbehörde geprüft werden. Diese könnte die Suspendierung dann aufheben.

Pilnacek ist bereits seit zwei Jahren suspendiert, weil gegen ihn Ermittlungsverfahren laufen. Er ist mehrfach gegen die Suspendierung vorgegangen, sie wurde aber letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Aufgrund der langen Dauer seiner Suspendierung sei es nun notwendig, dass überprüft werde, ob die Suspendierungsgründe noch gültig seien, heißt es.

Freispruch und laufende Verfahren

In einem Strafverfahren wurde Pilnacek bereits rechtskräftig freigesprochen, andere Verfahren laufen noch. Pilnacek wird verdächtigt, den früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vor einer bevorstehenden Hausdurchsuchung gewarnt zu haben. Zudem soll Pilnacek eine Anzeige gegen Brandstetter unterlassen haben, obwohl dafür eine Empfehlung vorlag. Dabei ging es um eine umstrittene Personalentscheidung im Ressort von Brandstetter.

Zudem wird Pilnacek Falschaussage im ÖVP-U-Ausschuss vorgeworfen. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft (StA)  Innsbruck - die StA Wien gilt als befangen.

Ob die Suspendierungsgründe noch aufrecht sind, hänge mit dem Ermittlungsstand der laufenden Verfahren zusammen, heißt es in den Medienberichten. Der zuständige Disziplinarsenat soll daher bei der StA Innsbruck Erkundigungen einholen.

Pilnacek bestreitet alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.