Matura-Abschaffung: Seitenhieb der Hergovich-SPÖ gegen die Wiener Partei

Es hatte am vergangenen Wochenende eine heftige Debatte ausgelöst. Bei der Wiener Konferenz der Stadt-SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig wurden Anträge zur Abschaffung der Matura und der Schulnoten gestellt und auch einstimmig angenommen. 

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Die Reaktionen waren heftig. Vor allem ÖVP und FPÖ sahen darin einen Anschlag auf das Bildungssystem und auf die Leistungsgesellschaft, weil eine Schule ohne einen gewissen Leistungsdruck eine schlechte Vorbereitung auf das spätere Leben sei.

In der Bundes-SPÖ rümpfte man auch die Nase, weil eine Woche vor der Wiener Konferenz der Bundesparteitag in Graz stattgefunden hatte und dort das Thema von den Wienern nicht angesprochen worden war. Man räumte dem Ganzen schließlich in verschiedenen Aussagen keine Priorität ein. Und auch Bürgermeister Michael Ludwig selbst relativierte einige Zeit nach der Konferenz die Anträge. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Debatte allerdings bereits ihren Lauf genommen.

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Resolution im Landtag

Und jetzt kommt auch noch ein roter Seitenhieb aus Niederösterreich.

Dort hatte im Zuge der Budgetsitzung im Landtag die ÖVP einen Resolutionsantrag mit dem Titel "Beibehaltung von Schulnoten und Matura" eingebracht. Darin findet sich der Satz: "Den jüngsten Bestrebungen der Sozialdemokratie, die Matura und die Schulnoten abzuschaffen, ist eine klare Absage zu erteilen." Der Landtag möge deswegen beschließen, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantritt, um diese aufzufordern, "sich für die Beibehaltung der Schulnoten und der Matura einzusetzen, um auch in Zukunft sicherzustellen, dass mit dem Abschluss der Schullaufbahn klare und bestimmte Bildungsziele durch die Schülerinnen und Schüler erreicht werden."

Ohne die Bildungssprecherin der Wiener SPÖ, Nicole Berger-Krotsch, direkt zu nennen, wird auch auf das Leistungsprinzip in der Schule eingegangen. Diese hatte am Rande der Wiener Konferenz gesagt: "Wir wollen eine angstfreie Schule, wir wollen den Leistungsdruck von den Kindern weghaben." Im niederösterreichischen Landtags-Antrag heißt es zu dem Thema: "Leistung und Bildung unserer jungen Menschen werden grundlegend sein, um den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen zu können. Leistung ist ein zentraler Wert, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in unseren Schulen."

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Auch SPÖ stimmte dafür

Überraschend war dann das Abstimmungsergebnis. Der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen, obwohl die SPÖ unter dem neuen Landesparteiobmann Sven Hergovich fast immer gegen ÖVP-Themen gestimmt hat, seit es die schwarz-blaue Landesregierung gibt. 

Diesmal war die rote Fraktion unter Klubobmann Hannes Weninger allerdings mitgegangen, obwohl die Resolution klar gegen die Botschaften aus der Wiener Konferenz war. In der Rede der SPÖ-Abgeordneten Elvira Schmidt wurde zwar das Thema etwas relativiert, weil sie erklärte, dass die Matura überarbeitet gehört und sie die Schulnoten in den ersten Volksschuljahren in Frage stellte. Dennoch macht Schmidt klar: "Wir werden mit dem Resolutionsantrag mitgehen."

Vielleicht war es auch eine Umfrage von Unique Research, die bei dem Abstimmungsverhalten mitgespielt hat. Da kommt klar heraus, dass 70 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung von Schulnoten (47 Prozent "bin sehr dagegen", 23 Prozent "bin eher dagegen") sind. Diese war auch innerhalb der SPÖ-Abgeordneten herumgereicht worden.