Matura-Abschaffung: Seitenhieb der Hergovich-SPÖ gegen die Wiener Partei

Dort hatte im Zuge der Budgetsitzung im Landtag die ÖVP einen Resolutionsantrag mit dem Titel "Beibehaltung von Schulnoten und Matura" eingebracht. Darin findet sich der Satz: "Den jüngsten Bestrebungen der Sozialdemokratie, die Matura und die Schulnoten abzuschaffen, ist eine klare Absage zu erteilen." Der Landtag möge deswegen beschließen, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantritt, um diese aufzufordern, "sich für die Beibehaltung der Schulnoten und der Matura einzusetzen, um auch in Zukunft sicherzustellen, dass mit dem Abschluss der Schullaufbahn klare und bestimmte Bildungsziele durch die Schülerinnen und Schüler erreicht werden."

Ohne die Bildungssprecherin der Wiener SPÖ, Nicole Berger-Krotsch, direkt zu nennen, wird auch auf das Leistungsprinzip in der Schule eingegangen. Diese hatte am Rande der Wiener Konferenz gesagt: "Wir wollen eine angstfreie Schule, wir wollen den Leistungsdruck von den Kindern weghaben." Im niederösterreichischen Landtags-Antrag heißt es zu dem Thema: "Leistung und Bildung unserer jungen Menschen werden grundlegend sein, um den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen zu können. Leistung ist ein zentraler Wert, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in unseren Schulen."

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Auch SPÖ stimmte dafür

Überraschend war dann das Abstimmungsergebnis. Der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen, obwohl die SPÖ unter dem neuen Landesparteiobmann Sven Hergovich fast immer gegen ÖVP-Themen gestimmt hat, seit es die schwarz-blaue Landesregierung gibt. 

Diesmal war die rote Fraktion unter Klubobmann Hannes Weninger allerdings mitgegangen, obwohl die Resolution klar gegen die Botschaften aus der Wiener Konferenz war. In der Rede der SPÖ-Abgeordneten Elvira Schmidt wurde zwar das Thema etwas relativiert, weil sie erklärte, dass die Matura überarbeitet gehört und sie die Schulnoten in den ersten Volksschuljahren in Frage stellte. Dennoch macht Schmidt klar: "Wir werden mit dem Resolutionsantrag mitgehen."

Vielleicht war es auch eine Umfrage von Unique Research, die bei dem Abstimmungsverhalten mitgespielt hat. Da kommt klar heraus, dass 70 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung von Schulnoten (47 Prozent "bin sehr dagegen", 23 Prozent "bin eher dagegen") sind. Diese war auch innerhalb der SPÖ-Abgeordneten herumgereicht worden.