Mattle skeptisch bei Verankerung von Bargeld in Verfassung
Nachdem sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gegen den Vorstoß von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ausgesprochen hatte, Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, hat sich nun auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) dazu skeptisch gezeigt.
Das Zahlen in bar, mit Karte oder mit Handy sei für ihn selbstverständlich und "gesellschaftlicher Konsens". "Das muss nicht in den Verfassungsrang gehoben werden", sagte Mattle zur Tiroler Tageszeitung.
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Runder Tisch fürs Bargeld
Kanzler Nehammer hatte im APA-Sommerinterview argumentiert, man wolle der Bevölkerung "eine klare Versorgungssicherheit geben, dass auf der einen Seite genug Möglichkeiten gegeben sind, Bargeld zu beziehen, auf der anderen Seite aber auch ausgeben zu können". Im September soll es dazu einen Runden Tisch mit der Bankenwirtschaft und der Nationalbank geben.
Digitalisierungsstaatssekretär für Bares
Unterdessen schickte die Bundes-ÖVP mit Florian Tursky ein weiteres Regierungsmitglied aus, um den Vorschlag öffentlich zu unterstützen: "Auch wenn das vielleicht überrascht, als Digitalisierungsstaatssekretär bin ich ein Verfechter des Bargelds", hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme. "Innovationen dürfen Bewährtes nicht beschränken oder verbieten", so Tursky weiter.
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"Die Diskussion um den digitalen Euro wird von der EZB völlig falsch geführt", beklagte der Staatssekretär. Aus seiner Sicht müsse man drei Punkte beachten: Das Herausarbeiten des "Mehrwerts eines digitalen Euro", dass dieser "nur als Ergänzung zu allen bisherigen Zahlungsmitteln" eingeführt werde, und den Schutz der "Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger".
Zustimmung kam am Dienstag auch von Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB): "Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern auch ein Symbol der Freiheit und Selbstbestimmung." Wohlwollend hatte sich zuletzt auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gezeigt.
Wenig Sinn hinter Vorstoß
Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, sah am Wochenende wenig Sinn hinter dem Vorstoß der ÖVP. Denn für die den Euro betreffende Währungspolitik und das ihn regelnde Währungsrecht sei ausschließlich die EU zuständig - diese wiederum garantiere bereits seit dem Jahr 1999 das Bargeld als "gesetzliches Zahlungsmittel". Eine nationale Regelung könne - sofern sie europarechtlich zulässig wäre - inhaltlich wenig Neues zum Schutz des Euro-Bargeldes beitragen, meinte der Jurist.
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