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Politik Inland
06/20/2019

Martin Graf in Fonds für NS-Opfer sorgt für Kritik

Die Israelitische Kultusgemeinde will Entsendung des FPÖ-Politikers "nicht tatenlos hinnehmen" und stellt ihr Mandat ruhend.

von Christoph Schattleitner

Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident und umstrittene FPÖ-Abgeordnete Martin Graf soll in den "Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus" entsendet worden sein, berichtet das Nachrichtenmagazin profil am Donnerstag.Bei der jüngsten Sitzung am Montag, 17. Juni 2019, soll nicht die FPÖ-Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, sondern Martin Graf teilgenommen haben. Auch die JETZT-Abgeordnete berichtete auf Twitter davon.

 

 

Der Nationalfonds, der seit 1995 im Nationalrat eingerichtet ist, hat ein Kuratorium, das von den Präsidenten des Nationalrats, der Israelitischen Kultusgemeinde und den Vertretern der Parlamentsparteien beschickt wird. Ob es sich bei Grafs Besuch im Kuratorium um eine einmalige Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) oder um eine fortan laufende Beschickung handelt, ist noch unklar. Weder Graf noch FPÖ haben bisher auf eine entsprechende KURIER-Anfrage geantwortet.

"Für extremistische Haltungen bekannt"

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat jedenfalls ein Protestschreiben, das profil.at veröffentlicht hat, an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet: "Graf ist Mitglied der für ihren Geschichtsrevisionismus bekannten deutschnationalen Burschenschaft Olympia, in der führende führende Neonazis und Shoa-Verharmloser (...) Vorträge halten." Sie sei ein "Hotspot rechtsextremistischer Umtriebe", so Deutsch, "auch Graf selbst ist für extremistische Haltungen bekannt."

Die Israelitische Kultusgemeinde wolle "nicht tatenlos zusehen": "Solange Martin Graf im Kuratorium des Nationalfonds zugegen ist, wird die Kultusgemeinde ihr Mandat in diesem Gremium ruhend stellen.“

Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Graf wurde zuletzt - ebenfalls am Montag, dem 17. Juni 2019 - auch aus eigenen Reihen -Seite als "rechtsextrem" kritisiert. Der jüdische FPÖ-Abgeordnete David Lasar kündigte via Kronenzeitung "wegen dem Rechtsradikalen Martin Graf" seinen Rückzug aus der FPÖ an. 

SPÖ: "Unglaublicher Affront", JETZT: "Provokation"

Scharfe Kritik übte die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz. Sie sprach in einer Aussendung von einem "unglaublichen Affront". Die FPÖ überschreite wieder einmal die Grenzen des politischen Anstands - und beweise einmal mehr, dass sie die Verantwortung aus der Geschichte nicht ernst nehme.

Als "Provokation" empfand JETZT-Menschenrechtssprecherin Alma Zadic die Entsendung Grafs.  der Kuratoriumssitzung würden sowohl Opferorganisationen als auch Menschen teilnehmen, deren Familienmitglieder in der NS-Zeit ermordet wurden. "Sie müssen sich diese Provokation nicht bieten lassen", meinte sie. Sie forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf, klar Grenzen ziehen.

Sobotka verurteilt FPÖ indirekt

Sobotka reagierte - in einer Stellungnahme an die APA - indirekt. Im Fokus des Nationalfonds stünden die "Versöhnung mit allen Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes" und "der hierzu erforderliche Dialog". "Die Nominierung von Personen, die von wichtigen Institutionen als Provokation empfunden wird, konterkariert dieses Ziel und gefährdet die gemeinsame Arbeit für die Opfer des Nationalsozialismus", stellte Sobotka fest.

 

"Künstliche Empörung": FPÖ weist Kritik zurück

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker weist die Kritik an der Entsendung des FPÖ-Abg. Martin Graf in die Kuratoriumssitzung des Nationalfonds zurück. Er sprach Donnerstag in einer Aussendung von "künstlicher Empörung" - sei Graf doch von anderen mit Handschlag begrüßt und "in einer sehr positiven Stimmung auch Smalltalk mit ihm geführt" worden.

Hafenecker wies auch darauf hin, dass Graf als Dritter Nationalratspräsident (von 2008 bis 2013) eines der höchsten Ämter der Republik bekleidet habe - ohne zu erwähnen, dass Graf damals, anders als gesetzlich vorgesehen, nicht in das Kuratorium des Nationalfonds entsandt wurde, weil die Israelitische Kultusgemeinde auch 2008 scharf protestierte.