Politik | Inland
21.08.2018

Mahrer wird auch Präsident der Nationalbank

Regierung färbt Spitzengremium um. FPÖ-naher Banker Robert Holzmann dürfte 2019 Ewald Nowotny als Gouverneur ablösen.

Mit Spannung wurde die personelle Neubesetzung der Nationalbank durch die türkis-blaue Regierung erwartet. Galt es doch gleich mehrere Führungspositionen im Generalrat auszuwechseln. Eine Einigung dürfte es auch schon  für die Nachfolge des Gouverneursposten  geben. So soll der FPÖ-nahe Robert Holzmann (69) im August des kommenden Jahres Ewald Nowotny (SPÖ) ablösen. Eine Bestätigung für diesen Personal-Coup stand am Dienstagabend noch aus.

Holzmann war zuvor eigentlich als neuer  Präsident des Generalrats und Nachfolger von Claus Raidl (ÖVP) gehandelt worden. Die Funktionsperioden von  Raidl  und Vizepräsident Max Kothbauer ( SPÖ) laufen mit Monatsende ab. Den Präsidenten-Job tritt jetzt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) an. Mahrers Bestellung soll in der  Ministerratssitzung am Mittwoch bestätigt werden. Der erst heuer zum Kammer-Boss bestellte Wirtschaftsbündler wäre somit ein Doppel-Präsident und der erste WKO-Präsident an der OeNB-Spitze.

Als Vizepräsident könnte als blaue Kandidatin die Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, oder  der vor kurzem in den Generalrat eingezogene Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo nachrücken. Mit der möglichen Bestellung von Holzmann zum Gouverneur  hätte  die FPÖ das wichtigste Amt in der Notenbank inne. Der Gouverneur nimmt die Währungsaufgaben bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt wahr.

Gut qualifiziert

Holzmann gilt für die Aufgabe als bestens qualifiziert. Die Karrierestationen des Wirtschaftswissenschaftlers mit den Schwerpunkten Finanzen, Sozialpolitik und Pensionen reichen von zahlreichen Universitäten bis zu OECD und Weltbank, wo er zuletzt Senior Vice-President war. Der Steirer Holzmann publizierte auch schon gemeinsam mit US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der heuer beim Forum Alpbach zu Gast war. Holzmann war bereits unter Schwarz-Blau als Finanzminister im Gespräch.

Der zehnköpfige Generalrat der OeNB war bisher ein rot-schwarz  besetztes Gremium, in dem auch die  vier Sozialpartner prominent  vertreten waren. Zwei ihrer Exponenten, Ex-Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm und Ex-Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Annemarie Hochhauser, sind in den vergangenen Monaten ausgeschieden. Sie wurden nicht durch neue Sozialpartner-Vertreter ersetzt. Mit 31. August sowie 7. September laufen die Mandate der verbliebenen beiden Sozialpartner ab – von Dwora Stein (Gewerkschaft) und August Astl (Landwirtschaftskammer).

Der OeNB-Präsident ist neben dem vierköpfigen Direktorium (dem derzeit Nowotny vorsteht) für die Leitung  der Nationalbank zuständig. Präsident und Generalrat  beraten das Direktorium bei der Währungspolitik und der Geschäftsführung und überwachen jene Geschäfte, die nicht dem Europäischen Zentralbankensystem in Frankfurt obliegen.