"Lustiger Kärntner" Dobernig sagte nicht viel

Der frühere Haider-Büroleiter (2005-2008) und Kärntner Finanzlandesrat (2008-2013), Harald Dobernig hat sich im Hypo-U-Ausschuss bei seiner Befragung einsilbig gezeigt. Er konnte sich im Hypo-Skandal an "nichts Konkretes" erinnern. Bei Nachfragen nach der Causa Birnbacher entschlug sich Dobernig mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen.

Der Ex-Politiker bestätigte, er habe mit seinem freiheitlichen Ex-Parteikollegen Uwe Scheuch bei Dietrich Birnbacher Parteispenden "nicht gefordert, sondern nachgefragt - aber das ist das Thema, wo ich mich entschlage". Dobernig und der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch sollen vom Steuerberater Birnbacher Rückflüsse aus dessen Millionenhonorar im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB verlangt haben. In der Causa wurden Birnbacher, der den Verkauf der Hypo an die BayernLB überteuert begleitet hatte, und der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz bereits rechtskräftig verurteilt.

Aussagepflicht missachtet?

Dobernig wurde mehrmals an seine Aussagepflicht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Ausschussvorsitzender Doris Bures erinnert. Im Laufe der Befragung gab es mehrmals Unterbrechungen der Sitzung und Beratungen über die mageren Antworten von Dobernig.

Dobernig betonte mehrmals, dass die Hypo aus seiner Sicht nicht verstaatlicht, sondern um einen Euro verkauft worden sei. Dobernig will weder beim Verkauf der Hypo Alpe Adria, noch beim Tourismus-Großprojekt Schlosshotel Velden involviert gewesen sein.

Guten Morgen aus dem Parlament
Gleich wird der ehemalige Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ/FPK) vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen. Am Nachmittag folgt Ex-Landeshauptmann Peter Ambrozy (SPÖ).

Laufende Ermittlungen
In der Causa Hypo wird gegen Dobernig wegen "Beitragstäterschaft zur Untreue" ermittelt. Außerdem läuft ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgrund der sogenannten Broschüren-Affäre.

Dritte Ladung
Dobernig ist heute schon zum dritten Mal geladen. Vor der Sommerpause wurde seine Vertrauensperson vom Ausschuss abgelehnt. Dobernig beschwerte er sich daraufhin beim Verfassungsgerichtshof. Zur zweiten Ladung erschien Dobernig erst gar nicht. Die Folge war eine Beugestrafe von 3000 Euro und die Drohung einer polizeilichen Zwangsvorführung.

Letzter Tag für Podgorschek?
Podgorschek ( FPÖ) stellt in den Raum, dass heute sein letzter Ausschusstag sein könnte. Der Abgeordnete soll Landesrat in Oberösterreich werden. Das Verhalten von Dobernig sei nicht in ihrem Sinne gewesen. Er sei "ein kleines Mosaiksteinchen bei der Aufklärung".

Krainer lobt SPÖ-Vertreter
Dobernig sei heute gekommen weil er sich die polizeiliche Zwangsvorführung ersparen wollte, mutmaßt Krainer (SPÖ). Dobernig sei bei der Kärntner Politik "sehr nahe dran" gewesen. Die SPÖ-Vertreter in Kärnten Schaunig und Lacina hätten sich nach dem Aufkommen der Swap-Verluste vorbildhaft verhalten, so der Abgeordnete weiter.

Geschäftsordnungsdebatte
Die Medienvertreter müssen noch warten. Im Saal wird über die Geschäftsordnung debattiert.

Debatte dauert noch an
Heute scheinen die Abgeordneten viel Diskussionsbedarf zu haben.

Diskussion über Vertrauenspersonen
Im Saal wird der allgemeine Umgang mit Vertrauenspersonen diskutiert. Schon gestern kam das Thema auf. Kogler (Die Grünen) beschwerte sich über das Verhalten der Vertrauensperson von Tilo Berlin. Seiner Meinung nach nahm der Anwalt zu viel Einfluss auf den Zeugen. Die Medienvertreter müssen weiter warten.

Es geht los
Nach fast einer Stunde dürfen die Medienvertreter in den Saal.

Keine Stellungnahme
Dobernig verzichtet auf eine einleitende Stellungnahme. Pilgermair fährt mit der Erstbefragung fort.

Wenig mit Hypo zu tun
Pilgermair fragt nach Berührungspunkte zur Hypo. Mit der Hypo habe er damals überhaupt nicht zu tun gehabt, sagt Dobernig. Ab 2008 sei er mit Felsner in der Landesaufsicht gesessen. Er sei auch Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding gewesen. Bei dieser Aufgabe habe er aber nicht mit der Hypo zu tun gehabt. Er sei als Aufsichtsrat vom Vorstand nur informiert worden.

Nachdem Robert Lugar gestern vom U-Ausschuss-Gast Wolfgang Schüssel wegen der korrekten Anrede gerügt wurde, hat sich der Klubobmann des Team Stronach nun eine humorvolle Antwort im Vassilakou-Stil überlegt.
(tem)

Information über Eigenkapitalschwäche
Pilgermair fragt nach dem Zustand der Bank. Die Vorstände der Landesholding hätten über Eigenkapitalschwäche berichtet, sagt der Zeuge. Er habe sich im Rahmen der Möglichkeiten als Aufsichtsrat der Landesholding über die Hypo informiert. Im Sommer 2009 sei vermittelt worden, dass die Bayern eine Kapitalaufstockung nicht stemmen wollen.

Kein Kontakt zur Aufsicht
Zur FMA und OeNB habe er keinen Kontakt gehabt, sagt Dobernig zu Pilgermair. Er habe den Kontakt auch nicht gesucht.

Keine Informationen nach Verstaatlichung
"War für sie das nicht von Interesse?", fragt Pilgermair. Nach dem Verkauf der Hypo an den Bund, seien sie aus der Informationskette ausgeschlossen worden, sagt Dobernig.

Für Budgetfragen zuständig
Er habe sich bei Budgetfragen reingekniet, präzisiert Dobernig. Es seien Schwerpunkte gesetzt worden. Dem Landeshauptmann sei etwa die Familienförderung wichtig gewesen.

Swap-Verluste werden Thema
Lugar (Team Stronach) fragt nach dem Aufkommen der Swap-Verlusten. Zwischen ihm und Haider sei das nie Thema gewesen, sagt Dobernig. "Das hat er schon mit Ederer besprochen und nicht mit mir." In einer Sitzung habe Haider nur gesagt, dass es ein Problem bei der Hypo gibt, so der Zeuge weiter.

Keine Aussage über Causa Birnbacher
Lugar (Team Stronach) will die Causa Birnbacher thematisieren. Dobernig sagt sofort, dass er dazu aufgrund von laufenden Ermittlungen nichts sagen werde. Verfahrensanwalt Binder sagt, dass der Zeuge auch zivilrechtliche Ansprüche riskieren würde. Auch von der Landesholding sei er nicht entbunden, sagt Dobernig.

Keine Entbindung von der Landesholding
Lugar (Team Stronach) fragt, ob Dobernig nach der Entbindung von der Landesholding gebeten habe. Der Zeuge bestätigt, dass er gestern telefonisch nach einer Entbindung gebeten habe.

Kein Veto gegen Martinz
Lugar (Team Stronach) legt ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding vor, bei der auch Tilo Berlin anwesend war. Ihm gehe es um die Rolle von Berlin, sagt der Abgeordnete. Thema bei der Sitzung war die Anleihe von Berlin und eine mögliche Haftungsübernahme des Landes. Martinz habe Haftungen übernehmen wollen, sagt Lugar und fragt, warum kein Veto erfolgt sei. Aufgrund einer Wortmeldung könne er kein Veto einlegen, sagt Dobernig.

Post gemacht
Dobernig präzisiert, dass er "Post von der Hypo gemacht" habe. "Also sie haben als Büroleiter des Landeshauptmann nur Briefe geöffnet?", fragt Hable (NEOS). "Nein", sagt Dobernig und berät sich mit dem Verfahrensanwalt. Es könne sein, dass Stücke von der Hypo über seinen Tisch gegangen sind, sagt der Zeuge schlussendlich. An konkrete Beispiele könne er sich aber nicht erinnern.

Sitzung unterbrochen
Dobernig will sich länger beraten. Bures unterbricht die Sitzung.

Unkonkrete Antworten sorgen für Diskussion
Hable (NEOS) fragt nach der Funktion als Büroleiter beim Verkauf der Hypo an die BayernLB. Er habe inhaltlich nichts damit zu tun gehabt, so der Zeuge. Der Landeshauptmann habe ihm vielleicht "etwas diktiert". Hable sieht die Antworten als nicht zulässig an. Sie seien zu unkonkret, so der Abgeordnete. Tamandl (ÖVP) wünscht eine Stehung. Dem Zeugen sei seiner Rolle als Auskunftsperson nicht klar, so die Abgeordnete.

Sitzung wieder unterbrochen
Dobernig berät sich abermals mit seiner Vertrauensperson und Verfahrensanwalt Binder. Die Befragung erweist sich als langwierig.

Beugestrafe bei Aussageverweigerung
Laut Verfahrensordnung kann der Bundesverwaltungsgericht bei einer fortgesetzten nichtgerechtfertigten Aussageverweigerung eine Beugestrafe von bis zu 1000 Euro verhängen.

Pilgermair meldet sich zu Wort
Die Auskunftsperson sei verpflichtet eine konkrete Antwort zu geben, so Pilgermair sinngemäß. "Wenn sie etwas nicht mehr wissen, dann sagen sie es."

Wieder unkonkrete Antworten
Hable (NEOS) wiederholt seine Frage nach Hypothemen in Dobernigs Zeit als Büroleiter. Er habe sicher mit Hypo-Themen zu tun gehabt, könne aber sich nicht an konkrete Fälle erinnern, sagt der Zeuge. Er habe beim Hypo-Verkauf nicht verhandelt. Hable wendet sich an Vorsitzende Bures. Der Zeuge sage immer nur, was er nicht gemacht hat und nicht, was er gemacht hat.

Abermals unterbrochen
Bures bittet die Fraktionsführer zu sich und unterbricht wieder einmal die Sitzung. Dobernigs unkonkrete Antworten sorgen für viel Diskussionsbedarf im Saal.

Nichts mit Parteifinanzen zu tun gehabt
Hable (NEOS) fragt jatzt nach Parteiangelegenheit und den Parteifinanzen. Er sei Mitglied gewesen, sagt Dobernig. Mit den Parteifinanzen haber er nichts zu tun gehabt. Hable wundert sich, warum der Zeuge dann bei der Causa Birnbacher entschlagen könne.

Greiner übernimmt
Greiner (SPÖ) will wissen, wann für den Zeugen erkennbar war, dass die Bayern einsteigen werden. "Mai", sagt Dobernig. "Welches Jahr?", will Greiner wissen. "Das war glaub ich 2007", präzisiert der Zeuge.

Hypo-Verkauf ohne Zustimmung des Landtages
Jetzt geht es um die fehlende Zustimmung des Kärntner Landtages für den Verkauf der Hypo. Greiner (SPÖ) legt ein Dokument vor. Dobernig liest.

Verpflichtungen des Verkäufers
Das Schriftstück von Greiner (SPÖ) zählt die Verpflichtungen des Verkäufers auf. Unter anderem wurde festgeschrieben, dass der Landtag mit dem Verkauf nicht befasst werden soll. Greiner sagt, dass wohl jemand großes Interesse gehabt habe, den Landtag auszuschließen. Das könne er nicht nachvollziehe, da die Mehrheit im Landtag gegeben war, so Dobernig.

Bericht von Dobernig zur Zuständigkeit des Landtags
Dobernig habe ein Gutachten für Haider geschrieben, dass sich der Landtag mit dem Hypo-Verkauf nicht befassen soll, sagt Greiner (SPÖ). Das sei kein Gutachten sondern ein Bericht, sagt der Zeuge. "Das stimmt. Es hat ja auch nur zwölf Zeilen", sagt Greiner.

Haftungen werden Thema
Greiner (SPÖ) will wissen, ob der Zeuge die Landeshaftungen einmal hinterfragt habe. Dobernig weicht aus.

Kein Schutz für Kulterer und Striedinger
Rauch (FPÖ) fragt nach Reaktionen der Landesregierung zu den Verfahren gegen Kulterer und Striedinger. Der Landeshauptmann habe sich "nicht unbedingt" schützend vor Kulterer und Striedinger gestellt, bestätigt Dobernig.

Swap-Verluste werden Thema
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Aufkommen der Swap-Verluste im Jahr 2006. Es geht um die Reaktion Haiders. Er könne sich daran nicht erinnern, so Dobernig. Auch an Interventionen Haiders hat der Zeuge keine Erinnerung.

Kein Wissen über Haider-Brief
Tamandl (ÖVP) legt ein Dokument vor. Es handelt sich um den Haider-Brief an Grasser. Er sei damit nicht befasst gewesen, so Dobernig.

Kogler macht weiter
Auch Kogler (Die Grünen) spricht die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit an. Die Meinung von Haider sei beim Thema Styrian Spirit "gefestigt"gewesen, so der Zeuge. "Wer war weniger gefestigt?", fragt der Abgeordnete. "Petzner", antwortet Dobernig.

Treffen mit Stronach
Kogler (Die Grünen) fragt nach Magna und Sigi Wolff. Bei einer Veranstaltung im Casino sei diskutiert worden, wie man gemeinsam mit der Steiermark den Wirtschaftsstandort Kärnten stärken könnte, sagt der Zeuge. Stronach sei auch dabei gewesen. Finanzierungen seien aber nicht Thema gewesen.

Kärntner Privatstiftung
Die Hypo habe zwischen 600.000 und 800.000 Euro der Kärntner Privatstiftung gespendet, bestätigt Dobernig. Über mehr Gelder wisse er nichts, sagt der Zeuge zu Kogler (Die Grünen). Dobernig war Aufsichtsrat der Stiftung.

Widerspruch bei Entbindung
Lugar (Team Stronach) fragt nach der Entbindung der Kärntner Landesholding. Dobernig sagte vorher aus, dass er schriftlich und telefonisch um eine Entbindung gebeten habe. Das sei vor dem 6. Oktober passiert. Laut Lugar stimmt das nicht. Der Vorsitzende der Kärntner Landesholding habe gesagt, dass der Zeuge schon entbunden gewesen wäre, so der Abgeordnete.

Sonderdividende als "Mitgift"
Rauch (FPÖ) will mehr über die Sonderdividende beim Hypo-Verkauf wissen. Die sei ein Wunsch der ÖVP gewesen, so Dobernig. Das sei eine "Mitgift für einen positiven Abschluss" gewesen.

Sitzungspause
Um 13:10 geht es weiter.

Sitzung wird wieder aufgenommen
Lugar (Team Stronach) macht bei den Swap-Verlusten weiter. Mit dem Zurückzahlen der Wandelschuldanleihe wäre die Finanzierung des Landes schwierig geworden, sagt Dobernig. Man habe sich bei einer Landesholdingklausur Gedanken über die Zurückzahlung gemacht.

Wenig wissen über Rolle der Confida
Lugar (Team Stronach) will mehr über die Rolle der Confida bei den Swap-Verlusten wissen. Zu Confida-Plänen habe er keine Wahrnehmungen, sagt Dobernig.

Keine Aussage zu Parteispenden
Hable (NEOS) fragt, ob der Zeuge je einmal Parteispenden eingefordert habe. Dobernig entschläft sich der Aussage. Hable fragt jetzt nach Gerald Mikscha. Er habe ihn nie gesehen, so der Zeuge.

Dobernig-Bericht wieder Thema
Krainer (SPÖ) thematisiert den Bericht von Dobernig, ob der Landtag mit dem Hypo-Verkauf zu befassen sei. Die Antwort sei nein gewesen, sagt der Zeuge. Auch die Landesregierung hätte nicht zustimmen müssen. Krainer fragt, ob im Bericht auch etwas über die Landesregierung stehe. "Nein", sagt Dobernig.

Bericht wurde widersprochen
Krainer (SPÖ) legt ein Dokument vor. Demnach habe Felsner ausgeführt, dass die Landesregierung nicht zustimmen hätte müssen. Im Gutachten sei man hingegen von einer nötigen Zustimmung ausgegangen, so der Abgeordnete. Krainer wundert sich über den Widerspruch. Man solle Felsner selbst damit konfrontieren, so Dobernig.

Haftungen in Rechnungsabschlüssen ausgewiesen
Obernosterer (ÖVP) spricht die Haftungen an. Es geht um Formblätter, die die Höhe des Landes ausweisen. Diese seien den Rechnungsabschlüssen beigelegt worden, sagt Dobernig. Alle Abgeordneten seien in Kenntnis gesetzt worden.

Vorstand gegen Rechnungshofprüfung
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Mitarbeiterprivatstiftung der Hypo. Dank dieser sank der Landesanteil unter 50 Prozent und der Rechnungshof konnte nicht mehr prüfen. Der Vorstand habe vielleicht daran Interesse gehabt, sagt Dobernig.

Kanada-Geschäfte keine Skihütte
Lugar (Team Stronach) legt ein Dokument vor. Es geht um Geschäfte in Kanada. Er hab davon gehört, sagt Dobernig. Er wisse aber nicht, um was es konkret geht. "War es eine Skihütte?", fragt Lugar. "Nein", antwortet Dobernig. Er könne sich aber schlaumachen.

Gutachten widerspricht Felsner
Krainer (SPÖ) geht wieder zurück auf das Gutachten. Dobernig hat laut dem Protokoll Felsner gefragt, ob die Landesregierung dem Hypo-Verkauf zustimmen müsse. Dieser verneint. Das von Dobernig beauftragte Gutachten widerspricht dem. "Da frag ich ja wenigstens nach", sagt Krainer.

Gutachten der Bayern forderte Landtagsbeschluss
Man habe versucht die Haftungen beim Verkauf nicht öffentlich zu debattieren, sagt Krainer (SPÖ). Deshalb habe man den Landtag damit nicht befassen wollen. Die Bayern hätten ein Gutachten gehabt, das die Befassung des Landtages als notwendig erachtet habe, so der Abgeordnete. Deswegen habe man einen dementsprechenden Passus in den Kaufvertrag geschrieben, so Krainer weiter und legt das Gutachten der Bayern vor.

Darmann sieht falschen Vorhalt
Dobernig sagt, dass das Schreiben der Bayern kein Gutachten sei. Krainer (SPÖ) glaubt hingegen, dass der Bericht von Dobernig "bestellt wurde". Darmann (FPÖ) meldet sich zur Geschäftsordnung. Das sei ein falscher Vorhalt. Der Landtag habe beim Verkauf nachweislich nicht befasst werden müssen, so der FPÖ-Abgeordnete.

Wieder einmal eine Unterbrechung
Die Diskussion über die Gutachten sorgt für eine weiter Verzögerung. Bures bittet die Fraktionsführer zu sich.

Landtagsbeschluss "besser"
Er sei ersucht worden, die Vorhalte klarzustellen, sagt Krainer (SPÖ). Das Gutachten der Bayern habe eine Zustimmung des Landtages als "besser" bezeichnet.

Diskussion um Gutachten geht weiter
Podgorschek (FPÖ) fragt, ob Felsner das Gutachten des Verfassungsdienst bei seiner Einschätzung schon gehabt habe. Das wisse er nicht, so der Zeuge. Krainer (SPÖ) sieht einen Widerspruch. Das Gutachten sei an Felsner adressiert. Podgorschek (FPÖ) sieht hingegen die Möglichkeit, dass Felsner von dem Gutachten nichts gewusst hat. Deswegen habe er eine andere Einschätzung dargelegt. Man müsse Felsner selber fragen, sagt der Abgeordnete.

Megymorez wollte Styrian Spirit "unter die Lupe nehmen"
Kogler (Die Grünen) macht mit der Styrian Spirit weiter und legt ein Dokument vor. Dem Dokument nach stellte Dobernig im März 2006 kritische Fragen zum Projekt. Er habe Aufklärung gewollt, sagt Dobernig. Ihm sei das aber nicht alleine eingefallen. Der Landesholdingvorstand Megymorez habe das "unter die Lupe" nehmen wollen, so der Zeuge.

Krainer liest Gesetzestext vor
Krainer (SPÖ) fragt, ob das Land oder dem Land zurechenbare Gesellschaften Gelder aus der Hypo abgezogen hätten. Das sei ihm nicht bekannt, sagt der Zeuge. Krainer thematisiert jetzt wieder die Zuständigkeiten beim Hypo-Verkauf. Laut einem Paragraf sei die Landesregierung zuständig gewesen, so Krainer sinngemäß und zitiert den Gesetzestext. Er sei kein "studierter Jurist", so Dobernig.

Krainer sieht falsche Aussage von Felsner
Die Landesregierung habe dem Verkauf selbstverständlich zustimmen müssen, sagt Krainer (SPÖ). Die Aussage von Felsner sei falsch.

Gesellschafter bei Styrian Spirit "monetär ausgelassen"
Kogler (Die Grünen) geht wieder auf die Pleitefluglinie Styrian Spirit ein. Die Landesholdingvorstände hätten sich gefragt, wie man "das noch retten könne", erzählt Dobernig. Das sei aber leider nicht mehr gelungen. Gründe sei die Auslastung und strategischen Entscheidungen gewesen. Die Mitgesellschafter hätten auch "monetär ausgelassen".

Partizipationskapital
Jetzt geht es um das Partizipationskapital des Bundes, das 2008 überwiesen wurde. Die Bayern hätten der Hypo schon zwei Mal eine Kapitalspritze gegeben, erzählt Dobernig. Deswegen hätten die Bayern auch einen Beitrag des Bundes gewollt.

Sitzung beendet
Es geht um 15:55 weiter.

Es sollte eigentlich weitergehen
Es fehlen aber noch einige Abgeordnete.

Es geht weiter
Gleich wird Peter Ambrozy vor dem Ausschuss aussagen. Er war 1988 und 1989 Landeshauptmann von Kärnten. Im Herbst 2005 trat Ambrozy als Landesparteivorsitzender der SPÖ zurück.

Kein einleitende Stellungnahme
Ambrozy möchte keine Stellungnahme abgeben. Es beginnt die Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermair.

Berührungspunkte mit der Hypo
Pilgermair fragt nach Berührungspunkte mit der Hypo. Mit der Hypo selbst habe als Finanzreferent zu tun gehabt, sagt Ambrozy. Das sei 1993 und 1994 gewesen. Außerdem noch als Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding in den Jahren 2004 und 2005, so der Zeuge weiter. Auch als Landesparteivorsitzender der SPÖ habe er mit der Hypo zu tun gehabt.

Konto bei der Hypo seit 1973
Pilgermair fragt, ob der Zeuge nach dem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2005 mit der Hypo noch verbunden gewesen sei. "Ich bin noch heute mit der Hypo verbunden, da ich seit 1973 ein Konto bei der Hypo habe", sagt Ambrozy. Beratervertrag habe er aber keinen gehabt. Er habe aber aufgrund eines Sponsorenvertrags für einen Volleyballverein bis 2007 eine Verbindung gehabt.

Keine größere Bank als Partner
Strategische Partnerschaften seien diskutiert worden, sagt Ambrozy. Sie als SPÖ seien aber gegen eine größere Bank wie die BayernLB gewesen. Sie hätten nämlich "das Headquarter" in Kärnten belassen wollen, so der Zeuge weiter.

Kein Einfluss auf Bankengeschäft
Das Bankgeschäft sei von der Landesregierung überhaupt nicht beeinflusst worden, sagt Ambrozy zu Hable (NEOS). Es habe natürlich einige "Fantasieprojekte" gegeben. Am Balkan etwa hätte das Land aber überhaupt nicht zu sagen gehabt, so der Zeuge weiter.

Kulterer beschwerte sich über Prüfungen
"Ich habe keinen Bericht der Nationalbank gelesen", sagt Ambrozy zu Kucher (SPÖ). Kulterer habe sich öfter beschwert, dass die Hypo so oft geprüft werde. "Das wird aber wahrscheinlich jeden so gehen, der geprüft wird", relativiert der Zeuge.

Nur noch Abgeordneter
Darmann (FPÖ) fragt nach der Einführung der Haftungsprovisionen im Jahr 1998. Da sei er nur noch Abgeordneter gewesen, erklärt Ambrozy. "Nur noch", betont Darmann. Gelächter im Saal. "Also, Nationalratsabgeordneter ist natürlich etwas besonderes", sagt der Zeuge lächelnd.

Ambrozy lobt Felsner
Felsner sei ein gewissenhafter und präziser Mitarbeiter gewesen, sagt Ambrozy zu Darmann (FPÖ). Er sei auch immer loyal gewesen. Er habe sich immer wieder für eine Expertise an Felsner gewendet, so der Zeuge weiter. Horst Felsner war Leiter der Finanzabteilung der Landesregierung.

Ambrozy sieht Finanzreferent gefragt
Darmann (FPÖ) thematisiert die Ausweitung der Haftungen im Jahr 2004. Er habe gedacht, dass die Ausweitung der Haftungen kein Problem darstellen würde, da die Haftungsausweitung unter der Kontrolle der Holding gestanden sei, sagt Ambrozy. Kulterer habe die Haftungen aber exzessive ausgenutzt. "Da wäre der Finanzreferent gefragt gewesen", so der Zeuge weiter

Obernosterer übernimmt
Auch Obernosterer (ÖVP) macht bei den Landeshaftungen weiter. Es geht um den Landtagsbeschluss über die Haftungsausweitung im Jahr 2004. Sie seien davon ausgegangen, dass die Kontrolle über die Haftung wahrgenommen werde, so Ambrozy.

Kein Risiko für das Land
Alle Fraktionen seien der Meinung gewesen, dass das "kein Risiko für das Land" wäre, so Ambrozy über die Haftungsausweitung zu Obernosterer (ÖVP).

Mitarbeiterstiftung gegen Rechnungshofprüfung
Obernosterer (ÖVP) fragt jetzt nach dem Zweck der Mitarbeiterstiftung der Hypo. Man habe sich so der Rechnungsprüfung entledigen wollen, stell der Abgeordnete in den Raum. "Das kann sein", sagt Ambrozy. Durch die Gründung der Mitarbeiterprivatstiftung fiel der Landesanteil bei der Hypo unter 50 Prozent. Damit war der Rechnungshof nicht mehr zuständig.

Keine Information über kritische Berichte
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach Prüfberichten der Nationalbank. Kulterer habe bei fast jeder Aufsichtsratssitzung gesagt, dass die Prüfung der OeNB gut verlaufen würdet, so Ambrozy. Kritisches habe Kulterer nie berichtet.

Holding nicht zuständig
Lichtenecker (Die Grünen) fragt, warum man nie kritisch nachgefragt habe. Der Aufsichtsrat der Holding sei kein Aufsichtsorgan der Hypo, so Ambrozy. Das sei die Aufgabe des Aufsichtsrats der Bank gewesen.

Die Bestellung von Bussfeld
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach der Bestellung von Bussfeld. Er habe Haider vorgeschlagen, Bussfeld zum Vorstand der Holding zu machen. Bussfeld habe aber die Bedingung gehabt, dazu auch den Aufsichtsratsvorsitz der Hypo zu besetzen. Das sei ein ganz normaler Vorgang, so der Zeuge weiter. Sie hätten auch Interesse gehabt, dass der Vorstand der Holding mehr Einsicht in die Hypo bekommt.

Sponsoring für einen Volleyballverein
Lichtenecker (Die Grünen) zitiert Tilo Berlin. Demnach habe sich Ambrozy "noch mehr bei der Hypo bedient als Haider". Berlin nennt ein Sponsoring der Hypo bei einem Volleyballverein. Außerdem habe Ambrozy laut Berlin mir der Presse gedroht. Es sei um ein 30.000 Euro Sponsoring der Hypo für den Verein Hypo Klagenfurt gegangen, so Ambrozy. Er habe sich mit Berlin vergleichen wollen. Andernfalls habe er mit einer Klage gedroht, so der Zeuge weiter. Er habe dann nur gesagt, dass das nicht ohne Öffentlichkeit über die Bühne gehen würde.

Schenk macht weiter
Schenk (Team Stronach) thematisiert den Hypo-Verkauf. Er sei immer gegen den Verkauf der Hypo gewesen, sagt Ambrozy. Er habe einen Börsengang bevorzugt. Schenk fragt jetzt nach dem Verhältnis zu Kulterer. Kulterer habe immer offen kommuniziert, so der Zeuge. Er habe nie Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen gehabt.

Informationskette bewusst durchbrochen?
Kucher (SPÖ) fragt nach dem Abgang von Bussfeld. Es geht um ein Lieblingsthema der SPÖ. Mit dem Abgang von Bussfeld sei die Informationskette zwischen Hypo Aufsichtsrat und der Kärntner Landesholding durchbrochen worden. Kucher sieht ein bewusstes Vorgehen. Ambrozy bestätigt, dass Kulterer kein Vertrauen in Bussfeld hatte. "Es war eigenartig", sagt der Zeuge und bestätigt ein bewusste Vorgehen.

Koalitionsverhandlung 2007
Darmann (FPÖ) fragt nach der Koalitionsvereinbarung 2007 unter Gusenbauer. "Was hat das mit der Hypo zu tun?", fragt Ambrozy.

Stillschweigen der Hypo bei Swap-Verluste
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach dem Aufkommen der Swap-Verlusten. Er habe das aus der Presse erfahren, sagt Ambrozy. 2005 sei die Wandelschuldanleihe vergeben worden. Dann sei die Frage gewesen, wie sie das Geld veranlagen sollen, so der Zeuge weiter. Die Hypo habe Christian Rauscher vorgeschlagen. Das sei derjenige gewesen, der für die Swap-Verluste verantwortlich gewesen war, so Ambrozy. Das zeige, dass die Hypo Stillschweigen bewahrt habe.

MAPS-Finanzierung
Lichtenecker (Die Grünen) legt ein Dokument vor. Es geht um eine Finanzierung der Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) in die Kärntner Privatstiftung. Ob die Mitglieder des Aufsichtsrates an der MAPS partizipiert konnten. Er wisse davon nichts, so Ambrozy.

Sitzung beendet
Keine weiteren Fragen. Es geht erst in zwei Wochen weiter.