Politik | Inland
29.11.2017

Lunacek: Grüner Wiederaufbau "wird hart werden"

Nach acht Jahren im EU-Parlament und einem grünen Wahldebakel zieht Ulrike Lunacek positive Bilanz. Die ehemalige Grünen-Politikerin will weiterhin zu den Themen Zukunft der EU und Westbalkan arbeiten.

Ulrike Lunacek zieht nach acht Jahren als EU-Abgeordnete der Grünen und drei Jahren als Vizepräsidentin des Europaparlaments eine positive Bilanz: Die lösungsorientierte Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg ermögliche auch Mitgliedern kleinerer Fraktionen wie den Grünen die Führung zu übernehmen, sagte sie am Dienstagabend in Brüssel.

"Die Erfahrung, dass es möglich ist, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, auch wenn wir aus so vielen unterschiedlichen Ländern kommen und von unterschiedlichen Parteien sind, habe ich gerade in Zeiten von Fake News sehr spannend gefunden", so Lunacek, die bei der Arbeit an der im Rat noch nicht beschlossenen Antidiskriminierungsrichtlinie zum Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und als Kosovo-Berichterstatterin die Führung übernommen hatte. Ein besonderer Erfolg während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin des Europaparlaments sei die Aufdeckung von Lücken gewesen, die es bei der Finanzierung europäischer Parteien gegeben habe und die es rechten und antieuropäischen Parteien ermöglicht hätten, mit EU-Geldern gegen die Europäische Union zu arbeiten. Diese Schlupflöcher würden nun geschlossen werden, sagte Lunacek.

Debakel "konnte ich mir nicht vorstellen"

Angesichts des kurier.at/wahlWahlausgangs am 15. Oktober würden alle anderen Enttäuschungen ihrer Amtszeit in den Hintergrund treten: "Dass wir es mit mir an der Spitze nicht mehr in den Nationalrat schaffen, das konnte ich mir nicht vorstellen und auch sonst niemand von uns." Bei den Grünen stehe nun nach einer finanziellen Sanierung und einem Sozialpaket für die gekündigten Mitarbeiter ein Wiederaufbau an: "Der wird hart werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird, weil Österreich Grüne braucht, um wichtige Zukunftsfragen zu lösen, auch im Nationalrat." Zu den Herausforderungen gehörten zum Beispiel die Klimakrise und die soziale Frage, so die ehemalige Grünen-Politikerin.

"Wir sind zum Glück noch im Bundesrat, in allen Landtagen und auch in sechs Landesregierungen vertreten", sagte Lunacek. Die nächsten Landtagswahlen seien in Anbetracht einer sehr wahrscheinlichen schwarz-blauen Regierung zentral: "Ob es im Bundesrat eine Sperrminorität gegen Schwarz-Blau gibt, zum Beispiel bei Verfassungsänderungen, hängt davon ab, wie gut die Grünen bei den Landtagswahlen abschneiden." Die Wahl sei demnach nicht nur landes-, sondern auch bundespolitisch relevant, so Lunacek.

Anfragen zu künftiger Arbeit

Sie selbst wolle weiterhin zu ihren Schwerpunktthemen "Zukunft der Europäischen Union" und Westbalkan in unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Es gäbe bereits einige Anfragen, aber es sei noch nichts spruchreif, sagte Lunacek.

Nach dem Wahldebakel der Grünen bei der Nationalratswahl im Oktober war Spitzenkandidatin Lunacek von all ihren politischen Funktionen zurückgetreten und als Abgeordnete des Europaparlaments ausgeschieden. Der steirische Biobauer Thomas Waitz übernahm ihr Mandat. Lunacek war von 2014 bis zu ihrem Rücktritt auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments, in dieser Funktion folgte ihr die grüne finnische Europaabgeordnete Heidi Hautala nach.