Politik | Inland
06.09.2018

Eurofighter-U-Ausschuss: "Österreich wurde betrogen"

Erste Zeugenbefragungen sollte am Donnerstag dazu beitragen, den Verdacht auf Schmiergeldzahlungen beim Jet-Ankauf zu klären.

Zwei Tage nach dem BVT-U-Ausschuss kommt auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Gänge. Es ist der mittlerweile dritte Anlauf, die Causa zu klären. Am Donnerstag wurden die ersten Auskunftspersonen befragt. Rede und Antwort standen zunächst der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und Experten der Task Force.

Die Opposition kritisierte zuletzt Probleme mit den Aktenlieferungen aus dem Verteidigungsministerium und dem Justizministerium. Diese Situation habe sich nicht gebessert, hieß es nun zur APA, die Oppositionsparteien wollen dies auch in den ersten Ausschusssitzungen thematisieren.

Die Ereignisse des Tages im Liveblog:

Erster Zeuge im neuen Eurofighter-U-Ausschuss ist um 10.00 Uhr Hans Hamberger. Er leitete die "Task Force Eurofighter", die untersuchen sollte, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Auf Grundlage des Task Force-Berichts hatte das Verteidigungsministerium unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch die Hersteller Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde.

Am selben Tag ab 13.30 Uhr ist denn auch Peschorn geladen, der Leiter der Finanzprokuratur, sozusagen Anwalt der Republik. Danach, ab 16.30 Uhr, soll noch Zivilrechtsexperte Christian Rabl kommen, der bei der Task Force als externer Experte mitwirkte und maßgeblich die Anzeige gegen Airbus mitverfasst haben soll.