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Politik | Inland
05/27/2019

Löger soll Kanzler-Geschäfte interimistisch führen

Löger soll die Geschäfte solange führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betrauen. Das gab das Staatsoberhaupt am Montagabend in der Hofburg bekannt. Löger wird nur solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

Gefragt, ob die neue Übergangsregierung noch diese Woche gefunden werden soll, sagte Van der Bellen: "Das ist meine Absicht. Ob es gelingt, bis zum Freitag diese Einigung zu finden, kann ich nicht sagen, aber ich hoffe, dass es nicht länger als eine Woche dauert." Allfällige Namen für die geplante Experten-Regierung nannte Van der Bellen noch keine.

 

Der Präsident gab seine Entscheidung am Montagabend bekannt, nachdem er mit den Klubobleuten der fünf Parlamentsfraktionen konferiert hatte. Die Enthebung der Regierung Kurz wird am Dienstagvormittag erfolgen, danach wird er die Minister um die interimistische Fortführung der Geschäfte bitten und Löger mit der Führung der Kanzler-Agenden betrauen - für eine kurze Übergangsfrist.

"Eine Art Provisorium"

Van der Bellen betonte in seiner live im ORF-Fernsehen übertragenen Rede, dass es wichtig sei, die in der Verfassung vorgesehenen Schritte korrekt einzuhalten. "Der Staat, die Republik Österreich muss immer funktionieren, insbesondere müssen immer alle Ministerien mit Ministern besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit der Republik sicherzustellen." Die Bestellung einer neuen Bundesregierung sei "keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf". Daher werde er von der (in der Verfassung vorgesehenen) Möglichkeit Gebrauch machen, bis zur Ernennung dieser noch zu findenden Übergangsregierung die aus dem Amt scheidenden Bundesminister mit der Fortführung ihrer Ressorts zu betrauen. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir eine Lösung für die Übergangsregierung gefunden haben", sagte Van der Bellen.

Zur weitere Vorgangsweise bis zur Einigung auf eine Übergangsregierung sagte der Präsident, er appelliere an alle Parteien im Nationalrat, sich an der Diskussion zu beteiligen. "Es braucht einen gewissen Konsens", sagte Van der Bellen. "Ich habe schon heute Abend Gespräche geführt mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen und werde das auch weiterhin intensiv tun." Gefragt nach Namen, die für die Übergangsregierung infrage kommen, bat Van der Bellen um Geduld, "bis wir ein Gesamtkonzept gefunden haben" - nämlich eines, das mit "einiger Wahrscheinlichkeit" nicht wieder zu einem Misstrauensvotum führt.

Die Klubobleute hatten zuvor nach ihren Unterredungen mit dem Bundespräsidenten von guten Gesprächen berichtet, sich aber weitgehend bedeckt gehalten. Lediglich, dass Van der Bellen ihnen schon Namen für die kommende Übergangsregierung genannt hat, wurde verkündet, ansonsten aber auf den Präsidenten verwiesen.

Löger fährt nach Brüssel

Löger wird Österreich auch am Dienstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten. Das hieß es am Montagabend aus Regierungskreisen.

Zwei Tage nach der EU-Wahl kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu ersten Beratungen über EU-Top-Posten zusammen. Zu dem informellen Abendessen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen. Nach Angaben von Diplomaten ist bei dem informellen Gipfel noch keine Entscheidung zu erwarten. Die Ernennungen stehen beim nächsten regulären EU-Gipfel Mitte Juni wieder auf der Tagesordnung.

Die Staats- und Regierungschefs müssen ein umfangreiches Personalpaket schnüren: Sie entscheiden bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten (derzeit Jean-Claude Juncker) mit. Ebenso müssen die Posten des nächsten EU-Ratspräsidenten (derzeit Tusk), des EZB-Chefs (derzeit Mario Draghi), des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) entschieden werden. Das EU-Parlament wählt im Juli außerdem einen neuen Parlamentspräsidenten (derzeit Antonio Tajani).