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Politik Inland
04/27/2020

SPÖ-Leichtfried: "Es ist etwas faul in dieser Krisenbekämpfung"

Jörg Leichtfried kritisiert Regierung und die avisierten Änderungen im Epidemiegesetz.

von Johanna Hager

"Es ist etwas faul in dieser Krisenbekämpfung", beginnt Jörg Leichtfried seine Pressekonferenz. Leichtfried kritisiert Kurz scharf - und repliziert auf eine aktuelle Meldung. Wie Ö1 berichtet, legt ein Sitzungsprotokoll nahe, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte.

"Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit" mahnt Leichtfried deshalb ein. Und, er kritisiert, dass Kurz und die Regierung nicht Wort gehalten hätten.

"Weder die Stundungen bei Zahlungen von Mieten, Krediten noch die Aufstockung von 500 AMS-Mitarbeitern" seien vollzogen worden. Ein besonderer Dorn im Auge ist Leichtfried das Epidemiegesetz und insbesondere der §15. Dieser erlaube es, dass Ältere von Großveranstaltungen ausgeschlossen werden - ebenso könnte durch die Änderung Betriebsräten künftig die Anwesenheit bei Betriebsversammlungen verwehrt werden.

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