Gewessler schickt Energielenkungsverordnung in Begutachtung

Energieministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher präsentierten heute, Freitag, die Ergebnisse des Gasinfrastruktur-Gipfels zusammen mit Michael Woltran, Vorstand der Austrian Gas Grid Management AG (AGGM). Beim Gipfel waren auch Unternehmen und Sozialpartner anwesend.

Es sei vor allem um die mittelfristige Perspektive gegangen, erklärte Kocher. Österrich sei ziemlich stark von russischem Gas abhängig. Von der Versorgung mit russischem Gas habe man lange profitiert, nun erkenne man aber, dass die fehlende Diversifizierung Probleme verursache.

Die Lage sei gegenwärtig sehr angspannt, sagte Gewessler. Dass wieder Gas über Nord Stream 1 fließt, heiße nicht, dass „wir uns zurücklegen und in falscher Sicherheit wiegen dürfen“. Putin wolle, "dass die Menschen in Europa den Krieg auch spüren. Er will uns spalten, das dürfen wir nicht zulassen". Die Antwort auf diesen Krieg sei : „Wir müssen unabhängig werden“.

Bei der Differenzierung der Gaslieferungen sehen man erste Erfolge, wie Gewesser sagte: Trotz Wartung von Nord Stream 1 wurde zuletzt kontinuierlich Gas in Österreich eingespeichert.

Die österreichischen Speicher seien um mehr als die Hälfte gefüllt. Der OMV Speicher wird in diesen Tagen einen Füllstand von 80 Prozent erreichen.

Welche Maßnahmen braucht es aber, um die Gasinfrastruktur kurz- und mittelfristig zu verbessern?

Die betroffenen Unternehmen, die nun an das nationale Stromnetz angebunden werden, würden das schnellstmöglich umsetzen. Das Verfahren zur verbindlichen Nutzung von Speichern laufe.

Auch der Ausbau des Gasnetzes habe bereits begonne: Das Tiroler Gasnetz werde mit der Region Ost verbunden. Es brauche aber auch europäische Zusammenarbeit, weil man im europäischen Gasnetz aufeinander angewiesen sei.

In Österreich gehe heute, Freitag, eine Energielenkungsverordnung in Begutachtung, die großen Verbrauchen und Kraftwerken vorschreibt, die Anlagen in einen Zustand zu versetzt, in dem sie auch mit anderen Engergieträgern außer Gas betrieben werden können.

Die Infrastruktur müsse aber auch fit für den Transport von Wasserstoff werden.

Zu den Vorstößen von Teilen der ÖVP, die CO2-Steuer nochmals auszusetzen, gab sich Gewessler diplomatisch und verwies auf den Klimabonus der ein "zentrales Element der Entlastung" sei. Im Übrigen sei es immer gut "wenn sich die Bundesländer einbringen".