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Politik Inland

Scherak: "Erwarte, dass der Bundespräsident nicht zur Tagesordnung übergeht"

Neos-Klubchef kritisiert, dass nach Kanzlerwechsel das "System Kurz" weiterhin bestehe.

von Johanna Hager

10/10/2021, 01:57 PM

Einen Tag vor der Angelobung von  Alexander Schallenberg als Kanzler der türkis-grünen Regierung resümiert Neos-Klubchef Nikolaus Scherak die Ereignisse und skizziert den Fahrplan ihrer Partei. 

 

Scherak erinnert an die Worte von Vizekanzler Werner Kogler: "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen".  Es habe sich durch den Wechsel an der Spitze der ÖVP nichts geändert, so der pinke Klubobmann.  Kurz werde "weiter am Ministerratstisch sitzen". Kurz werde weiter dem Land, der Bevölkerung und der Regierung seinen Stempel aufdrücken. 

Scherak zählt taxativ auf, was Sebastian Kurz in der Anordnung der Hausdurchsuchung vorgeworfen wird, und zieht Vergleiche zur Jetzt-Zeit. "Stellen Sie sich vor", sagt Scherak zu den Journalisten, Sebastian Kurz schreibe jetzt bei der CO2-Steuer Kurzmitteilungen, ob er Länder aufhetzen kann. "Es ist die Spitze des Eisbergs, die irritiert zurücklässt." 

"Es geht ihm (gemeint Kurz) um sich und den eigenen Vorteil. Die Landeshauptleute, türkisen Minister und die Grünen schauen dabei zu." Das "System-Kurz" bleibe bestehen, kritisiert Scherak und "verlangt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Es braucht einen Neustart, den auch die türkisen Landeshauptleute mitmachen". 

Der Neos-Mandatar kann nicht nachvollziehen, dass "zur Tagesordnung übergegangen wird", auch und insbesondere seitens des Bundespräsidenten. Wie man sich bei all der Kritik eine Zusammenarbeit im Parlament vorstellen kann? Die Neos werden auch "weiterhin eine konstruktive Oppositionspartei" sein, so Scherak. Es gehe darum, "mit dem mafiösen System abzufahren". Das System Kurz könne nur beendet werden, wenn es keinen Inseraten-Missbrauch gibt. 

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