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Politik Inland
06/30/2020

Ministerrat bringt Konjunkturstärkungsgesetz auf den Weg

Thema waren darüber hinaus auch die Beschaffung des Grippeimpfstoffes und die Reform des BVT.

Schon um 8.00 Uhr am Morgen trat am heutigen Dienstag der Ministerrat zusammen. Grund für den frühen Termin ist die Sondersitzung des Nationalrates, die um 9.00 Uhr mit der mit Spannung erwarteten Erklärung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beginnt. Tanner soll den Abgeordneten über ihre Pläne rund um eine Bundesheerreform Auskunft geben, die zuletzt für einigen Wirbel gesorgt hatten. 

Beim Ministerrat ging es hingegen um weitere Coronahilfen. So wurde etwa das sogenannte Konjunkturstärkungspaket 2020 auf den Weg gebracht. Dieses sieht etwa eine Lohnsteuersenkung von 25 auf 20 Prozent vor - und zwar rückwirkend ab dem 1. Jänner 2020. Der Spitzensteuersatz wird verlängert bis zum Jahr 2025. 

Im letzten Moment zurückgenommen wurde eine potenziell verfassungswidrige Besserstellung der Finanz bei Firmenpleiten. Eigentlich wollte das Finanzministerium festlegen, dass einmal bezahlte Steuern und Abgaben im Fall einer Firmenpleite nicht mehr von den anderen Gläubigern zurückgefordert werden können. Sowohl der Kreditschutzverband von 1870 als auch der Oberste Gerichtshof hatten in der kurzen Begutachtung aber heftig dagegen protestiert. Und zwar deshalb, weil mit der Privilegierung der Finanz die Gleichbehandlung aller Gläubiger unterlaufen worden wäre. Laut Finanzministerium wurde die potenziell verfassungswidrige Passage in der Regierungsvorlage "ersatzlos gestrichen".

Neu hinzugekommen ist eine staatliche Garantie für Kreditversicherer. Diese hatten zuletzt - unterstützt von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer - massiv auf Staatshilfen gedrängt. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach dem Ministerrat sagte, will der Staat nun 85 Prozent der Haftung für Exportkredite von bis zu einer Mrd. Euro übernehmen. Im Gegenzug soll er 45 Prozent der Prämien erhalten.

Anreiz für Investitionen

"Eine kleine wirtschaftspolitische Revolution" nannte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch die degressive Abschreibemöglichkeit, also die Möglichkeit, Investitionsgüter schon ab dem ersten Jahr abzuschreiben. Das soll einen Anreiz zur Investition bieten.

An die österreichischen Unternehmer richtete Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einen Appell, geplante Investitionen nicht aufzuschieben, sondern gerade jetzt durchzuführen. Für Investitionen gibt es eine Basisprämie von sieben Prozent, in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz, Lifescience und Gesundheit sind es 14 Prozent. Diese kann ab Ende September auch rückwirkend ab 1. August beantragt werden.

Weiters gehe es darum, Arbeitsplätze zu retten, zu sichern und zu schaffen. Nur so könne aus der Wirtschaftskrise keine soziale Krise werden.

Herausforderung im Herbst

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte, dass das Ausmaß der Pandemie weltweit weiterhin besorgniserregend sei. In Österreich sei es gelungen, die Ansteckungskurven niedrig zu halten. In den vergangen 24 Stunden gab es  43 Neuinfektionen und 58 Neugenesene.

Der zehnte Öffnungsschritt sei mittlerweile per Verordnung erlassen und ab 1. Juli rechtskräftig. Dennoch könne man mit zusätzlichen Maßnahmen gegensteuern, sollten die Zahlen wieder ansteigen, sagt Anschober. Man schaue auch mit Besorgnis auf die Zahlen in den Nachbarländern, ergänzte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). "Aber sich Sorgen zu machen ist ja auch irgendwie Teil unserer Jobdescription."

Im Herbst könne es schwierig werden, da viele Virologen glauben, dass dann die Ansteckungsrate wieder steigen wird. Auf diese sogenannte Phase 4 bereite man sich vor - etwa durch einen Schwerpunkt auf Tracking, das im Ansteckungsfall ermöglichen soll, schnell die Kontaktpersonen informieren zu können.

Was die Grippeimpfungen angehe, so sei die Impfrate in Österreich "beschämend". In der Corona-Situation sei nun aber die ganze Welt bemüht, Impfstoffe für mehr Menschen zu bekommen, zumal die Bestellung bereits ein Jahr zuvor, also im vergangenen Hebst - vor Corona - passiert sei. Für Kinder und Jugendliche ist der Grippeimpfstoff ab sofort gratis und Teil des Impfprogramms - statt mit einer Nadel kann er über einen Spray verabreicht werden.

BVT-Reform

Nach Anschober informierte Innenminister Nehammer über den ersten Teil der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Es geht dabei um die Personalrekrutierung, eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung für bestehende und künftige Staatsschutz-Mitarbeiter sowie die Grundausbildung. 

Kritik hatte es unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss an teils ungeeignetem Personal im Bundesamt gegeben. Darum soll die Personalrekrutierung künftig objektiver und transparent sein und mit einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung verbunden sein.

Außerdem ging es um die Forstwirtschaft. Wie Ministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung mitteilt, sei "mit 350 Mio. Euro an Investitionen eines der größten Maßnahmenpakete der letzten Jahre für Österreichs Wälder auf den Weg gebracht worden." 

Das Paket umfasst zehn Maßnahmen, die der österreichischen Forstwirtschaft Perspektiven bieten sollen, nicht zuletzt im Hinblick auf die großen Schäden, die durch den Borkenkäfer verursacht wurden.