Politik | Inland
29.09.2018

Liste Pilz: AUVA-Obmann wusste von Spitzel-Auftrag

Peter Pilz fordert den Rücktritt von Anton Ofner. Chef der Unfallsversicherungsanstalt: Habe E-Mail nur in Kopie erhalten.

Die Liste Pilz fordert den Rücktritt von AUVA-Obmann Anton Ofner. Dieser habe von einem internen E-Mail in der Unfallversicherungsanstalt gewusst, in welchem die Leitung ihre Führungskräfte dazu aufforderte herauszufinden, wer regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat. Ofner wies dies zurück. Seitens der AUVA hieß es, das besagte E-Mail sei als "gegenstandslos" zu betrachten.

Listengründer Peter Pilz verwies in einer Aussendung darauf, dass das besagte E-Mail auch an Ofner persönlich geschickt worden sei. Das geht auch aus einem Faksimile des besagten E-Mails hervor, dass der APA vorliegt, Ofner war demnach ebenfalls cc-Empfänger des besagten Schreibens.

Das am Freitag von der Gewerkschaft GPA veröffentlichte E-Mail war vom ersten Generaldirektor-Stellvertreter der AUVA, Gustav Kaippel, versendet worden. Darin bat er - "im Auftrag des Obmannes KommR DDr. Ofner" - darum, herauszufinden, ob eine Unterschriftenliste im jeweiligen Unfallkrankenhaus oder Reha-Zentrum aufgelegt wurde, deren Text der Regierung vorwirft, die Gesundheit von fünf Millionen Österreichern aufs Spiel zu setzen.

In Ofners Büro bestätigte man, dass der Obmann das E-Mail erhalten hat. Gleichzeitig distanzierte sich Ofner wie schon am Tag davor von dessen Inhalt: "Ich wiederhole: Das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb der AUVA war, ist und bleibt unbestritten. Ich distanziere mich daher ausdrücklich von besagter Email-Nachricht. Weder habe ich dazu einen Auftrag erteilt noch habe ich meine Zustimmung zum Versand einer solchen Email Nachricht gegeben, die ich lediglich in Kopie erhalten habe", erklärte Ofner in einer schriftlichen Stellungnahme.

"Gegenstandslos"

"Mein zentrales Anliegen ist es, jede weitere Verunsicherung bei den Mitarbeitern und Patienten, gerade nach den turbulenten letzten Monaten, zu vermeiden. Daher müssen derartig missverständliche Anweisungen innerhalb der AUVA künftig unterbleiben", so Ofner.

Das E-Mail sei als "gegenstandslos" zu betrachten, ließ AUVA-Generaldirektor Helmut Köberl via Sprecherin verlauten.

Gewerkschaft drängt auf Untersuchung

Die Gewerkschaft hat am Samstag Aufklärung über den "Bespitzelungsauftrag" gefordert. "Als Vorsitzender der AUVA-Kontrollversammlung verlange ich volle Aufklärung und werde darauf drängen, dass dieses Schreiben vonseiten der AUVA-Führung Gegenstand einer Untersuchung wird", sagte der Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Dürtscher, am Samstag via Aussendung.

Dürtscher nimmt auch Ofner in die Pflicht. Wenn dieser "die Kenntnis des Schreibens an AUVA-Führungskräfte bestreitet, dann hat er entweder die Unwahrheit gesagt oder er war schlichtweg nicht informiert, dass ein Schreiben von solcher Tragweite in seinem Namen verschickt wurde", sagte Dürtscher. Beides müsse Konsequenzen haben.

Es handle sich um den offiziellen Auftrag, Mitarbeiter zu kontrollieren, kritisierte der Gewerkschafter. Absurd sei dieser Auftrag auch deshalb, "weil sich die Unterschriftenaktion für den Erhalt der AUVA und deren hervorragende Leistungen für das Gesundheitssystem einsetzte", sagte Dürtscher.