Politik | Inland
07.08.2018

100 Millionen-Sparpaket für 2019: So überlebt die AUVA

Regierung akzeptiert schrittweise Einsparung von 500 Millionen in Summe bis 2022.

Bei der AUVA, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, geht es jetzt ans Eingemachte. In zwei Wochen, am Dienstag dem 21. August, muss im Vorstand der AUVA jenes Einsparungspaket abgesegnet werden, das die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht nur eingefordert, sondern auch zur Überlebensbedingung für den Versicherer erklärt hat.

Sollte die AUVA, die sich aus Dienstgeberbeiträgen speist, die politisch verordnete Millionen-Einsparungssumme nicht bewerkstelligen, droht ihr nicht weniger als die Auflösung. Das ist mit Stand heute das offizielle Bedrohungsszenario seitens der Regierung und der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ.

Doch im Hintergrund ringen die Sozialpartner derzeit fieberhaft um eine Lösung für die AUVA. Sie sind ja in Selbstverwaltung die Träger der Kassen.

Und inoffiziell zeichnet sich jetzt ein Kompromiss mit der Regierung ab, der für die Unfallversicherung eine wirklich gute Nachricht darstellt – so der Deal tatsächlich hält.

Erstens: Die AUVA wird nicht zerschlagen, die lautstarken Proteste haben offenbar Wirkung gezeigt. Und zweitens: Statt der 500 Millionen Euro, die bisher immer als Einsparung genannt wurde, muss die AUVA für 2019 doch „nur“ rund 100 Millionen Euro an Sparmaßnahmen beschließen.

Beitragssenkung

Dies deshalb, weil der Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung mit Jahresbeginn 2019 per Gesetz von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Und um diesen Betrag – die besagten 100 Millionen Euro – hat die AUVA dann im kommenden Jahr weniger Budget zur Verfügung.

Gleichzeitig muss die AUVA am 21. August freilich der Politik auch einen Fahrplan samt konkreter Maßnahmen für die weiteren 400 Millionen Euro an Einsparungen vorlegen. Der Vorteil ist freilich, dass diese Maßnahmen erst bis 2022 umzusetzen sind und vor allem von AUVA und Regierung, weil hier auch Gesetzesbeschlüsse notwendig sein werden, sagen Insider.

Dem Vernehmen nach haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bei internen Vorbesprechungen diesem neuen AUVA-Fahrplan bereits zugestimmt. Offiziell ist das jedoch nicht.

Neben den konkreten Einsparungen geht es darum, Einstimmigkeit bei den Sozialpartnern herzustellen. Sie ist wichtig, weil bei den Langfrist-Maßnahmen für die AUVA auch andere Kassen betroffen sind. Also auch Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, die ihre Vertreter in den jeweiligen Gremien sitzen haben.

Dazu muss man wissen, dass die AUVA an andere Kassen zu hohe Pauschalen für Arbeitsunfälle zahlt, die nicht in einem AUVA-Spital behandelt werden.

Umgekehrt werden der AUVA Freizeitunfälle, die in einem Unfallkrankenhaus behandelt werden, abgegolten – aber nicht mehr adäquat, wie es heißt.

Querfinanzierung

Daher geht es um die Entflechtung dieser Querfinanzierungen und hier versucht der Vermittler hinter den Kulissen, Hauptverbandschef Alexander Biach, alle Sozialpartner ins Boot zu holen.

Biach sagt zur Gesamtlösung im Moment nur: „Da muss noch an einigen Schrauben gedreht werden. Aber ich bin optimistisch, dass uns das gelingt.“