Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

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Politik Inland
01/05/2019

SPÖ-Kaiser: Gegen Direktwahl der Landeshauptleute

Der Kärntner Landeshauptmann hält nichts von dem Vorschlag seines Tiroler Amtskollegen.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ortet eine positive Grundstimmung für die SPÖ. Was die jüngste interne Debatte über Vermögenssteuern betrifft, beschwichtigte er am Samstag im Ö1-Journal zu Gast erneut. Abgelehnt wird von Kaiser, der im ersten Halbjahr 2019 den Vorsitz der LH-Konferenz innehat, eine Steuerautonomie für die Bundesländer sowie die Direktwahl für Landeshauptleute.

Die SPÖ lege das Thema Vermögenssteuer nicht ad acta, unter der aktuellen türkis-blauen Bundesregierung sei aber nicht von einer Umsetzung auszugehen, stellte Kaiser fest. Auf die Frage, ob die neue Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein glückliches Händchen bei der Themensetzung hat, meinte der Landesparteichef, sie sei erst zwei Monate im Amt, er spüre aber eine positive Grundstimmung in der Partei.

Intern diskutieren, nach außen hin geschlossen auftreten

Ziel sei es, für die Menschen etwas Positives zu erreichen und als konstruktive Oppositionspartei aufzutreten. Eine "Grabesstimmung" im Sinne von Ruhe sei in einer Partei nie gut, findet Kaiser, man müsse seine Meinungen akzentuiert darstellen. Wichtig sei aber, intern zu diskutieren und nach außen geschlossen aufzutreten, so der Landesparteichef.

Abgelehnt wird von Kaiser die Steuerautonomie für die Bundesländer, denn er fürchtet in einem Land mit "überschaubarer Größe" einen Steuerwettbewerb der Länder untereinander und denkt, dass dies den derzeitigen Finanzausgleich konterkarieren würde. Im Rahmen der Steuerreform würde er sich wünschen, dass der SPÖ-Vorschlag zum Thema Wohnen übernommen wird. Dieser sieht die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten von zehn Prozent vor: "Das wäre ein Ansatz, der sofort bei den Menschen ankommt."

Gegen Direktwahl der Landeshauptleute

Keine Unterstützung gibt es von Kaiser für den Vorschlag seines Tiroler Amtskollegen Günter Platter (ÖVP) und des burgenländischen SPÖ-Chefs Hans Peter Doskozil für die Landeshauptmann-Direktwahl. Die Verbindung zwischen der wahlwerbenden Gruppierung und der Person an der Spitze sei stärker als auf Ebene der Bürgermeister, begründete Kaiser.

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