Landeshauptleute bringen Kompetenzbereinigung auf Schiene

Die Landeshauptleute haben sich am Freitag bei ihrer Konferenz in Stegersbach auf eine 15a-Vereinbarung für die Kinder- und Jugendhilfe verständigt und damit die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern wieder auf Schiene gebracht. Nicht so einig sind sie sich hingegen beim humanitären Bleiberecht.

Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz, Burgenlands Hans Niessl (SPÖ), und der ebenfalls anwesende Justizminister Josef Moser (ÖVP) berichteten, habe man die Inhalte für eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinder-und Jugendhilfe festgelegt. Es sei außer Streit gestellt worden, dass es nach dem Wechsel der Kompetenzen zum Bund keine Verschlechterung der Qualitätsstandards geben solle, sondern im Gegenteil sogar eine Weiterentwicklung. Wien und Vorarlberg wurden beauftragt, die Bund-Länder-Vereinbarung konkret auszuarbeiten. Sowohl Niessl als auch Moser zeigten sich zuversichtlich, dass die SPÖ nun dem schon ausverhandelten ersten Paket zur Kompetenzbereinigung am 6. Dezember im Verfassungsausschuss zustimmen werde. Die SPÖ hatte die 15a-Vereinbarung zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Fahrplan für Kompetenzbereinigung steht

Moser berichtete außerdem, dass man sich gemeinsam mit den Ländern auch auf einen konkreten Fahrplan für das geplante zweite Paket der Kompetenzbereinigung verständigt habe, das u.a. das Elektrizitätswesen und die Spitäler umfassen soll. Dazu soll es dann bei der nächsten LH-Konferenz im Mai Beschlüsse geben. Und für ein drittes Paket, in dem es um die Bereiche Bildung, Förderungen, Gesundheit und vor allem Pflege gehen soll, soll es im zweiten Halbjahr 2019 Beschlüsse geben.

Appell in Sachen Bleiberecht

Zum humanitären Bleiberecht haben die Landeshauptleute hingegen nur einen Appell an die Bundesregierung für "höhere Sensibilität" beschlossen. Auf ein Mitspracherecht der Länder, wie es der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (SPÖ) befürwortet hatten, konnten sich die Länder nicht verständigen. Wallner und Kaiser wollen nun über die geplante Reform der Rot-Weiß-Rot-Card mehr Mitsprache der Länder bekommen.

An der Konferenz nahm mit dem für den EU-Haushalt zuständige Günther Oettinger erstmals auch ein EU-Kommissar teil. Die Landeshauptleute plädierten in diesem Zusammenhang für eine rasche Einigung auf das EU-Budget um Klarheit zu bekommen. Positiv merkten sie an, dass die - zunächst beim mehrjährigen Finanzrahmen umstritten gewesene - Regionalförderung außer Streit gestellt sei.

Nach 18 Jahren war es für Niessl die letzte LH-Konferenz - Ende Februar gibt er sein Amt an Hans-Peter Doskozil ab. Und für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war es die erste LH-Konferenz, sein Vorgänger Michael Häupl ist am Vorabend von seinen Kollegen verabschiedet worden.