Politik | Inland
02.12.2018

Landau zu Mindestsicherung: "Hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun"

Der Caritas-Präsident fürchtet, dass die Reform der Mindestsicherung "einen erheblichen Schaden" verursachen wird.

Wenig Freude mit der auf den Weg gebrachten Mindestsicherungsreform hat unverändert Caritas-Präsident Michael Landau. In der ORF-Sendung Hohes Haus meinte er, der Entwurf sei wohl von Menschen geschrieben worden, die sehr weit von der Realität Betroffener entfernt seien.

Landau: "Wie soll man ein Kind um 1,43 Euro ernähren?"

Wenn eine Mutter ab dem dritten Kind dieses nur mit 1,43 Euro pro Tag ernähren, kleiden und ihm Wohnraum bieten soll, habe dies "mit Gerechtigkeit nichts zu tun". So werde mit geringem budgetären Effekt "ein erheblicher Schaden verursacht". Dem Caritas-Präsidenten missfällt auch, dass die Länder künftig weniger Spielraum bei der Ausgestaltung der Leistung haben werden. Denn diese seien öfter näher an den Menschen.

Das bringt die neue Mindestsicherung

Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kommen teilweise starke Kürzungen zu.

Für Einzelpersonen ist ein Höchstbetrag von 863 Euro vorgesehen, Paare sollen maximal 1.208 Euro bekommen. Bezieher mit Deutschkenntnissen unter B1-Level sollen ein Drittel weniger an Geld, dafür aber Deutschkurse als Sachleistung bekommen. In besonderes teuren Städten sind zusätzliche Leistungen möglich.

Besonders starke Einschnitte bedeuten die Regierungspläne für Familien mit Kindern. 2017 waren laut Statistik Austria mehr als 81.000 von rund 231.000 Mindestsicherungsbeziehern Kinder. Für das erste Kind gibt es künftig rund 216 Euro monatlich, für das zweite 130 und ab dem dritten nur noch 43 Euro.