Caritas-Präsident Michael Landau

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Politik Inland
01/12/2020

Landau wünscht sich einen "Armuts-Check" für Gesetze

Der Caritas-Präsident ortet in Regierungsprogramm "erfreuliche Ansätze und Punkte, die hoffen lassen".

Caritas-Präsident Michael Landau ortet im türkis-grünen Regierungsprogramm "erfreuliche Ansätze und Punkte, die hoffen lassen". Vieles sei noch zu konkretisieren, etwa im Armutsbereich, sagte Landau im APA-Neujahrsinterview. Konkretes Lob gibt es etwa für die Bemühungen im Klimaschutz. Ebenso sollte die Regierung aber auch gegen den "politischen Klimawandel" ankämpfen.

"Vielleicht bietet diese neue Bundesregierung die Chance, über ideologische Grenzen hinweg wieder ins Gespräch zu kommen", hofft der Caritas-Präsident - "nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch auf den Stammtischen dieses Landes und in der Gesellschaft insgesamt". In Europa, so auch in Österreich sei es nämlich in den vergangenen Jahren zu einer "politischen Klimakrise" samt einer "Verrohung der Sprache" gekommen, wo Menschen gegeneinander ausgespielt worden seien."Hier wäre die Rückkehr zu einem Umgang, bei dem die Würde der Menschen gewahrt bleibt, angebracht", sagt Landau. "Aus Sicht der Caritas begrüßen wir nicht zuletzt auch deshalb den Vorstoß im Regierungsprogramm, den Begriff der Menschenwürde in der Verfassung zu verankern." Klar sei: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und unantastbar ist in Österreich, was in der Verfassung steht."

Landau begrüßt Engagement gegen Klimakrise

Das im Regierungsprogramm verankerte Engagement gegen die tatsächliche Klimakrise begrüßt Landau ebenfalls. Diese betreffe immerhin besonders jene Menschen, die diese am wenigsten verursacht haben. "Das ist ein wichtiger Schritt auch in Richtung mehr Schöpfungsverantwortung", findet der Caritas-Präsident. Dementsprechend begrüßt Landau die angekündigte Erhöhung der Mittel für mehr "Hilfe vor Ort." Eine "Rückkehr zur Sachlichkeit und Vernunft erwartet er sich durch das neue Integrationsministerium.

Änderungsbedarf bei Bundesagentur und Sozialhilfe

Was Landau allerdings fehlt, sind Änderungen bei der unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschaffenen Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU). Zumindest die derzeit geplante Form biete Anlass zur Sorge, müsse die Rechtsberatung für Asylwerber doch unabhängig sein.

Auch die Sozialhilfe gehört laut Landau geändert. "Die Abschaffung der Mindestsicherung war ein Fehler und in wesentlichen Punkten verfassungswidrig."

Der Spruch der Höchstrichter biete für die neue Regierung nun die Chance, genauer hinzuschauen und das Gesetz von der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen her noch einmal zu reformieren. "Dieses Reformvorhaben fehlt im Regierungsprogramm schmerzlich", bedauert der Caritas-Präsident.

Landau für Armuts-Check

Ein erfreuliches Signal ist für Landau das Kapitel über die Gemeinnützigkeit. Ebenso positiv vermerkt Landau die Bekenntnisse zum Ausbau der Pflege und des Hospiz-Wesens. "Beides sind wichtige Themen, die viele Menschen berühren, und da gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Es gibt aber auch Felder, wo konkrete Antworten ausständig sind. Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, also jeweils überprüft wird, dass sie Kinder- und Altersarmut sinken und nicht steigen lassen."

Abseits der Regierungsvorhaben freut sich Landau nicht zuletzt auf das Jubiläum seiner eigenen Organisation. "100 Jahre Caritas" bietet für ihn auch einen Anlass, "Danke zu sagen an jene, die in den vergangenen hundert Jahren da waren und an so vielen Orten ganz konkret geholfen haben". Der Auftakt dafür erfolgt am 9. Oktober bei einem Festgottesdienst im Wiener Stephansdom, bei dem auch der Präsident des Weltdachverbandes Caritas Internationalis und Erzbischof von Manila, Kardinal Luis Antonio Tagle, mitfeiern wird.

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