Bergwandern im Burgenland: Sebastian Kurz ist schon den ganzen Sommer im Wahlkampf unterwegs. 

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Politik Inland
09/01/2019

Kurz will minderes Import-Fleisch aussperren

Einer von 100 Punkten im türkisen Programm gilt dem Schutz heimischer Bauern.

von Daniela Kittner

Freihandel“, sagt Sebastian Kurz am Samstagmorgen bei einem Frühstück mit Journalisten, „ist etwas Positives. Besonders für ein exportorientiertes Land.“

Dann kommt das Aber. „Das Abkommen mit Mercosur würde einfach zu viele negative Facetten mit sich bringen.“ Daher lehnt der Ex-Kanzler das Abkommen „in der vorliegenden Form“ ab. Zu viel Rindfleisch, produziert auf Kosten des Regenwalds und des Tierschutzes, transportiert auf Kosten des Klimas würde Österreich erreichen und hier die nach hohen Standards produzierende Landwirtschaft zusätzlich unter Druck bringen.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz präsentierte am Samstag die ersten sechs des 100 Punkte umfassenden Wahlprogramms der ÖVP.

Wasserstoff für die Voest

Im Kapitel „lebenswertes Österreich“ findet sich neben der Stärkung der heimischen Landwirtschaft erneut die Absicht, fossile Energie durch Wasserstofftechnologie zu ersetzen. Sebastian Kurz: „Österreich erzeugt pro Jahr 80 Millionen Tonnen , zehn Prozent davon entfallen auf die Voest. Wenn es gelingt, dass die Voest auf Wasserstoff umstellt, haben wir allein dadurch um zehn Prozent weniger -Ausstoß.“

Für die Industrie und im Langstreckenverkehr sei Wasserstoff eine Alternative, daher wolle er hier mit 500 Millionen einen Forschungsschwerpunkt finanzieren.

Steuersenkung sofort

Zum Kapitel Wirtschaft und Soziales präsentierte Kurz ebenfalls zwei Vorhaben. Wegen der sich eintrübenden Konjunktur werde – so er wiedergewählt würde – seine erste Maßnahme sein, die Steuersenkung wie geplant umzusetzen. Kurz: „Alle Wirtschaftsforscher sagen, der wesentliche Grund, warum die internationale Flaute auf Österreich nicht voll durchschlägt, ist der Inlandskonsum. Es ist genau der richtige Zeitpunkt, den Inlandskonsum mit einer Steuersenkung zu stärken.“

Auch der zweite Punkt ist grundsätzlich bekannt, wird vom Ex-Kanzler aber als zentrales Wahlversprechen wiederholt: die Einführung einer Pflegeversicherung.

Fünfte Säule für Pflege

Kurz will diese fünfte Säule der Sozialversicherung, beginnend mit Umschichtungen aus der Unfallversicherung, schrittweise aufbauen. Die Lohnnebenkosten sollen nicht steigen, sondern es sollen parallel dazu Abgabensenkungen stattfinden, sodass in Summe keine Mehrbelastung entsteht.

Beim Kapitel Migration/Identität nannte Kurz Maßnahmen, um gegen den politischen Islam vorzugehen. Der missbräuchliche Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland sei zu bekämpfen.