Politik | Inland
01.07.2018

Kurz und Strache im stabilen Hoch

Bundesregierung profitiert von Migrationsfrage, SPÖ von Debatte über 12-Stunden-Tag.

Während Angela Merkel laut einer Spiegel-Umfrage auf das niedrigste Beliebtheitsniveau ihrer Kanzlerschaft gerutscht ist, ist ihr österreichisches Pendant mehr als nur im Amt bestätigt: 39 Prozent der Befragten würden Sebastian Kurz ihre Stimme geben, könnte man den Kanzler in Österreich direkt wählen. 29 Prozent sprechen sich laut KURIER-OGM-Umfrage für Kurz’ Vorgänger, SPÖ-Chef Christian Kern, aus und 19 Prozent wollen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache an der Spitze der Regierung sehen. Weit abgeschlagen rangieren Grünen-Chef Werner Kogler (4 Prozent) und die neue Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger (3 Prozent). „Meinl-Reisinger hat wegen ihrer geringeren Bekanntheit im Vergleich zu Vorgänger Matthias Strolz geringe Werte“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

 

Der Meinungsforscher sieht die Bundesregierung im stabilen Hoch. Geschuldet seien die für amtierende Regierungen außerordentlich guten Werte den „allgegenwärtigen gesellschaftspolitischen Themen“ Migration und Asyl. „Für viele wirkt Merkel wie eine Kanzlerin von Kurz’ Gnaden. Die Polarisierung beim Thema Flüchtlinge stärkt die ÖVP-FPÖ-Regierung.“ 33 Prozent würden derzeit der Volkspartei ihre Stimme geben – bei der Nationalratswahl waren es 31,5 Prozent. Die FPÖ würde laut KURIER-OGM-Umfrage derzeit 25 Prozent erhalten, das Ergebnis der NR-Wahl mit 26 Prozent knapp nicht erreichen. Mehr Zustimmung erhält hingegen die SPÖ. Während im Herbst 26,9 Prozent der Wahlberechtigten bei den Sozialdemokraten das Kreuz machten, würden das derzeit 28 Prozent tun. „Das Arbeitszeitthema kommt der SPÖ zupass. Noch schlagen sich auch die Negativ-Schlagzeilen rund um das BVT und Innenminister Herbert Kickl sowie die Sozialversicherungsreform und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nicht in den Werten der FPÖ nieder“, gibt Bachmayer zu bedenken. Sollte die Migrationsdebatte anhalten und die heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft nach Plan verlaufen, hält der OGM-Chef im Herbst sogar noch höhere Zustimmungswerte für die VP-FP-Regierung für möglich.

 


 

 

Anders ist die Situation der Kleinparteien: Die Neos rangieren mit neuer Parteispitze stabil auf Platz vier – mit 6 Prozent (NR-Wahl: 5,3). Die Grünen legen laut Umfrage zu und würden mit 5 Prozent (3,8 Prozent) den Einzug ins Parlament schaffen – ganz im Gegensatz zur Liste Pilz, die sich mit 2 Prozent halbieren würde. „Während die Neos stabil sind, sich die Grünen konsolidiert haben, ist die Liste von Peter Pilz beim Wähler gerade noch existent“, sagt Bachmayer. „Pilz’ Image und das der Liste ist schwer beschädigt, aber die Politik ist auch sehr schnelllebig, die Gesellschaft auch vergesslich.“