Politik Inland
02/19/2019

Kurz trifft Trump: Gerangel für Foto mit Kanzler am Flughafen

Der Kanzler macht sich heute auf in die USA, ganz zur Freude amerikanischer Mitreisender. Mittwochabend ist es dann soweit.

Um Punkt 10.35 stieg Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagvormittag mit seiner Delegation in den Flieger Richtung USA. Am Flughafen Wien war die Aufregung ob des ungewohnten Fluggastes kurz vor dem Abflug Richtung Washington groß - zahlreiche amerikanische Fluggäste umringten Kurz für ein Erinnerungsfoto am Gate.

Der Kanzler reist ohne Minister oder Wirtschaftsdelegation. Mit dabei sind einige Mitarbeiter des Kanzleramts und eine Handvoll Journalisten. Darunter ist auch unser Kollege Konrad Kramar, der schon einmal vorgefühlt hat, worum es bei dem Treffen Kurz/Trump gehen könnte:

Kurz trifft Pompeo am Dienstag

Das Treffen mit US-Präsident Donald Trump ist dann für Mittwochnachmittag (Ortszeit) angesetzt – für uns bedeutet das Mittwochabend. Schon heute wird Kurz schon mal US-Außenminister Mike Pompeo im State Department zum Abendessen treffen – um Mitternacht nach mitteleuropäischer Zeit.

Nervös sei er nicht, sagte er auf eine entsprechende Frage mitreisender Journalisten, "aber es ist natürlich ein interessanter Termin, das gebe ich schon zu". "Ich durfte bisher viel erleben, aber ein Gespräch mit einem amerikanischen Präsidenten ist natürlich immer etwas Besonderes".

Der Kanzler wies auch darauf hin, dass Österreich traditionell ein gutes Verhältnis zu Russland habe. Deshalb sei es gut, dass es nun auch einen Kontakt zu den USA gebe, die der zweitwichtigste Handelspartner Österreichs seien.

Kurz bekräftigte auch die Differenzen mit den USA in Sachen Iran-Atomdeal, aus dem sich Washington zurückgezogen hat. "Hier haben wir eine ganz andere Position als die USA. Wir stehen zum Deal mit dem Iran", weil er das iranische Atomprogramm kontrolliere. "Das erhöht die Sicherheit für uns alle". Der Kanzler fügte hinzu, dass es "keine Toleranz" geben dürfe, wenn die Sicherheit Israels infrage gestellt werde.

Für ein Lob für Trumps Außenpolitik musste Kurz zuletzt Kritik von der Opposition einstecken.

Kurz ist der erste österreichische Regierungschef seit 13 Jahren, der einen Termin beim US-Präsidenten bekommen hat.

Terminplan

  • Am Mittwoch wird es am frühen Nachmittag spannend. Ab 13.45 Uhr Ortszeit (19.45 Uhr MEZ) soll Kurz im Weißen Haus eintreffen. Geplant ist ein kurzes Vier-Augen-Gespräch mit dem mächtigsten Mann der Welt.
  • Mittwochabend um 20 Uhr Ortszeit (Donnerstagnacht MEZ) wird der Bundeskanzler dann zum Dinner im Haus von Ivanka Trump und Jared Kushner erwartet.
  • Am Donnerstag steht dann noch ein Treffen mit Währungsfonds-Chefin Christine LaGarde und Weltbank-Präsidentin Kristalina Georgieva an.
  • Freitagfrüh geht es zurück nach Wien.  

Die Themen: Handelsfragen und IS-Kämpfer

Handelsstreit EU/USA

Bundeskanzler Kurz hat sich vor seinem Treffen mit Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt. Er habe am Montag mit Juncker telefoniert, um sich über "Handelsfragen auszutauschen".

Gemeinsames Ziel sei es, einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu vermeiden. Kurz hatte Handelsfragen, in denen die EU-Kommission für die 28 Mitgliedsstaaten verhandelt, als wichtigstes Anliegen seines Besuchs in den USA bezeichnet.

Trump hat den EU-Staaten mit der Verhängung von Strafzöllen gegen die Stahl- und Autoindustrie gedroht, sollten sie ihre Märkte nicht öffnen.

Von US-Autozöllen wäre auch die österreichische Industrie stark betroffen, sind doch zahlreiche Unternehmen als Zulieferer für deutsche Autoproduzenten tätig.

IS-Kämpfer aus Österreich

In Statements vor den mitreisenden Journalisten äußerte Kurz vor dem Abflug außerdem die Erwartung, dass die US-Seite auch die Frage der Zurücknahme von in Syrien gefangenen IS-Kämpfern ansprechen werde. "Wir sind da sehr zurückhaltend, für uns geht der Schutz der österreichischen Bevölkerung natürlich vor."

"Ich nehme an, dass die amerikanische Seite das ansprechen wird", sagte Kurz. Österreich sei hier "nicht sonderlich betroffen". Es gebe einige Fälle, die Österreich "natürlich prüfen" werde.

Trump hatte die europäischen Staaten aufgefordert, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und widrigenfalls mit ihrer Freilassung gedroht.

"Ich glaube, auf einen Termin bei Donald Trump kann man sich nicht wirklich vorbereiten", sagte Kurz auf entsprechende Journalistenfragen. Gesprächspartner Trumps hätten nämlich berichtet, dass diese Gespräche "durchaus anders ablaufen", sagte Kurz in Anspielung auf die erratische Natur des US-Präsidenten. "Ich lasse mich überraschen."

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