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Politik Inland
05/26/2019

Kurz gewinnt EU-Wahl, aber SPÖ für Abwahl

Kanzler geht gestärkt aus EU-Wahl hervor. FPÖ stürzt trotz Ibiza nicht ab, SPÖ kann nicht punkten und spricht Kurz Misstrauen aus.

von Michael Bachner

Drei zentrale Fragen prägten einen spannenden EU-Wahlsonntag, nur eine Woche nach der Ibiza-Affäre, die zum Ende von Türkis-Blau geführt hat: Wie werden sich das bizarre Video und die Rücktritte an der FPÖ-Spitze auf das Wahlergebnis auswirken? Was heißt das für den heutigen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz? Und wie werden sich die Parteien jetzt für die Nationalratswahl im September positionieren?

Die Antwort lautet: Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Volkspartei gehen als klare Sieger aus der Wahl hervor. Dennoch bringt die SPÖ heute gegen die gesamte Regierung einen Misstrauensantrag ein. Auch die FPÖ dürfte – zumindest Kurz – das Vertrauen versagen. OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer hält das für riskant. Werde Kurz gestürzt, profitiere er von der Märtyrerrolle. Würde er im Amt bleiben, könne er sich im Kanzleramt als Garant für Stabilität geben und Reformen fortsetzen.

- Kurz doppelt auf Nach dem vorläufigen Endergebnis (inkl. Briefwahl-Hochschätzung) kann die ÖVP um 7,9 Prozentpunkte auf 34,9 Prozent zulegen und zwei Mandate auf sieben Sitze im EU-Parlament dazu gewinnen – im Vergleich zu 2014.

Bei der jüngsten OGM-Umfrage für den KURIER lag die ÖVP bei 31 Prozent. Jetzt sind – nach Ibiza und dem Bruch der Koalition – noch einmal 3,9 Prozentpunkte dazu gekommen. Entsprechend groß war der Jubel. Spitzenkandidat Othmar Karas sagte: „Dieser Sieg gehört auch in hohem Ausmaß Sebastian Kurz.“ Der Kanzler habe den letzten Schub gebracht.

- FPÖ erleichtert Der zweite Wahlsieger ist, wenn man so will, die FPÖ. Zwar kamen die Blauen keineswegs an ihre Umfrage-Werte heran, die bei 25 bis 27 Prozent gelegen waren. Doch nach der Ibiza-Affäre hätten sich die Wähler auch in Scharen abwenden können. Das ist nicht geschehen. Das Minus der FPÖ hält sich mit 2,5 Prozentpunkten in Grenzen, auch den Verlust des einen Mandats wird der neue Parteichef Norbert Hofer verkraften. Er schaltet jetzt in den Wahlkampfmodus und will im September bis zu zehn Prozentpunkte zulegen. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky will eine große Wähler-Rückholaktion starten. Kurz habe nicht sein Vertrauen, sagte er mit Blick auf die heutige Parlamentssitzung.

 

- SPÖ enttäuscht Trist ist das Ergebnis für die Sozialdemokraten, es keimt eine Debatte über die Parteiobfrau auf. Die SPÖ hat offenbar nicht von der Regierungskrise profitieren können und fährt vorläufig sogar ein kleines Minus von 0,7 Prozentpunkten auf 23,4 Prozent ein. In Mandaten bleibt die SPÖ bei fünf Sitzen zwar gleich stark, auch die Wahlbeteiligung mit fast 59 Prozent (plus 13 Prozentpunkte) ist gestiegen, was die SPÖ erhofft hatte. Doch sie konnte davon nicht profitieren und fuhr eine „klare Wahlniederlage“ ein, wie Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil sagte. Er will am Misstrauensantrag gegen Kurz fest halten. Auch andere SPÖler sagen das – noch. Detto Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin sagt: „Ab morgen rennen wir für die richtige Veränderung Österreichs!“

- Grüne stark zurück Stark haben die Grünen abgeschnitten. Spitzenkandidat Werner Kogler kann zufrieden sein. Er muss zwar ein Minus von 0,6 Prozentpunkte auf 14 Prozent verkraften, aber das fühlt sich für seine Anhänger nach dem Rauswurf aus dem Parlament bei der Nationalratswahl 2017 wie ein Sieg an. Ob Kogler grüner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl wird, ist offen.

- Neos halten Stabil geblieben sind die Neos bei rund acht Prozent. Die Pinken können damit auch ihr Mandat halten, das Wahlziel wären jedoch zwei Sitze gewesen. Die Freude über das „großartige Ergebnis“ war dennoch groß.

- Voggenhuber gescheitert  Gescheitert ist Johannes Voggenhuber, der von der Liste Jetzt (Peter Pilz) unterstützt wurde. Auch Pilz kämpft um sein politisches Überleben.

Was hat den Ausschlag für den türkisen Sieg gegeben? Wahlmotivforscher Peter Hajek hat dazu 2000 Österreicher befragt.

ÖVP-Wähler nennen am häufigsten, dass sie „Stammwähler“ (18 Prozent) seien, eine „ideologische Nähe“ (17 Prozent) zur ÖVP hätten und die „gute Arbeit der Bundespartei“ (9 Prozent) schätzen. Insgesamt spielt Kurz als Wahlmotiv nur eine eher untergeordnete Rolle. Aber: Die Stärken des Wahlkampfes waren die Bundespartei und Kurz, die für den „last swing“ gesorgt haben. Weder Othmar Karas noch Karoline Edtstadler kommen in den Top-Fünf-Wahlmotiven vor. Hajek: „Ein Erfolg des Kanzlers.“

Bei den Roten geben die meisten Wähler an, Stammwähler zu sein (25 Prozent) und dass die politische Einstellung der SPÖ ausschlaggeben für ihr Stimmverhalten sei (19). 16 Prozent gaben an, dass die Opposition gegen Rechts und die Regierung sowie das Ibiza-Video wahlentscheidend gewesen sind.

Ibiza: Abgekartet

Die Blauen wählten traditionell: Gegen Ausländer und die Asylpolitik zu sein war für 21 Prozent das Wahlmotiv. 19 Prozent fanden, dass die Ibiza-Affäre ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei, und man deshalb „jetzt erst recht“ FPÖ gewählt hat. Als Stammwähler bezeichneten sich nur acht Prozent der FPÖ-Wähler.

Bei den Grünen war die Klimakrise mit 51 Prozent wesentlichstes Motiv der Wähler, ein Drittel der Grün-Wähler nannten zudem eine ideologische Nähe als Grund.