So will Schumann die Bedingungen freier Dienstnehmer verbessern

Freie Dienstnehmer, zum Beispiel viele Essenslieferanten, sollen künftig rechtlich besser abgesichert sein. Zumindest dann, wenn es der Arbeitgeber will. Eine entsprechende Regelung, die auch im Regierungsprogramm verankert ist, hat Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Montag via Aussendung verkündet. Worum geht es konkret?

Für die 42.000 freien Dienstnehmer in Österreich gelten derzeit keine verbindlichen Mindeststandards. Im Gegensatz zu fast allen anderen Berufsgruppen, gelten für sie also auch keine Kollektivverträge - die Rechte, Arbeitsbedingungen oder ein Mindestgehalt garantieren. Ab 2026 können freie Dienstnehmer zumindest in Kollektivverträge eingebunden werden. Das war bisher nicht möglich.

Hintergrund: Für Aufregung rund um die Arbeitsbedingungen freier Dienstnehmer sorgte zuletzt die Ankündigung des Essenszustellers Lieferando, seine angestellten Mitarbeiter zu kündigen und auf freie Dienstverträge umzustellen. "Die immer wieder öffentlich bekannt gewordenen Fälle haben den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht und die Notwendigkeit von Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Rechten unterstrichen", so das Ministerium.

Kündigungsfrist von vier Wochen geplant

Nach dem neuen Regelwerk soll für freie Dienstnehmer zudem ab 1. Jänner 2026 eine Kündigungsfrist von vier Wochen gelten. Ab dem zweiten Dienstjahr erhöht sie sich auf sechs Wochen. Im ersten Monat der Beschäftigung kann eine Probezeit vereinbart werden, in der das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit aufgelöst werden kann.

"Diese Bestimmungen können durch den freien Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden", so das Ministerium. Für den Dienstnehmer günstigere Regelungen sind aber zulässig. Eine Auflösung des Dienstverhältnisses ist von beiden Seiten zum 15. eines Monats sowie zum Monatsende möglich.

Vorschlag zur Teilzeitdebatte

Auch zur aktuellen Teilzeit-Debatte, die Wirtschaftsministerin Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) angestoßen hat, äußert sich Schumann am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Sie verweist wiederholt darauf, dass vor allem Frauen Teilzeit arbeiten würden. Und: "Es gibt 82.000 Frauen, die sich freuen würden, die gerne mehr Stunden oder Vollzeit arbeiten würden." 

Schumanns Idee, die allerdings nicht im Regierungsprogramm steht: Arbeiten Personen in Teilzeitbeschäftigung über mehrere Monate hinweg, beispielsweise drei Monate, regelmäßig länger, soll ihnen ein Recht "auf das Anheben ihrer Stunden oder auf Vollzeitarbeit" eingeräumt werden. Laut Schumann kann man so die Teilzeitprobelmatik lösen.