Regierung sichert Menschen mit Behinderung 65 Millionen Euro zu

Sozialministerin Korinna Schumann hat nun erklärt, dass für den so genannten Ausgleichstaxfonds (ATF) zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen werden, um ihn zu stabilisieren - und zwar 65 Millionen Euro. Grundsätzlich muss das Sozialministerium im Zuge der Budgetsanierung  wie alle Ressorts Geld sparen. Auch ist der ATF "über seine finanziellen Möglichkeiten hinaus belastet", wie es im Schumann-Ministerium heißt. Gleichwohl will die Bundesregierung die finanziellen Zuwendungen für Menschen mit Behinderung nicht beschneiden. Schumann sichert zu, dass Menschen mit Behinderung bei Unterstützungsleistungen am Arbeitsplatz keine Nachteile haben werden. Soll heißen: Leistungen wie die "persönliche Assistenz" oder Lohnkostenzuschüsse bleiben bestehen. 

Zudem stellt das Sozialministerium klar, dass die Redimensionierung im Personalstand "vor allem über natürliche Personalabgänge und Strukturkosten, aber nicht zulasten der Betroffenen" passieren sollen.

Notwendige Konsolidierung

Die Sozialministerin macht keinen Hehl daraus, dass es in einzelnen Förderbereichen zu Einschnitten kommen wird. Das betrifft die bekannte Reduzierung des Mobilitätszuschusses, der ebenfalls aus den Mitteln des ATF finanziert wird. Diese Entscheidungen seien schmerzhaft, aber notwendig, um die langfristige Stabilität des Fonds zu sichern. Nur durch eine verantwortungsvolle Konsolidierung könne eine qualitativ hochwertige und verlässliche Unterstützung für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung auch in Zukunft gewährleistet werden.

Insgesamt stehen bis 2028 rund 706 Millionen Euro aus dem Budget zur Verfügung, um den Ausgleichstaxfonds zu stabilisieren. Der ATF wird aus den Zahlungen jener Unternehmen finanziert, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen nicht nachkommen.