Sebastian Kurz

© APA/GEORG HOCHMUTH

ÖVP
01/08/2017

Kopftuchverbot: Oberrabbiner und Imam kritisieren ÖVP

Ein entsprechendes Verbot würde konsequenterweise auch Angehörige des Klerus treffen, so die Argumentation. Dagegen will Strache von Kurz Taten in Sachen Kopftuchverbot sehen.

Kritik an der ÖVP-Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst kam am Sonntag von der Initiative Muslime gegen Antisemitismus und Juden gegen Islamfeindlichkeit. Landes-Oberrabbiner Schlomo Hofmeister und Imam Ramazan Demir kritisierten in einer gemeinsamen Aussendung, dass ein Kopftuchverbot diskriminierend und religionsfeindlich sei.

Nach Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hatten sich am Wochenende weitere ÖVP-Politiker für ein Verbot religiöser Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Laut Imam Ramazan Demir komme Kurz mit seinem Vorstoß einer alten rechtspopulistischen Forderung nach. Die Forderung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Religionsfreiheit und eine Bevormundung von Frauen.

Würde auch Angehörige des Klerus betreffen

"Diese Kopftuchdebatte darf nicht mit der Diskussion um Gesichtsverschleierung verwechselt werden. Vielmehr geht es hier um die Forderung Kleidungsstücke zu verbieten, die in religiösen Traditionen verwurzelt sind und deswegen als religiöses Symbol wahrgenommen werden", meinte Landes-Oberrabbiner Hofmeister. Ein derartiges Verbot würde nicht nur die Kopftücher muslimischer und jüdischer Frauen und die Kippa jüdischer Männer treffen, sondern konsequenterweise auch alle Angehörigen des Klerus, die als Lehrer tätig sind.

Die Debatte würde darüber hinaus die Gesellschaft unnötig polarisieren, warnte Hofmeister. "Jene Politiker, die Integration rufen, aber Assimilation meinen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen eine reaktionäre Agenda mit autoritären Zügen zu verfolgen, die mit wertkonservativen Idealen nichts mehr zu tun hat, sondern lediglich das Ziel verfolgt, mit den Rechtspopulisten um Wählerstimmen zu eifern."

Kritik kam auch von der Organisation SOS Mitmensch. Minister Kurz und der Regierungsberater Heinz Faßmann torpedierten mit ihren Kopftuchverbots-Aussagen die eigenen Ziele. "Wer tatsächlich religiöse Neutralität erreichen will, darf nicht religiöse Ungleichbehandlung fordern. Und wer Integration stärken will, darf nicht Ausgrenzung, Entfremdungsgefühle und Frontenbildung fördern", erklärte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Strache will Taten sehen

Dagegen fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Kurz auf, seinem Vorstoß in Sachen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch Taten folgen zu lassen. "Umsetzung statt leerer Ankündigungen. Von politischen Hütchenspielern haben die Menschen die Nase voll", meinte Strache auf seinem Facebook-Account in Richtung des ÖVP-Politikers.

Kurz verkaufe den Österreicherin "wieder mal ein X für ein U". Der Minister kopiere ständig FPÖ-Vorschläge, danach geschehe meist nichts, so Strache. Kurz wisse, dass man mit Positionen der FPÖ Stimmen gewinnt und gaukle vor, FPÖ-Forderungen zu übernehmen. Die ÖVP lehne zugleich alle Anträge der FPÖ für ein Burka- oder Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten ab. Strache warf der ÖVP deshalb "glatten Betrug am Wähler" vor.

Ethik statt Kreuz und Kopftuch

Wie das Amen im Gebet poppt alle paar Monate die Burka- oder Kopftuchdebatte auf. An vorderster Front steht hier Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst jetzt sogar in das Integrationsgesetz aufnehmen will. Für äußerst sinnvoll hält er das vor allem an Schulen, da es dort ja schließlich um die Vorbildwirkung und die Einflussnahme auf junge Menschen gehe, so der Minister sinngemäß. Das Kreuz im Klassenzimmer könne hingegen ruhig hängenbleiben, weil es, zumindest der Logik von Kurz und seiner Partei folgend, mittlerweile zur historisch gewachsenen Kultur in Österreich gehöre.

Was immer das auch heißen mag, und abgesehen davon, dass außer im islamischen Religionsunterricht (und das sind meistens auch nur Männer) kaum Lehrerinnen mit Kopftuch an Österreichs Schulen unterrichten, ist es wenig konsequent, das eine Religionssymbol in den staatlich verordneten Verbotekatalog aufzunehmen und das andere nicht. Aber natürlich: Ein guter Marketingschmäh ist es schon.

Dass die Ablehnung des Kreuzes bei Eltern und Schülern um ein Vielfaches höher sein dürfte als dem Minister lieb ist, sei nur nebenbei erwähnt. Hierfür müsste man sich nur die Anzahl jener Schüler ansehen, die keinen Religionsunterricht mehr besuchen, oder sich die Statistik der Kirchenaustritte ansehen. Also wenn schon ein Verbot, dann sollten Religionen an Schulen, wie zum Beispiel in Frankreich, komplett außen vor gelassen werden.

Das Konkordat, also jener Vertrag, der zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl in Rom bis an des Ende aller Tage abgeschlossen wurde, und der unter anderem der Kirche das Recht einräumt, in Schulen Religion unterrichten zu dürfen, macht das freilich unmöglich. Aber natürlich gäbe es genug andere integrative Maßnahmen, abseits von sinnlosen Verboten. Die muss man halt nur wollen. Ein Vorschlag wäre parallel zum Religionsunterricht einen gemeinsamen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler einzuführen, und das schon ab der 1. Klasse Volksschule.

Ethik oder Soziale Orientierung wird gegenwärtig nur an manchen Schulen als Versuch angeboten, und das auch erst ab der Oberstufe. Hier könnte durch eine kluge und weltoffene Pädagogik das Gemeinsame und nicht das Trennende zwischen den Religionen gefördert und kulturelle Barrieren schon im Kindesalter überwunden werden. Das kostet natürlich Geld, aber es wäre gut und nachhaltig angelegt. Aber Letzteres ist bekanntlich keine politische Kategorie.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.