Kopf sieht Hypo-Sondergesetz als "beste Lösung"

Trotz aller Kritik werden SPÖ und ÖVP am Dienstag im Nationalrat beschließen, die Hypo Alpe Adria in eine Abbaugesellschaft umzuwandeln: Was an Besitz noch da ist, wird dann scheibchenweise verkauft; was bestimmte Gläubiger der Bank geborgt haben, wird damit für nichtig erklärt. Der Schaden für die Steuerzahler wird zwischen vier und 15 Milliarden betragen.

Die Begleitmusik dieses Beschlusses ist von Misstönen geprägt: Sowohl der IWF hat Kritik an der Gesetzesvorlage geäußert als auch Ludwig Adamovich, einst Präsident des Verfassungsgerichtshofs, hegt im Standard Bedenken am Vorgehen der Regierung. "Eine Streichung der Forderungen der Nachranggläubiger läuft auf eine Enteignung hinaus - und dafür gibt es gewisse Voraussetzungen", sagt Adamovich, der auch als Berater von Bundespräsident Heinz Fischer fungiert – der wiederum will deshalb "das Gesetz genau prüfen", so Fischer in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

Kritische Stimmen

Auch die Milliarden-Haftungen des Landes Kärnten stoßen auf Kritik: Diese sind teils EU-rechtswidrig und können daher nicht als Argument gegen eine Insolvenz verwendet werden. Diese Meinung vertritt zumindest der Europarechtler Univ.Prof. Stefan Griller von der Uni Salzburg. Auch durch das Hypo-Sondergesetz sei "die Nichtigkeit der Haftung und eine Insolvenz nicht vom Tisch", meinte Griller. Denn das Beihilfenverbot gehe auf Nachfolgegesellschaften über, allerdings werde die Thematik durch das Gesetz ungleich komplizierter, sagte Griller in einem Pressegespräch mit NEOS-Sprecher Rainer Hable. Dieser meinte, angesichts der vorliegenden Expertise von Griller "bricht die Argumentation von SPÖ und ÖVP für die Notverstaatlichung und gegen die Insolvenz endgültig zusammen".

Auch die Grünen lehnen das geplante Sondergesetz weiterhin ab und pochen auf eine geordnete Insolvenz mit Gläubigerbeteiligung. Dies wäre das "wesentlich bessere Instrument" zum Schutz der Steuerzahler, erklärte der stellvertretende Klubchef Werner Kogler am Montag bei einer Pressekonferenz.

Es sei "nie zu spät", "die Welt ist nicht alternativenlos", fordert Kogler weiterhin eine andere als die derzeit von den Regierungsparteien geplante Lösung mittels Sondergesetz. Der Grünen-Mandatar spricht von einem "kleinen Versuch" und einer Enteignung: "Alle anderen bleiben völlig ungeschoren", ortet er außerdem Gleichheitswidrigkeit.

Kopf: Verständnis für Zorn der Menschen

Dies sieht Karlheinz Kopf, von der VP gestellter Zweiter Nationalratspräsident, naturgemäß nicht so – er habe zwar Verständnis für den Zorn der Menschen angesichts des Schadens, der "ausgehend von Kärnten" angerichtet worden sei, so Kopf im Ö1-Morgenjournal. Das Hypo-Gesetz sei der Versuch, nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Nachranggläubiger mit in die Verantwortung zu nehmen. "Tatsache ist, dass es sich die Abgeordneten nicht leicht machen, auch nicht in den Regierungsfraktionen, das aber als die beste von unattraktiven Lösungen betrachten."

Bezüglich des Hypo-Untersuchungsausschusses verweist Kopf auf die Arbeit der Untersuchungskommission: "Wenn die ihre Arbeit abgeschlossen hat, wird auch das Parlament klarer sehen, wie die Vorgänge und die Verantwortlichkeiten waren und wissen, ob man einen Untersuchungsausschuss braucht."

Danninger: Keine Verzögerung

ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger geht davon aus, dass Fischer das Hypo-Sondergesetz unterschreiben wird. Vor Beginn der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Danninger gegenüber der APA: "Verzögerungen können wir uns nicht leisten." Auch die Finanzstaatssekretärin der SPÖ, Sonja Steßl, glaubt an die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Danninger erklärte, es gehe mit dem Gesetz auch darum, "nicht die gesamten Lasten des Hypo-Desasters auf den österreichischen Steuerzahler überzuwälzen. Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident das auch bei seiner Beurteilung mit einfließen lässt."

Jedenfalls habe sich die Regierung breit abgesichert: "Es gibt Rechtsgutachten, die Einbindung des Verfassungsdienstes, der sein OK gegeben hat. Die österreichische Nationalbank, die FMA (Finanzmarktaufsicht, Anm.), alle wesentlichen Stakeholder in dem Bereich haben sich damit auseinandergesetzt. Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident dem Gesetz auch zustimmen wird. Und das möglichst zeitnah, denn Verzögerungen können wir uns in dem Bereich nicht leisten."