Politik | Inland
05.06.2018

Kommission entlastet UN-Soldaten – Justiz ermittelt noch

Endbericht: Soldaten haben sich „korrekt verhalten“. Auch Verdacht auf „Mord durchUnterlassung“ dürfte obsolet sein.

„Das Verhalten der österreichischen UNDOF-Soldaten entsprach der für sie geltenden völkerrechtlichen Auftrags- und Weisungslage und war somit mandatskonform.“ Zu diesem Ergebnis kommt – wie der KURIER bereits berichtete – die Kommission, die das Verhalten österreichischer UNO-Soldaten am Golan im Zusammenanhang mit der Ermordung syrischer Geheimpolizisten (Muhabarat) im Jahr 2012 untersuchte.

Die Kommission unter der Leitung von Oberst Herbert Walzer hat in den vergangenen Wochen alle Videos und Fotos des Vorfalles ausgewertet, die Betroffenen befragt und Hunderte Dokumente durchforstet.

Das Ergebnis: Die Soldaten hatten strikte Anweisung, sich nicht in bewaffnete Auseinandersetzungen einzumischen und auch sonst „jegliches Verhalten zu unterlassen, das von einer der Konfliktparteien als Einmischung gesehen werden konnte.“

Gefecht unausweichlich

Ein Feuergefecht sei nicht zu verhindern gewesen: Die Muhabarat hatten laut dem Bericht bereits – ohne beschossen zu werden – die Stelle des Hinterhalts passiert, als sie die Position Hermon Süd erreichten. Sie hätten also beim Rückweg auf jeden Fall noch einmal die wartenden Schmuggler vorbeifahren müssen. Hätten die UN-Soldaten die Muhabarat gewarnt, hätten diese entweder Verstärkung in Form von weiteren Geheimpolizisten oder Artillerieschlägen anfordern können.

Der Kommandant von Hermon Süd habe sein „Maximum an Handlungsspielraum“ ausgereizt, als er zum Abschied „take care, take care“ gesagt hatte.

„Die Soldaten vor Ort haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Bedrohung der syrischen Patrouille zu verhindern“, resümierte auch der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Wolfgang Baumann.

Aus dem Vorfall hat das Bundesheer laut Baumann die Lehre gezogen, psychologische Testungen vor einem Auslandseinsatz sowie die psychologische Nachbereitung zu verbessern. Die UNO würde mittlerweile „robustere“ Mandate vergeben. Nach wie vor ermittelt jedoch die Staatsanwaltschaft wegen „Mord durch Unterlassung“, wie Nina Bussek vom Justizministerium auf KURIER-Anfrage sagt.

Noch gebe es keine näheren Informationen zum Ermittlungsstand, der Kommissionsbericht wird jedoch „in die Untersuchungen einfließen“. „Ich bin zu 90 Prozent der Meinung, dass sich die Staatsanwaltschaft den Ergebnissen der Kommission anschließen wird“, sagt der ehemalige Anwalt und Brigadier außer Dienst, Hermann Heller, zum KURIER. Was eine Anklage für künftige Auslandseinsätze bedeuten könnte, ist nicht absehbar.