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Politik Inland
04/27/2021

Kogler zu mangelndem Datenzugang: "Wir sind da dran"

Daten würden zunehmend besser verknüpft, Ziel sei, "alles unter einen Hut zu bringen".

Wissenschafter fordern schon lange erfolglos einen besseren Zugang zu Gesundheitsdaten - gerade in der Coronakrise ist das virulent geworden. Auch die Corona-Ampelkommission hat daher zuletzt die Verknüpfung der Gesundheitsdaten von Bund, Ländern und Sozialversicherungen gefordert.

"Wir sind da dran", erklärte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im ORF Report. Nicht alle seien derzeit ausreichned vernetzt, doch die Daten würden nun zunehmend besser verknüpft. "Das Ziel ist, alles unter einen Hut zu bekommen", sagte Kogler. Allerdings: "Die Prognosen beschäftigen sich ja nicht mit Politik." Außerdem seien sie in den vergangenen Monaten sehr präzise gewesen.

Auf die Frage nach der Ausgangssituation für die geplanten Öffnungen ab 19. Mai antworte Kogler, wenn die Öffnungsschritte auf Bundesebene beginnen, werde bereits mehr als die Hälfte aller Impfwilligen geimpft sein. Ziel sei auch, dass dann möglichst viele Testvarianten zum Einsatz kommen. Doch dafür bedarf es zunächst die genaue Abstimmung mit den Ländern. Kogler: "Es muss mit bestimmten Kontrollen gehen".

Angesprochen auf die ökosoziale Steuerreform erklärte der Grünen-Chef, die Steuer und Abgabenquote werde in den kommenden Jahren sinken, innerhalb des Systems werde umgeschichtet.

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