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Politik Inland
11/12/2019

Koalition: Kogler gönnt Österreich einen Bierlein-Advent

Regierungsverhandlungen könnten länger dauern, meint Grünen-Chef Werner Kogler. Morgen legen sie im Parlament einen ersten Klimaplan vor.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler hat nie verstanden, wieso es gerade zu Weihnachten eine neue Regierung brauche, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Regierungsverhandlungen könnten also länger dauern. "Zeitdruck wäre hinderlich", sagt Kogler. Und war angesichts der Journalistenfrage schon wieder zu Scherzen aufgelegt:

Er habe gelesen, dass die Expertenregierung so beliebt sei: „Wir wollen den Advent nicht der Regierung Bierlein berauben.“

Dass es mit ÖVP und FPÖ vor zwei Jahren recht flott ging, will Kogler nicht als Vergleich herziehen. Deren beide Wahlprogramme seien ja in gewissen Bereichen fast deckungsgleich gewesen.

Was sein heutiges Gespräch mit VP-Obmann Sebastian Kurz betrifft, kündigt Kogler an, dass man sich auf einen Fahrplan und die Struktur der Gespräche einigen wolle. Die Verhandlungsteams sollen ebenfalls erst im Laufe des Tages nachgereicht werden. Um 17.30 Uhr geben Kogler und Kurz eine Erklärung ab.

Zieht ÖVP bei Klima mit?

Der Grünen-Klub bereitet sich indes auf ihre erste "richtige" Plenarsitzung nach der Konstituierung vor - und setzen einen Klimaschwerpunkt.

Allerdings werde man Dinge, die in Verhandlung seien, nicht „präjudizieren“, sagt Vize-Klubchefin Sigrid Maurer mit Blick auf die anlaufenden Regierungsgespräche.

Die SPÖ hatte die Grünen ja am Montag auf die Probe gestellt und im Budgetausschuss einen Antrag für eine Klima-Milliarde gestellt, der in der Minderheit blieb. Prompt warf man den Grünen vor, sie hätten sich von der ÖVP bremsen lassen.

Kogler sieht die Initiative zwar als Vorschlag in eine Richtung, die vorstellbar sei. Doch fehlten ihm die Folgenabschätzungen. "Das kostet alles Geld. Wir müssen jeden Euro genau vermessen", erklärt er.

Lieber setzt er auf seinen Entschließungsantrag, der im Ausschuss auch einstimmig angenommen wurde. Dieser verlangt Nachbesserungen im nationalen Energie- und Klimaplan, der bis Jahresende abzuliefern ist. Im Umfeld der startenden Verhandlungen mit der ÖVP wäre es ein erstes positives Signal, wenn die Türkisen mitziehen.

"Wir werden den Hut ziehen vor jenen, die erkennen, dass es anders gehen muss als bisher", sagt Kogler. Die Vorgängerregierung habe einen Klimaplan vorgelegt, der große Defizite aufweist, es sei "das notwendige unterlassen" worden. 

Kogler: "Mautausnahmen sind grundvernünftig"

Am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden etliche Mautausnahmen, um den Ausweichverkehr vor allem im Westen zurückzudrängen. Kogler verweist darauf, dass seine Parteifreunde in Tirol und Vorarlberg das entsprechende Vorhaben schon lange vorantrieben. Er unterstütze das, weil den verkehrsgeplagten Gemeinden hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden könne: „Was auf den ersten Blick seltsam erscheinen mag, ist grundvernünftig.“

Langfristig setzt Kogler auf eine kilometerabhängige Maut, wobei er davon ausgeht, dass die Systemumstellung hier einiges an Zeit brauchen wird. Gelten sollte diese für Lkw auch auf Landstraßen. Bei Pkw würde das sicher länger brauchen. Vorrangig für den Grünen-Chef wäre jetzt einmal der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

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